In den Sommerferien ist unsere Geschäftsstelle nur eingeschränkt erreichbar – schreibt uns am Besten eine Mail oder nutzt das Kontaktformular.
Ab Dienstag, 18.08.2020 sind wir dann wieder wie gewohnt für Euch da.
Wir wünschen Euch schöne Ferien und gute Erholung!
Nun ist das passiert, wovor die Landesschüler*innenvertretung so oft gewarnt hat: Am 24. Juni beginnt in den Kreisen Gütersloh und Warendorf ein erneuter Lockdown, wodurch die Ferien in keinster Weise zur Erholung genutzt werden können. Das bedeutet für Familien noch mehr Stress, welcher sich zum Beispiel durch häusliche Gewalt an den Schwächsten unserer Gesellschaft entladen könnte. Zudem müssen die Familien sich erneut mit der Existenzängsten und der Versorgungsfrage beschäftigen. Des Weiteren werfen sich erneut gesellschaftliche Fragen auf, wie zum Beispiel nach den Arbeitsbedingungen bei Tönnies, den Wohnbedingungen, der Versorgung der Arbeiter*innen in Quarantäne oder aber auch nach den mehr als fragwürdigen Werkverträgen.
Den Schüler*innen im Kreis Gütersloh fehlt ein Abschluss mit diesem recht eigenartigen Schuljahr, dessen Unterrichtsbetrieb doch erst vor kurzem wieder begann. So fehlt insbesondere der Abschluss mit der Grundschule, mit der Sekundarstufe I und natürlich mit der Sekundarstufe II, also dem Abitur. Ergänzend dazu gehen die Schüler*innen mit einer großen Ungewissheit ins nächste Schuljahr, da nicht geklärt wurde, wie die großen Nachteile für die Schüler*innen in Gütersloh ausgeglichen werden sollen. Weiterlesen
Der Mord an George Floyd und der Versuch, die Proteste dagegen zu unterdrücken, untermalen erneut, dass Rassismus tief in der Struktur sogenannter „westlich-zivilisierter Staaten“ verankert ist – seit Jahrhunderten und immer noch. Umso wichtiger ist es, Solidarität mit den Betroffenen zu bekennen und allen Rassist*innen aktiv entgegenzutreten, egal ob den Patriot*innen auf der Straße oder den Uniformierten im Dienste des Staates: Die brutale Polizeigewalt verursachte den Tod von George Floyd am 25. Mai und brachte vielerorts berechtigterweise das Fass zum Überlaufen.
Die Geschichte und Gegenwart der Vereinigten Staaten von Amerika war und ist rassistisch strukturiert: Die weißen, angelsächsischen Protestanten, die dieses Land aufbauten, haben ihren Reichtum und die weltweite Vormachtstellung mit dem Blut von Millionen versklavten und verschleppten Afrikaner*innen gedüngt. Seit Jahrhunderten kämpfen diese unterdrückten und ermordeten Minderheiten um Anerkennung – weil sie wie Nathaniel Turner im 18. Jahrhundert nicht mehr für den Reichtum einiger weniger der Weißen auf den Baumwollfeldern schuften wollten oder weil sie wie Muhammad Ali im 20. Jahrhundert keinen Grund dafür sahen, in einen Krieg gegen die Vietnamesen zu ziehen. Diese Kämpfe waren durchaus erfolgreich, und auch viele Weiße haben sie unterstützt. Doch nun sollen die Uhren offenbar in die Zeit vor der Bürgerrechtsbewegung zurückgedreht werden. Damals sollte die Nationalgarde das Ende der rassistischen Segregationspolitik („Separate but equal“) durchsetzen – was allerdings nur begrenzt gelang. Heute will Trump die Nationalgarde einsetzen, um „Recht und Ordnung“ wiederherzustellen. Ehrlicher wäre es, von Wiederherstellung der „white supremac“ zu sprechen, die durch brutale staatliche Gewalt abgesichert werden soll.
Und auch die deutsche Regierung macht es nicht besser und toleriert mit ihrem Schweigen bisher den Rassismus und die jüngste Polizeigewalt in den Staaten. Wobei auch in Deutschland Menschen in Polizeigewahrsam sterben – es sei erinnert an Oury Jalloh, der 2005 in einem Polizeirevier in Dessau unter nach wie vor ungeklärten Umständen zu Tode kam, und den Syrer Amad A., der 2018 in Kleve zu Unrecht inhaftiert wurde und verstarb, nachdem er vor Verzweiflung in seiner Zelle Feuer gelegt hatte. Weiterlesen
Die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) fordert, dass Schule als Teil der Gesellschaft dieselben Abstands- und Hygieneregeln anwenden muss. Ein Regelbetrieb kann frühestens nach den Sommerferien erfolgen, bis dahin muss die Notbetreuung sichergestellt sein und Schulbetrieb, wie bisher nur in einem Maße stattfinden, der den individuellen Möglichkeiten jeder Schule gerecht wird.
Dies stellten bereits am 28. Mai alle an Schule beteiligten Verbände gemeinsam fest, dennoch startet das MSB im Alleingang den Regelunterricht, wenn auch nur für die Grundschulen, bereits vor den Sommerferien.
Innerhalb kürzester Zeit mussten die Schulen ein Konzept für den Distanzunterricht entwickeln, nun, wo alle einigermaßen eingespielt sind, geht es wieder in den Regelbetrieb. Dieser kann jedoch nicht wirklich als solcher bezeichnet werden, da wieder neue Regelungen, wie die Dokumentationspflicht oder die strengen Regelungen für die Schulpflicht in der aktuellen Pandemie, auf die Schulen zukommen. Zudem werden auch einige Lehrkräfte ihre Klasse nicht übernehmen können, da sie zur Risikogruppe gehören, somit haben Schulen nochmal mehr unter dem massiven Lehrkräftemangel zu leiden. Des Weiteren ist die Vorbereitung für solche Konzepte mit den geänderten Hygienemaßnahmen mal wieder viel zu kurzfristig für die Schulen. „Ergänzend dazu stellen die fehlenden baulichen Voraussetzungen, wie die oft nicht ausreichend großen Schulhöfe und die Staffelung der Pausen, ein weiteres Problem dar. Da auf dem Pausenhof selbstverständlich nicht nur im Flüsterton gesprochen wird, wird der entstehende Lärm für Konzentrationsprobleme in den Klassen sorgen, sodass normaler Unterricht wiedermals erschwert wird“, kritisiert Linh Lürwer aus dem Landesvorstand. Weiterlesen
GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER
Statt kurzfristiger Planung den Fokus auf das kommende Schuljahr richten
Die Corona-Pandemie bestimmt nach wie vor unser aller Leben, unsere Gedanken und unser Tun. Sie hat tiefgreifende Ängste ausgelöst und in vielen Bereichen eine große Hilflosigkeit hervorgerufen. Die Zeit der Schulschließungen und die anschließende schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts ist weder für die Kinder und Jugendlichen noch für die Lehrkräfte eine einfache Zeit gewesen. Sie war und ist geprägt von vielfältigen Herausforderungen für Kinder und Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte.
Grundsätzlich gilt: Die Wiederaufnahme des sogenannten Normalbetriebs in den Schulen ist mehr als erstrebenswert.
Dafür muss schon jetzt der Fokus auf das kommende Schuljahr gerichtet werden, müssen tragfähige und gangbare Pläne entwickelt werden, die einen guten Start in einen hoffentlich kontinuierlichen Schulbetrieb ermöglichen. Weiterlesen
Das altbewährte Seminar gemeinsam veranstaltet von LSV NRW und der DGB-Jugend NRW:
Wie sagt der SV-Erlass so schön? Eure Aufgabe soll sein, „Schülerinnen und Schüler zu selbstständigem kritischen Urteil, zu eigenverantwortlichem Handeln und zur Wahrnehmung von Rechten und Pflichten im politischen und gesellschaftlichen Leben zu befähigen.“ Und wie bitte soll das gehen? Darum geht es in diesem Seminar. Aufbau und Strukturen der SV, Mitwirkungsrechte, Probleme bei Rechtsfragen, Projektplanung oder die große Finanzierungsfrage – das Handwerkszeug der SV-Arbeit bekommst du auf diesem Seminar. Aber auch aktuelle Themen in der Bildungspolitik kommen nicht zu kurz. Daneben kannst du dich natürlich mit SVlerInnen aus ganz NRW austauschen: Was läuft an anderen Schulen gut, wo gibt’s Schwierigkeiten?
27.-29.11.2020
DGB-Jugendbildungszentrum Hattingen
Die Coronakrise stellt sowohl die Gesellschaft als auch das Schulsystem vor große Schwierigkeiten. Während in den letzten Wochen vor allem die Abschlussklassen im Vordergrund standen, dürfen auch die anderen Schüler*innen nicht vergessen werden. „Alle Jahrgänge sind von den Konsequenzen des E-Learnings und dem Ausfall des Unterrichts betroffen. Hier müssen sowohl kurzfristige als auch langfristige Lösungen gefunden werden, um diese Schüler*innen nicht gegenüber früheren Jahrgängen zu benachteiligen“, erklärt Johanna Börgermann aus dem Vorstand der Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW). Weiterlesen
Aufgrund der unterschiedlichen Vorbereitung und Unterstützungen durch die einzelnen Schulen empfiehlt LEiS NRW – vorsorglich zur Wahrung evtl. weiterer juristischer Schritte – vor jeder einzelnen Prüfung Protest einzulegen und schriftlich zu Protokoll zu geben.
Die ganze Pressemeldung und ein Musterschreiben sind auf der Homepage von LEiS NRW nachzulesen:
http://www.leis-nrw.de/aktuelles/themen/details/information-der-landeselternschaft-zu-den-abiturpruefungen.html
In NRW werden immer mehr Schüler*innen laut und fordern, dass die Schulen wieder schließen sollen. „Das Infektionsrisiko besteht und die Schutzmaßnahmen können an vielen Schulen nicht eingehalten werden“, mahnt Sophie Halley aus dem Vorstand der LSV NRW.
Auch die Abschlussprüfungen können nicht stattfinden, ohne das der Infektionsschutz an vielen Schulen in NRW missachtet wird. Dennoch hält die Regierung an den Prüfungen fest.
Schulboykott NRW ist einer von vielen Zusammenschlüssen von Schüler*innen, der zusammen mit der Landesschüler*innenvertretung NRW die sofortige Schließung der Schulen und eine Wahlmöglichkeit für die Schüler*innen bei den Prüfungen fordert. „Schüler*innen sollen sich selbst entscheiden können, ob sie Prüfungen ablegen oder ein Durchschnittsabitur bekommen, gleiches soll für die zentralen Abschlussprüfungen gelten. Nur so können die unterschiedlichen Voraussetzungen der Schüler*innen in der Krise berücksichtigt werden“, so David-Luc Adelmann Mitgründer von Schulboykott, „außerdem können zum jetzigen Zeitpunkt notwendige Hygienemaßnahmen nicht flächendeckend eingehalten werden, daher müssen die Schulen geschlossen werden.“ Weiterlesen
Falls Ihr Hygienemissstände an Euren Schulen feststellt und diese melden wollt, findet Ihr hier die Kontaktdaten Eurer zuständigen Schulbehörde.
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Schon am 30. März warnte die LSV NRW vor verfrühtem Unterrichtsbeginn. Der gestrige Tag, welcher der erste Schultag nach den „Coronaferien“ war, bestätigte die Befürchtungen. Viele Schulen waren noch nicht auf den Unterrichtsbeginn vorbereitet und die Hygienevorschriften wurden teils vollkommen außer Acht gelassen. So fühlte sich eine überwältigende Mehrheit am 23. April in ihrer Schule nicht sicher (nicht repräsentative Instagram Umfrage).
An einigen der Schulen wurden die ausgearbeiteten Hygienekonzepte jedoch auch zufriedenstellend ausgeführt. So wurden sogenannte Einbahnstraßen eingerichtet, es gab Händedesinfektionsmittel und die Tische, Türen und Räume wurden nach Benutzung desinfiziert.
Leider fehlte es an vielen Schulen sowohl an einem Raumnutzungskonzept, als auch an rudimentären Hygieneartikeln wie Seife oder Papierhandtüchern. Teilweise wurden an Schulen die Räume sogar ohne Pause nacheinander genutzt, Gäste in den Gruppen zugelassen, oder der Mindestabstand bei der Raumplanung außer Acht gelassen. Auffällig ist, dass Schulen, die finanziell besser gestellt sind (so etwa Privatschulen), durchschnittlich bessere Vorkehrungen treffen. An manchen Schulen gab es nämlich sowohl ausgereifte Konzepte, als auch genügend Hygieneartikel. Damit schafften sie eine bestmögliche Lernatmosphäre. Anderen Schulen war es jedoch gar nicht möglich, am 23. April zu öffnen, oder sie taten es trotz fehlender Vorkehrungen und schafften so keine Umgebung, in der man sich auf das Lernen konzentrieren kann. Dementsprechend bildet sich durch die unterschiedliche Umsetzung der Hygienemaßnahmen erneut eine Zweiklassengesellschaft. Es gibt also Schüler*innen, deren Schule sich die Hygiene leisten kann, und andere Schüler*innen, die zwischen der Prüfungsvorbereitung und ihrer eigenen Gesundheit abwägen müssen – wenn sie überhaupt die Wahl haben. Weiterlesen
Die Landesregierung plant eine Erhöhung des zulässigen Eigenanteils für Erziehungsberechtigte in Bezug auf die Finanzierung von Lehrmitteln. Gleichzeitig soll der von den Erziehungsberechtigten zu bezahlende Eigenanteil des Schüler*innen Tickets steigen. „Die Bildung wird also teurer“, so Johanna Börgermann aus dem Vorstand der Landesschüler*innenvertretung NRW, „für wohlhabende Menschen ist das schlimmstenfalls ein Ärgernis, aber bei Menschen die ein geringes Einkommen haben und andere, die unter Armut leiden, kann diese Erhöhung schlimme Konsequenzen bedeuten. Dabei sorgen alleine die aktuellen Kosten in der Schule schon dafür, dass viele Familien finanzielle Probleme haben und ihre Kinder nicht zur Nachhilfe oder mit auf die nächste Klassenfahrt schicken können“.
Auch die OECD hat im Rahmen der Pisa-Studie 2018 zum wiederholten Mal festgestellt, dass der Bildungserfolg in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern überdurchschnittlich stark von der sozialen Herkunft der Schüler*innen abhängig ist „Ein Grund dafür ist, dass Bildung nicht kostenfrei ist“, kommentiert Sophie Halley, ebenfalls im Landesvorstand, „Alle Schüler*innen müssen die gleichen Chancen auf gute Bildung haben. Dementsprechend darf Bildung nichts kosten, denn ansonsten bestimmen die sozialen Hintergründen der Schüler*innen über ihren Bildungserfolg.“ Weiterlesen
Während man seit den Schulschließungen im März den Eindruck haben konnte, dass die Gesundheit der Schüler*innen, Lehrer*innen und weiteren Mitarbeiter*innen im Schulsystem handlungsleitend für das Ministerium für Schule und Bildung war, deuten die aktuellen Entscheidungen in NRW darauf hin, dass nun alles getan werden soll, um „die Wirtschaft“ möglichst bald wieder ins Laufen zu bringen. Anders lässt sich der Sonderweg, den Ministerpräsident Laschet und Ministerin Gebauer nun einschlagen, nicht erklären: Die Schüler*innen sollen ab Donnerstag, 23.4., in die Schulen geschickt werden – und das, ohne dass ein nennenswertes Hygienekonzept und andere notwendige Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Unterrichts gegeben sind. Eigentlich sollte auch für Nicht-Virolog*innen klar sein, dass man nicht weniger anfällig für das Corona-Virus ist, weil man in naher Zukunft das Abitur oder eine Zentrale Prüfung ablegen wird. Daher lehnt die LSV NRW den geplanten verfrühten Unterrichtsbeginn uneingeschränkt ab. Mit den folgenden Punkten möchten wir auch angesichts der vielen Nachrichten, die uns erreicht haben, der Schüler*innenstimme Gehör verschaffen:
Notwendige Infektionsschutzmaßnahmen sind nicht realisierbar
Dank der Arbeit von Expert*innen wurden Hygienemaßnahmen erarbeitet, die eine zu schnelle Ausbreitung des Virus verhindert haben, sodass eine zum Kollaps führende Überlastung des Gesundheitssystems weitestgehend verhindert werden konnte. Dennoch sind medizinische Einrichtungen weiterhin stark belastet. Entsprechend begrüßt die LSV NRW viele der aktuellen Maßnahmen, wie den Sicherheitsabstand und die verstärkte Handhygiene sowie die Schließung der Schulen. Weiterlesen
Die Corona-Pandemie hat die gesamte Gesellschaft auf den Kopf gestellt, viele Probleme verursacht und Fragen aufgeworfen, für die es schnelle Antworten braucht. An vielen Stellen hat sich die LSV NRW schon geäußert und Forderungen gestellt. Im Folgenden möchten wir, wie angekündigt, unsere Position zu den Zentralen Prüfungen noch einmal näher erläutern. Darüber hinaus möchten wir aber auch deutlich machen, dass die aktuelle Krise bildungspolitische Nachwirkungen haben wird. Probleme, die nicht tagesaktuell sind, die aber auch naher Zukunft gelöst werden müssen. Entsprechend folgen einige weitere Ausführungen, mit denen wir zunächst aus unserer Sicht zentrale Fragen „nach Corona“ antworten möchten.
#1 Zentrale Prüfungen
Neben den Abiturient*innen sind auch die Schüler*innen, welche dieses Jahr die Zentralen Prüfungen (im folgenden ZP genannt) schreiben, besonders von dem Schulausfall betroffen. Dies führt nicht nur dazu, dass die Prüflinge sich klausurrelevante Inhalte selber beibringen müssen, sondern belastet die betroffenen Schüler*innen natürlich auch psychisch aufgrund der großen Herausforderung und Erwartungen, die an sie gestellt werden. Vor allem in der zehnten Klasse ist das Curriculum so geplant, dass Schüler*innen bis kurz vor den Prüfungen deren Inhalte erlernen.
Außerdem kritisiert die LSV NRW, dass die Prüflinge aufgrund des Schulausfalls mit noch unterschiedlichen Voraussetzungen in die Prüfungen gehen. So wird ein*e Schüler*in, welche aus einer sozial schwächeren Familie kommt, nicht die finanziellen Mittel zur notwendigen Unterstützung haben. Zudem haben manche Schüler*innen keine Unterstützung beim Lernen falls ihre Erziehungsberechtigten nicht über das benötigte Wissen verfügen. Auch das Konzept des digitalen Lernens ist zu kritisieren, da sich nicht jeder Haushalt digital ausstatten kann. Hier müssen also Lösungen gefunden werden, welche die ZPs so fair wie möglich machen. Weiterlesen
Verpflichtender Unterricht ist wie ein Händedruck, um das Kontaktverbot zu besiegeln
Die Corona-Krise hat unsere Gesellschaft nachhaltig auf den Kopf gestellt und die durch neoliberale Sparpolitik geschaffenen Probleme in vielen Bereichen deutlich gemacht: In Krankenhäusern, auf dem Wohnungsmarkt, aber auch in Schulen. Schulischerseits sind nun besonders die Abitur- und Abschlussjahrgänge in hohem Maße von der Krise betroffen. In ganz NRW sind die Schulen seit zwei Wochen geschlossen, der Verlust der Unterrichtszeit ist vor allem für Schüler*innen belastend, die einen Abschluss erwerben wollen. Seit Wochen schweben die Schüler*innen in Unwissenheit, wie sich die Situation entwickeln wird. Nun hat sich das MSB in Form einer Schulmail geäußert. Trotzdem bleiben manche Details unklar.
Die LSV begrüßt, dass auf verpflichtende Abweichungsprüfungen schon in diesem Jahr verzichtet wird. Außerdem sieht sie es positiv, dass das Ministerium ihrer Forderung, Unterricht für Abiturient*innen anzubieten, nachgekommen ist, sofern das zum gegebenen Zeitpunkt mit dem Infektionsschutz vereinbar sein wird.
Allerdings kritisiert die LSV NRW scharf, dass dieses Unterrichtsangebot nun verpflichtend geplant ist – wie aus einzelnen Schulen zu hören ist – und möglicherweise auch die Zulassung zu den Prüfungen von Leistungen in diesen drei Wochen abhängig gemacht werden soll: „Gerade für die Abiturient*innen ist dieser Unterricht wichtig, um den letzten Stoff durchzuarbeiten. Jedoch ist es in dieser Zeit nicht angebracht, die Abiturient*innen in den Unterricht zu zwingen. Zu groß sind die Ängste vor einer Infektion durch das Virus.“, kritisiert Moritz Bayerl, aus dem Landesvorstand der LSV NRW. In letzter Zeit erreichen die LSV NRW viele Nachrichten von besorgten Abiturient*innen, die sich über das Vorgehen des Ministeriums beschweren, denn dass „die Entscheidung des Kultusministeriums per Telefonkonferenz getroffen wurde, um möglichen Ansteckungen vorzubeugen, zeigt einen erschreckenden Widerspruch in sich selbst, wenn Schüler in einem Monat dennoch zusammen kommen und Prüfungen ablegen sollen.“, so ein Schüler per E-Mail. Dieses Unverständnis lässt sich auf den nun verpflichtenden Unterricht für Abiturient*innen übertragen. „Teils existenzielle Ängste, die Gefahr einer Ansteckung und die Angst davor – das alles spricht rational gegen eine Verpflichtung, zum Unterricht zu gehen“, ergänzt Sophie Halley, auch Abiturient*in und im Landesvorstand. Weiterlesen
Antworten der Politik auf unsere Forderungen zur Abiturprüfung während der Corona-Krise
Antwort der SPD-Fraktion
Antwort der Fraktion Bündnis’90/die Grünen
Antwort der FDP-Fraktion
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Verschiebung von Prüfungen – aber nicht ohne Wahlmöglichkeit!
Die Landesschüler*innenvertretung NRW begrüßt einzelne Entscheidungen des MSB zu den Abschlussprüfungen 2020, sieht aber an zahlreichen Stellen Verbesserungsbedarf: „Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssituationen der Schüler*innen halten wir an der Forderung fest, dass diese individuell darüber entscheiden, ob sie eine Abschlussprüfung ablegen oder ein sogenanntes “Durchschnittsabitur” erhalten möchten.“, so Landesvorstandsmitglied und angehende Abiturientin Sophie Halley, „Dass Abweichungsprüfungen nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden sollen, ist hingegen eine gute Entscheidung. Leider sieht das MSB aber mehrere Maßnahmen vor, die wir im Interesse der Schüler*innen ablehnen.“
„Die Wahlmöglichkeit – “Durchschnittsabitur” oder Prüfungen wie üblich – ist aus mehreren Gründen sinnvoll.“, erklärt Johanna Börgermann, ebenfalls Landesvorstandsmitglied: „Zum Beispiel sinkt die Infektionsgefahr, weil nicht alle Schüler*innen an den Klausuren teilnehmen, und die Schüler*innen, die durch die Corona-Krise psychisch belastet sind – z.B. aufgrund von Erkrankungen naher Verwandter -, laufen nicht Gefahr, in den Prüfungen unter ihren Möglichkeiten zu bleiben.“
Des Weiteren kritisiert die LSV NRW, dass die Lehrkräfte nicht – wie von der LSV NRW am 26.3. gefordert – die Möglichkeit erhalten, aus einer größeren Anzahl von Klausuren die für ihre Lerngruppe passenden auszuwählen. „Selbst wenn Frau Ministerin Gebauer in Aussicht stellt, dass die Schüler*innen nach den Ferien in der Schule mit ihren Lehrer*innen gemeinsam die Prüfungen vorbereiten können, ist doch fraglich, ob alle daran teilnehmen werden, da viele vermutlich Angst vor Ansteckung haben oder weil ihre Eltern nicht wollen, dass sie sich dieser Gefahr aussetzen.“, so Sophie Halley.
Als besonders problematisch sieht die LSV NRW zudem, dass durch die Schulschließungen ausgefallene Vorabiturklausuren in der kurzen Zeit zwischen dem Ende der Osterferien und dem Beginn der (verschobenen) Abiturprüfungen nachgeholt werden sollen. „Das stellt eine unzumutbare Härte für die betroffenen Schüler*innen dar, die ja keinerlei Schuld daran haben, dass sie die Klausuren nicht schreiben konnten“, protestiert Johanna Börgermann. Weiterlesen
Wie in unserem gestern veröffentlichten Positionspapier (abrufbar unter: lsvnrw.de/corona) dargelegt, stellt die aktuelle Situation rund um das Coronavirus fast alle Bereiche des Lebens vor Herausforderungen und wirft dadurch Schlaglichter auf alle jene Teile unserer Gesellschaft, die sich bereits vor der Corona-Pandemie in der Krise befanden.
Dies gilt auch für die für Ende April bzw. Anfang Mai geplanten Abitur- und zentralen Abschlussprüfungen. Nach der Schließung aller Schulen in NRW war in den letzten Tagen nicht klar, ob bzw. in welcher Form die Prüfungen in diesem Jahr stattfinden würden. Nach einigem hin und her stellte die Kultusminister*innenkonferenz (KMK) am Mittwoch klar, dass alle Prüfungen wie geplant oder zu einem Nachholtermin stattfinden sollen. Dieser Plan bringt für Schüler*innen jedoch eine ganze Reihe an Problemen mit sich:
Mit dem Fortschreiten der COVID-19-Pandemie vermehren sich auch die an uns gerichteten Anfragen, wie aus unserer Sicht mit der aktuellen Situation umzugehen sei. Da wir als Schüler*innenvertreter*innen jedoch weder Mediziner*innen noch Expert*innen für öffentliche Gesundheit sind, sehen wir es nicht als unsere Aufgabe, Stellung zu Fragen des Infektionsschutzes zu beziehen. Stattdessen möchten wir im Folgenden einen Blick auf die durch Pandemie gestellten oder vernachlässigten (schul-)politischen Fragen werfen.
#1 Corona ist nicht nur eine gesundheitliche Krise
Vor dem Hintergrund hunderttausender Erkrankter und tausender Toter gilt es einen Blick auf alle Bereiche unserer Gesellschaft zu werfen, die sich, verstärkt durch die voranschreitende Pandemie, in der Krise befinden:
Während man sich noch vor wenigen Monaten weigerte, Gesundheits- und Krankenpfleger*innen ein angemessenes Gehalt zu zahlen, und der Vorschlag, die Hälfte aller Krankenhäuser zu schließen, öffentlich diskutiert wurde, beklagt man heute den Mangel an Fachkräften und Betten auf Intensivstationen.
Während Unternehmen in den letzten Jahrzehnten ihre Produktion nach China verlagerten, um durch den Einsatz von billigeren Arbeitskräften ihren Gewinn zu maximieren, mangelt es heute an lebenswichtiger Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten.
Während die “deutsche Wirtschaft” sich durch Lohndumping, Kurz- bzw. Leiharbeit und Exportüberschüsse gegen ihre europäischen Konkurrenten durchsetzen konnte und dadurch Milliardengewinne produzierte, ruft sie nun nach staatlichen Hilfen.
Während prekär Beschäftigten, Arbeitslosen, Geflüchteten und vielen anderen ein menschenwürdiges Leben durch den Staat strukturell verweigert wird, ist die Empörung heute groß, wenn Menschen in der Erwartung, der Staat würde sich weiterhin wenig um sie scheren, Hamsterkäufe tätigen oder gegen besseres Wissen auch mit Fieber noch arbeiten gehen.
Das Coronavirus macht in seiner Ausbreitung keinen Unterschied zwischen arm und reich, aber seine Auswirkungen treffen Arbeiter*innen, Arbeitslose und marginalisierte Menschen besonders hart. Damit ist es nicht nur eine gesundheitliche Krise, sondern eine Krise des Kapitalismus. Weiterlesen
An die BSV der StädteRegion Aachen,
Bonn, Kreis Borken, Kreis Coesfeld, Kreis
Gütersloh & des Rheinisch-Bergischen Kreises
Offener Brief
des Landesvorstands der LSV NRW,
der Bezirksschüler*innenvertretung Düsseldorf,
der Bezirksschüler*innenvertretung Kreis Herford,
der Bezirksschüler*innenvertretung Kreis Steinfurt,
der Bezirksschüler*innenvertretung Kreis Viersen,
der Bezirksschüler*innenvertretung Leverkusen,
der Bezirksschüler*innenvertretung Bochum,
der Bezirksschüler*innenvertretung Köln,
der Bezirksschüler*innenvertretung Bielefeld,
der Bezirksschüler*innenvertretung Münster
der Bezirksschüler*innenvertretung Hagen,
der Bezirksschüler*innenvertretung Essen,
der Bezirksschüler*innenvertretung Kreis Siegen-Wittgenstein,
der Bezirksschüler*innenvertretung Kreis Düren,
der Bezirksschüler*innenvertretung Kreis Heinsberg und
der Bezirksschüler*innenvertretung Solingen.
Die unterzeichnenden Bezirksschüler*innenvertretungen (BSVen) sowie der Landesvorstand der Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) fordern die BSVen Aachen, Bonn, Borken, Coesfeld, Gütersloh und Rhein-Berg auf, den Antrag auf eine außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz (LDK) nach §3.8 der Satzung der LSV NRW zurückzuziehen.
Es steht außer Frage, dass die genannten BSVen das Quorum erreicht haben, eine außerordentliche LDK zu beantragen, und dass diese dann laut Satzung innerhalb von 10 Tagen durchzuführen ist. Diesen Auftrag wird die LSV NRW, wenn der Antrag bestehen bleibt, erfüllen. Soweit die rechtliche Lage.
Wir sehen dennoch keinen Grund der beantragenden BSVen, diese Maßnahme zu ergreifen. Wenn es politische Gründe gäbe, innerhalb von 10 Tagen eine außerordentliche LDK einzuberufen, würden wir diese Gründe vielleicht teilen – in jedem Fall würden wir dann eine außerordentliche LDK durchführen.
Weiterlesen
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