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Hambacher Forst und Kohlestrom – wer Zukunft will, sollte sie nicht abholzen

Geht es nach der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und nach dem Energiegiganten RWE, so wird die Rodung des Hambacher Forsts im Herbst dieses Jahres fortgesetzt. Polizeikräfte der zuständigen Kommunen sind daher momentan vor Ort, um den Wald von den dort lebenden Umweltaktivist*innen zu räumen.

Bereits seit 2012 leben im Hambacher Forst immer wieder Umweltaktivist*innen. Geräumt wurde der Wald schon häufiger, zurückgekehrt sind die Aktivist*innen immer, denn die Besetzung des Waldes ist nicht strafbar. Wie 2012 geschehen wurde ein Großteil der Waldbesetzer*innen freigesprochen, so ist es auch kein Wunder, dass die Polizei in diesen Tagen offiziell nicht wegen der Besetzungen räumt, sondern weil die Baumhäuser der Aktivist*innen bisweilen keine Geländer oder Notausstiege besäßen und so den Brandschutzbestimmungen des Landes nicht genügten. Ein rechtliches Argument, das nun gebraucht wird, da der Großkonzern RWE den Wald beansprucht. Die Sicherheit der Aktivist*innen war zuvor nicht von Interesse. Weiterlesen

Pressemitteilung: LSV NRW fordert Mitbestimmung statt Verbote – auch beim Handy

Die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen teilt die Forderung des Deutschen Lehrerverbandes nicht, Schüler*innen die Nutzung des Handys während der Unterrichtszeit zu verbieten. „Erstens brauchen wir keine Verbote, sondern Regeln, die durch demokratische Mitbestimmung auch der Schüler*innen legitimiert sind – sonst hält sich ohnehin praktisch niemand daran. Und zweitens bekämpft man weder Langeweile in der Pause noch Mobbing unter den Schüler*innen mit Verboten, sondern indem man Möglichkeiten für eine sinnvolle Pausengestaltung bietet und in der Schule eine Atmosphäre gegenseitiger Wertschätzung schafft, indem man Wege gewaltfreier Konfliktlösung vermittelt.“, so Nikita Grünwald aus dem Landesvorstand. Weiterlesen

Für die Demokratie: Bekennt Euch zum Antifaschismus!

Aufruf durch den Vorstand der LSV NRW
– Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen

an die Bezirksschüler*innenvertretungen in Nordrhein-Westfalen
an die Schüler*innenvertretungen der Schulen aller Schulformen in Nordrhein-Westfalen

Liebe Mitglieder der Schüler*innenvertretungen in Nordrhein-Westfalen,
Liebe Mitschüler*innen im Land Nordrhein-Westfalen,

als Schüler*innenvertretungen bekennen wir uns zu Demokratie und menschlichen Grundrechten. Diese unveräußerlichen Rechte aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer Überzeugung, ihres Vermögens und ihres sonstigen Status bilden den Kern unserer Arbeit. Weiterlesen

Pressemitteilung: Landesschüler*innenvertretung NRW warnt MSB vor BYOD-Schnellschüssen

Die LSV NRW beurteilt den Vorstoß Niedersachsens, Schülerinnen und Schüler in Zukunft ihr eigenes mobiles Endgerät (Notebook, Tabletcomputer, Smartphone) im Unterricht als Lernmittel einsetzen zu lassen, als einen katastrophalen Einschnitt in die Lernmittelfreiheit.

Auch die hiesige Landesregierung plant mittelfristig, die Digitalisierung von Schule unter Nutzung der privaten Endgeräte von Schüler*innen fortzuschreiten. Weiterlesen

Pressemitteilung: 47,7 Mrd. EUR Investitionsrückstand an Schulen zeigt, was Deutschland seine Zukunft wert ist

Schimmelnde Klassenräume, gesperrte Turnhallen, defekte Fenster und Türen, so sieht der Alltag der meisten Schülerinnen und Schüler in NRW aus. In Deutschland funktioniert vieles. In den Schulen allerdings nicht. Der Investitionsstau in der Bildung ist größer als beim Straßenbau und macht mittlerweile den größten Anteil an fehlenden Investitionen das Landes aus. Laut KfW-Kommunalpanel 2018 stieg der Investitionsrückstand an Schulen im Bundesgebiet von 32,8 Mrd. Euro im Vorjahr auf etwa 47,7 Mrd. Euro, eine Steigerung von rund 45 Prozent. Weiterlesen

Pressemitteilung: Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer bezieht Stellung gegen die Landesschüler*innenvertretung NRW: „Ich möchte keine Schule für Alle“

Bei einer Sitzung des Fachbeirats „Inklusive schulische Bildung“ hat Ministerin Gebauer die Position ihres Ministeriums dargelegt, dass das Unterrichten von Schüler*innen mit Behinderung in Zukunft weiterhin zum Teil in Förderschulen stattfinden solle. Diese Haltung bestätigte sie heute in einer Pressekonferenz erneut. Die LSV NRW fordert hingegen – in Einklang mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung – den Abbau des Förderschulsystems und eine flächendeckende Verfügbarkeit inklusiver Bildung in Regelschulen. Bezogen auf die Frage der Gestaltung der Inklusion scheint derzeit keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Ministerin Gebauer und dem Ministerium für Schule und Bildung gegeben zu sein. Weiterlesen

Pressemitteilung: Im Interesse von 2,6 Millionen Schüler*innen: Die Landesschüler*innenvertretung NRW unterstützt das Bündnis „Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW“

Megafon Die Landesschüler*innenvertretung NRW – als die einzige, offiziell legitimierte Interessenvertretung der rund 2,6 Millionen Schülerinnen und Schüler aller Schulformen des Landes NRW – positioniert sich klar gegen den Entwurf des neuen Polizeigesetzes in NRW. Sie ruft alle Schülerinnen und Schüler zum Protest auf und lädt zur großen Bündnisdemonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf ein.

Düsseldorf, 03. Juli 2018
Das nordrhein-westfälische Innenministerium beabsichtigt eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Gegen dieses neue Polizeigesetz formiert sich das Bündnis „Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW“, das von einem breiten Spektrum aus politischen, gesellschaftlichen und ökologischen Gruppierungen getragen wird.

Auch die Landesschüler*innenvertretung NRW mobilisiert als Teil dieses Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz. „Damit Kinder und Jugendliche ihren Platz in der Zivilgesellschaft finden können und damit sie Demokratie lernen können, sind politische Freiräume nötig. Das neue Polizeigesetz macht verdächtig, was gar nicht gefährlich ist. Auf diese Weise schürt es Angst vor politischer Teilhabe, Angst vor alternativem Denken und Angst vor dem Umgang mit gesellschaftlichen Außenseitern“, so die LSV NRW in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es: „Das neue Polizeigesetz bedroht die Demonstrationskultur und damit die Demokratie, da die Grenzen zwischen Straftat und demokratischem Protest durch den unklaren Begriff der „drohenden Gefahr“ verschwimmen. Ist schon jemand, der an einer Großdemonstration teilnimmt, in der durch Einzelpersonen Vandalismus betrieben wird, eine drohende Gefahr? Solche Unklarheiten schaffen Furcht vor demokratischer Meinungsäußerung. Sie schaffen Raum für exekutive Willkür und bedrohen den Rechtsstaat.“ Weiterlesen

Pressemitteilung: Breites Bündnis für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen gegründet

Organisationen von Schülern, Eltern, Lehrern und Menschen mit Behinderung fordern gemeinsam mit den Sozialverbänden konkrete wirksame Maßnahmen für den Aufbau eines inklusiven Schulsystems

Düsseldorf, 18.6.2018

In Düsseldorf hat sich heute das neue „Bündnis für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Auf der Pressekonferenz im Landtag kündigten Sprecher*innen des Bündnisses an, die Schulpolitik der Landesregierung in Hinblick auf Inklusion fortan genau zu beobachten und zu kommentieren.

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Dorothea Schäfer, Vorstandsmitglied Nikita Grünwald von der Landesschüler*innenvertretung und für die Eltern Bernd Kochanek vom Inklusionsfachverband Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen NRW e.V. bezeichneten die bisherigen und die absehbar geplanten Aktivitäten der Landesregierung als völlig ungenügend in Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Rechts jedes Kindes in Nordrhein-Westfalen auf inklusive Bildung. Sie forderten einen konkreten und schlüssigen Maßnahmen- und Stufenplan, wie aus dem lückenhaften und zum Teil qualitativ unzureichenden Angebot des Gemeinsamen Lernens ein inklusives Schulsystem aufgebaut werden soll. Gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung müsse selbstverständlich werden. Weiterlesen

Eine Ausbildungsgarantie endlich umsetzen!

Die LSV NRW unterstützt die Forderung eine Ausbildungsgarantie endlich umzusetzen:
Offener Brief
an die Parteien im Deutschen Bundestag für das neue Regierungsprogramm
(pdf, 476kB)

Umstellung zu G9 – Stellungnahme der LSV NRW

Die Landesregierung beschloss heute die generelle Abkehr vom Abitur nach acht Jahren. Die Schulen in NRW sollen zurück zu G9 – und das macht eine erneute Reaktion der landesweiten Interessenvertretung der Schüler*innen notwendig:

Die LSV NRW spricht sich grundsätzlich gegen jede Form der Schulzeitverkürzung aus. Das bedeutet, dass G8 keine Option darstellt und G9 in diesem Zusammenhang die ausdrücklich bessere Alternative ist. Langfristig sollte das Ziel jedoch eine individuell anpassbare flexible Oberstufe sein.

Am 22. September wurden uns im Verbändegespräch gemeinsam mit Frau Ministerin Gebauer bereits einige Ausgestaltungen mitgeteilt. Bei dem Termin haben wir unter anderem dafür plädiert, die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer über das bisherige Maß hinaus zu stärken und die zweite Fremdsprache nicht wie bisher in Jahrgangsstufe 6, sondern in Jahrgangsstufe 7 einsetzen zu lassen. Wir haben die Debatte mit konkreten Vorschlägen inhaltlich mitgestaltet und freuen uns, dass das Ministerium unser Anliegen ernst nimmt. In jedem Falle werden wir dazu nach der Bekanntgabe weiterer Details erneut Stellung beziehen und auf einzelne Eckpunkte aus Schüler*innensicht genauer eingehen. Weiterlesen

Expertentreffen zu „Schule“ ohne Schüler*innen

Endlich geht es voran. Die schulpolitische Diskussion bekommt immer mehr Aufwind und das seit der vergangenen Landtagswahl zweitrangig gewordene Thema rund um das Turbo-Abitur G8 wird wieder aktuell. Gut so!
Es besteht dringender Handlungsbedarf und es wird Zeit, dass sich etwas in NRW tut. Welche Maßnahmen in welcher Form ergriffen werden, liegt nun bei allen am Schulleben Beteiligten. Auch den Schüler*innen – die zu einer wichtigen Anhörung nicht eingeladen wurden!
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Pressemitteilung: Schüler*innen begrüßen weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit in NRW

Die Ungewissheit rund um die Finanzierung der Schulsozialarbeiter*innenstellen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket hat ein Ende. Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Bestehen von rund 1000 Stellen bis mindestens 2021 gesichert ist. „Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, äußert sich Luca Samlidis, Mitglied im Vorstand der Landesschüler*innenvertretung NRW, „das Ziel ist aber noch lange nicht erreicht“.

Die landesweite Interessenvertretung der Schüler*innen NRWs setzt sich seit vielen Jahren für den Ausbau und die Finanzierung der Sozialarbeit ein. „Für uns gehören Sozialpädagog*innen zu den wichtigsten Bestandteilen eines guten Schullebens“, heißt es aus der Schüler*innenorganisation. Die Wichtigkeit der Weiterfinanzierung scheint in der Politik angekommen zu sein – hier fühlen sich die Jugendlichen bestätigt. Sie gehen aber noch einen Schritt weiter: Bei aller Freude über die Meldung dürfe man nicht vergessen, dass die Schulen noch immer hoffnungslos unterbesetzt seien. Weiterlesen

AfD-Politik ist schüler*innenfeindliche Politik!

Es ist nichts Neues mehr, wenn von der AfD als rassistische und sexistische Partei gesprochen wird, die ihren Zuspruch durch das Aufbauen von Feindbildern erhält. Schuld an den Problemen unserer Gesellschaft haben ihrer Meinung nach Migrant*innen, Geflüchtete, LGBTQ*-Menschen und andere, die nicht den traditionellen Vorstellungen der AfD entsprechen. Diskriminierende und unsägliche Aussagen werden häufig im Nachhinein relativiert und sorgen so für Unklarheiten über die eigentlichen Positionen der Partei. Angesichts der Bundestagswahlen am 24. September 2017 sind Klarheit und Kenntnis darüber allerdings immens wichtig. Schließlich wird dabei die politische Richtung für die nächsten vier Jahre bestimmt. Es lohnt sich also, das Wahlprogramm der AfD einmal aus Schüler*innensicht zu betrachten. Weiterlesen

Stellungnahme zur geplanten Erhebung des erteilten und ausgefallenen Unterrichts an NRWs Schulen

Die Frage nach dem tatsächlich stattfindenden Unterricht an NRWs Schulen geht in die nächste Runde. Seit Jahren wird sie intensiv diskutiert. Zuletzt war sie ein entscheidendes Wahlkampfthema bei den Landtagswahlen. Da war man sich einig: Die von der ehemaligen Landesregierung veröffentlichte Angabe, es fielen 1,8% der zu erteilenden Unterrichtsstunden in NRW aus, liegt deutlich unter den tatsächlichen Werten. Genaue, realistische Zahlen gibt es jedoch nicht wirklich. Weiterlesen

LSV NRW stellt sich klar gegen Schulranking

Die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) lehnt jegliche öffentliche Benotung und Klassifizierung von Schulen ab. Eine solche schafft eine neue, noch stärkere Form des Konkurrenzkampfes und der Selektion. Sie kann den verschiedensten Anforderungen, denen sich Schule mit ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag heute ausgesetzt sieht, niemals und erst recht nicht in vergleichender Form gerecht werden. Ebenso wenig, wie Noten oder eine strikte Bewertung in Ranking-Form der*dem einzelnen Schüler*in gerecht werden, kann man mit ihrer Hilfe Schulen vergleichen. Stattdessen werden scheinbare Elite- und Problemschulen geschaffen. Statt Solidarität und Kollektivität unter Schüler*innen zu schaffen, Heterogenität zu fördern und Schule als Lebensraum zu gestalten, wird ein noch stärkerer Konkurrenzkampf provoziert.
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Wir sind mehr wert!

falt-unter-smallSo lautet der Titel unserer Kampagne gegen die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems. Es fehlt an allen Ecken: Zu wenig Lehrer*innen, zu wenig Schulsozialarbeit, marode Schulgebäude, schlechte Ausstattung, vielerorts gibt es nicht einmal spezielle ÖPNV-Tickets für Schüler*innen.
Mehr Infos zum Thema und unseren Forderungen sind zu finden in unserem
Faltblatt (pdf, 799kB), das auch kostenfrei bestellt werden kann.

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