Antragstext

Die 143. Landesdelegiertenkonferenz möge folgendes Arbeitsprogramm beschließen:

Arbeitsprogramm der Landesschüler*innenvertretung NRW

Legislatur 2025 / 2026

Präambel

Dies ist das Arbeitsprogramm der Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW). 
Der Landesvorstand soll Initiativen aus diesem Arbeitsprogramm anstrengen und 
koordinieren. Aber er ist immer auf die Unterstützung aller Untergliederungen 
der LSV NRW angewiesen. Es ist nur möglich, eine starke Interessenvertretung zu
sein, wenn alle Bezirksschüler*innenvertretungen (BSV) in ihren Möglichkeiten 
mitwirken. Ein weiteres Ziel dieses Arbeitsprogramms ist der Aufbau von Wissen 
und Kompetenzen innerhalb der LSV NRW. So wollen wir die LSV NRW neu ausrichten
und uns mit allen Bezirksschüler*innenvertretungen, Schüler*innenvertretungen 
und Schüler*innen gemeinsam für gute Bildung einsetzen. Dabei erhebt dieses 
Arbeitsprogramm keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll Impulse für 
die Arbeit geben. Es ist immer notwendig, als LSV NRW auch kurzfristig reagieren 
zu können.

Bildungspolitische Grundsätze

Die LSV NRW steht für Bildungsgerechtigkeit. Alle Kinder, Jugendlichen und 
jungen Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, die beste Bildung zu erhalten.
Dazu muss das mehrgliedrige Schulsystem abgeschafft werden und durch die 
Inklusive Ganztagsgesamtschule ersetzt werden. Diese Bildung muss den Kindern 
und Jugendlichen ermöglichen, an einer demokratischen Gesellschaft partizipieren 
zu können. Insbesondere ist das kritische Denken ein notwendiges Ziel, das 
Schule haben muss. Dafür muss die Schule ein angenehmer Lern- und Lebensort 
sein. Das ist nur möglich, wenn Lernzeiten flexibel gestaltet werden können, 
Ziffernnoten abgeschafft und kleinere Lerngruppen eingerichtet werden. Das 
Schulsystem muss vollständig kostenfrei sein. Und das bedeutet auch, dass die 
Schule kein Ort ist, der privatwirtschaftlichen Interessen nachkommen soll. 
Schule sollte ein Ort sein, der demokratisch gestaltet ist und Mitbestimmung in
allen Belangen für die Schülerinnen ermöglicht. Das bedeutet auch, dass Schule 
ein offener und toleranter Ort sein sollte, in der alle Kinder, Jugendlichen und 
jungen Menschen ihre Persönlichkeit im Respekt vor den anderen Schüler*innen 
leben und weiterentwickeln können.

Das Grundsatzprogramm und die bisherigen Beschlüsse der LDK (insbesondere die 
Leitanträge der Legislatur 24/25) bleiben immer die politischen Leitlinien der 
LSV NRW.

Schwerpunktthemen

Die Schwerpunktthemen sollen die Arbeitsschwerpunkte der nächsten Legislatur für 
die LSV NRW setzen, da diese Themen aktuell sind und von der LSV NRW gut 
thematisiert werden können, weil sie im direkten Interesse der Schüler*innen 
liegen.

Unterfinanzierung

Es gibt einen massiven Investitionsstau an den deutschen Schulen. Insgesamt 
beläuft sich dieser auf mindestens 55 Milliarden Euro, um nur die aktuellen 
Mängel zu beheben. Die Lockerung der Schuldenbremse Anfang 2025 bezieht sich im
Wesentlichen auf Ausgaben für die Bundeswehr. Die 500 Milliarden Euro für das 
Infrastrukturprogramm sind wichtig und werden Mängel beheben können, sind aber 
keine langfristige Lösung. Es braucht eine Abschaffung der Schuldenbremse, um 
die Ausgaben zu tätigen, die gebraucht werden, um die Infrastruktur und 
insbesondere die Schulen langfristig zu finanzieren.
Auch die Arbeit vieler Bezirksschüler*innenvertretungen leidet darunter, wenig 
bis gar keine Mittel aus den kommunalen Haushalten zur Verfügung gestellt zu 
bekommen.

Der Landesvorstand soll der auch in die Kommunen gut vernetzten Landespolitik 
diese Problematik nahebringen und in Absprache mit den BSVen Forderungen dazu 
entwerfen.

Die LSV NRW wird diesen Zustand thematisieren und als eines der drängendsten zu 
lösenden Probleme problematisieren.

Demokratiebildung

Weltweit sind die Rechten auf dem Vormarsch. Ob in den USA, wo die Rechten mit 
Präsident Trump einen neuen Faschismus installieren. In Italien, wo eine 
Faschistin Ministerpräsidentin ist, oder auch mit dem argentinischen Präsidenten 
Milei. Oder auch in Deutschland, wo eine gesichert rechtsextreme Partei, die 
AfD, immer mehr Raumgewinne verzeichnen kann und die Parteien der selbst 
bezeichneten Mitte, namentlich die CDU/CSU und die SPD, immer mehr Punkte der 
AfD aufgreifen.


Das bedroht auch viele Schüler*innen, die von der AfD und ihrer Politik, die 
teilweise auch von anderen Parteien übernommen wird, direkt bedroht sind, weil 
diese sie nicht als gleichberechtigt mit den aus ihrer Sicht ‚deutschen‘ 
Mitschüler*innen ansieht. Dazu greift die AfD unterschiedliche Prinzipien und 
Menschenrechte an und ist bestrebt, die Grundfesten der Demokratie anzugreifen.
Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Gleichzeitig erschüttern 
verschiedene Krisen und Kriege die Erde.

In dieser Zeit der Polykrisen sind viele Schüler*innen verunsichert. Deshalb 
muss in der Schule die Möglichkeit gegeben werden, sich auszutauschen und 
miteinander zu sprechen. Dabei gilt es vor allem, uns Kinder, Jugendlichen und 
jungen Menschen zu Wort kommen zu lassen. Demokratiebildung muss mehr sein als 
“Extremismusprävention” und Aufklärung über das politische System. Sie muss 
Kritikfähigkeit und Mündigkeit zum Ziel haben. Ein wesentlicher Teil der 
Demokratiebildung ist auch die Mitbestimmung und Demokratie in der Schule, diese 
muss gestärkt werden.

Asyl und Flucht

Ein Effekt der Polykrisen ist, dass Millionen Menschen auf der Welt Schutz 
suchen, darunter viele Kinder, Jugendliche und junge Menschen. Diese verdienen 
besonderen Schutz. Wir stehen als LSV NRW für das individuelle Recht auf Asyl. 
Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre sind das Ergebnis eines 
Rechtsrucks in Deutschland und sind eine reine Scheindebatte, deren Leidtragende 
Schutzsuchende sind. Was es braucht, ist eine Integration in den Schulen, die 
die Geflüchteten in den Mittelpunkt stellt. Dazu braucht es Ressourcen. Die 
Kürzungen bei den unterschiedlichen Integrationsangeboten sind daher vollkommen
der falsche Weg.

Durch die Migration sind wir Schüler*innen eine superdiverse Gruppe, das kann zu 
Konflikten führen, die aber nicht schlecht sind, sondern Bestandteil einer 
offenen Gesellschaft. Es braucht einen Umgang mit diesen Konflikten, der sie 
nicht ignoriert oder versucht zu unterdrücken, sondern sie müssen ausgehandelt 
werden. Darum wird eine der 3 LDKen zu diesem Thema gehalten werden.

Antidiskriminierung

Durch den Rechtsruck an den Schulen hält auch die Diskriminierung von Menschen 
verstärkt Einzug in die Schule. Wir müssen entschlossen darauf hinarbeiten, 
Schulen zu schaffen, die frei sind von Ableismus, Adultismus, Antisemitismus, 
Homophobie, Klassismus, Linguizismus, Lookismus, Rassismus, Sexismus sowie 
Trans- und Queerfeindlichkeit (alphabetisch sortiert) und weitere Formen der 
Diskriminierung. Dies bedeutet konkret, dass wir Aufklärungsarbeit leisten, 
Betroffene unterstützen und Diskriminierung aktiv entgegentreten müssen.

Schule muss ein geschützter Ort sein, in dem alle Schüler*innen unabhängig von 
ihren persönlichen Merkmalen gleichberechtigt lernen können. Die bestehenden 
allgemeinen Schutzkonzepte an Schulen sind wichtig, reichen jedoch nicht aus. 
Wir fordern zusätzlich ein eigenständiges Schutzkonzept gegen sexualisierte 
Gewalt, das präventive Maßnahmen, klare Interventionspläne und niedrigschwellige 
Hilfsangebote umfasst. Der Schutz vor sexualisierter Gewalt muss als zentrales 
Element der schulischen Sicherheit anerkannt und systematisch implementiert 
werden.

Wir fordern Weiterbildungen für Lehrkräfte zum Thema Diskriminierung und zum 
Umgang mit sexualisierter Gewalt sowie die Implementierung wirksamer Beschwerde- 
und Unterstützungsstrukturen an jeder Schule. Die LSV NRW setzt sich dafür ein,
dass Antidiskriminierung und Schutzmaßnahmen fest im Schulalltag und in den 
Lehrplänen verankert werden, um ein respektvolles Miteinander zu fördern und 
allen Schüler*innen eine sichere Lernumgebung zu bieten.

Bildungsprotest

Am 13.03.2024 fand der landesweite Bildungsprotest der LSV NRW statt, bei dem 
Investitionen, Umgestaltung und Mitbestimmung gefordert wurden. Tagtäglich sehen 
wir in unseren Schulen massiven Lehrkräftemangel, enormen Leistungsdruck sowie 
das Ignorieren von Interessen der Schüler*innen. Das ist ein Zustand, der nicht
mehr tragbar ist.

Schulministerin Feller hat das Engagement der Schülerinnen zwar offiziell 
begrüßt, vor nun rund einem Jahr, allerdings wurde konkret nichts geändert. Wenn 
sie es also ernst gemeint hätte, hätte sie sich in diesem Jahr darum gekümmert,
dass Schülerinnen nicht mehr unter diesem enormen Leistungs-/Prüfungsdruck 
stehen. Da das bisher noch nicht passiert ist, lässt es sich vermuten, dass es 
bei Lippenbekenntnissen für Schülerinnen und ihre Interessen bleiben wird und 
dass die Meinungen der Schülerinnen in der Politik kaum gehört werden und sie 
nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft angesehen werden. Junge 
Menschen haben es verdient, gehört zu werden, was ihnen bislang oft verwehrt 
wurde. Die LSV NRW muss weiter protestieren, damit das Schulsystem und damit 
unsere Zukunft nicht weiter in die Katastrophe steuert.

Umwelt

Die menschengemachte Klimakrise bringt verheerende Auswirkungen wie 
Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Naturbrände, etc.) und steigende 
Meeresspiegel mit sich. Dies gefährdet Leben und Lebensgrundlagen, während 
Großkonzerne im globalen Norden weiterhin ihren Profit maximieren. Die globale 
Politik hat das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens wohl verfehlt, auch 
Deutschland schafft dies, Studien zufolge, nicht. Nun gilt es den angerichteten
Schaden auf ein Minimum zu begrenzen. Schulen tragen durch 
Ressourcenverschwendung und unzureichende Aufklärung zur Krise bei. Dies hat die 
Folge, dass mehr als jede*r Zweite zwischen 16 und 25 Jahren unter 
Zukunftsängsten leidet. Wie soll eine Motivation zum Lernen existieren, wenn es
keine Zukunft gibt? Es ist dringend erforderlich, das Bewusstsein für 
Klimaschutz zu stärken und strukturelle Veränderungen vorzunehmen.

Sport und Schwimmunterricht

Sportunterricht ist ein wichtiger Aspekt im Schulunterricht, da er Bewegung in 
das ständige Sitzen bringt. Allerdings gehen viele Schüler*innen dem eher mit 
Bauchschmerzen und Angst entgegen, da sie nicht die Erwartung der Lehrkraft 
erfüllen und sich konstant mit anderen bezüglich sportlicher Leistung 
vergleichen.

Auch der Schwimmunterricht ist wichtig, da die Schüler*innen oft erst dort 
erlernen, wie man richtig schwimmt, was eine lebensrettende Fähigkeit sein kann. 
Laut DLRG sind 2024 über 400 Menschen bei Badeunfällen ertrunken, diese Zahl 
steigt seit 2019. Schwimmunterricht sollte nicht nur das Schwimmen beibringen, 
sondern auch das richtige Verhalten in unterschiedlichen Situationen. Doch auch
hier setzen die Noten die Schüler*innen stark unter Druck, da sie zum Teil nicht 
mithalten können, wenn jemand schon im Verein trainiert, aber die eigenen Eltern 
nicht das Geld für den Schwimmunterricht übrig hatten.

Wehrpflicht / Bundeswehr

Als LSV NRW positionieren wir uns klar gegen jede Form einer Wehrpflicht oder 
den Versuch, diese vorzubereiten. Wir fordern, dass die Bundeswehr nicht mehr an 
Schulen eingeladen wird und der Kooperationsvertrag des MSB mit der Bundeswehr 
aufgelöst wird.

Jahresprojekte

Um die Schwerpunktthemen in der öffentlichen Debatte zu platzieren und eine 
Weiterbildung sowie Kompetenzbildung in der LSV NRW zu erreichen, können 
folgende Projekte angegangen werden. Zum Umsetzen bestimmter Jahresprojekte kann 
entschieden werden (sofern es als sinnvoll erachtet wird), mit anderen 
Landesschüler*innenvertretungen zusammenzuarbeiten, um eine breitere Wirkung zu
erzielen. Generell ist ein inhaltlicher Austausch mit den anderen LSVen als 
sinnvoll zu erachten.

Der Landesvorstand soll auf seiner Klausurtagung entscheiden, wie er sich den 
Jahresprojektvorschlägen annimmt und diese umsetzt. Bei der Durchführung ist der 
Landesvorstand immer angehalten, mit den BSVen zusammenzuarbeiten. Nach dem 
umgesetzten Projekt ist eine Evaluation in der Planungsgruppe durchzuführen, um
aus Erfolgen und Misserfolgen zu lernen. Die Ergebnisse der Projekte sollen, 
sofern vorhanden, den BSVen zur Verfügung gestellt werden.

Wehrpflicht

Die Militarisierung der Schulen und der Gesellschaft ist eine der direktesten 
Bedrohungen für die Freiheit der Schüler*innen. Daher braucht es hier eine 
aktive Gegenwirkung auf unterschiedlichen Ebenen. So kann das begonnene Projekt
mit der DFG-VK fortgeführt werden, dessen Ziel die Erstellung von Materialien 
ist, um über Verweigerung des Kriegsdienstes sowie zur Aufklärung über die 
Bundeswehr im Allgemeinen zu informieren. Auch der Erfolg des GegenWEHR-
Kongresses soll mit den anderen Organisationen fortgesetzt werden. Ebenso soll 
die Öffentlichkeitsarbeit bei diesem Thema einen Schwerpunkt setzen.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist in den Schulen in NRW weit fortgeschritten. Doch bleiben 
viele Probleme bestehen. So ist die Digitalisierungsstrategie weiterhin schwach. 
Auch vor dem Hintergrund, dass einige Staaten in Nordeuropa ihre Digitalisierung 
in Teilen wieder rückabwickeln. Auch der durch die Digitalisierung entstehende 
Recyclingbedarf bleibt bestehen.

Daher braucht es von Seite der LSV NRW eine fundierte Position. Dazu kann ein 
Positionspapier erarbeitet werden und im Rahmen von Treffen mit BSVen können 
diese Positionen vermittelt werden. Zur Erstellung des Papiers sollte mit 
anderen Verbänden zusammengearbeitet werden sowie Expert*innen nach Möglichkeit
zur Rate gezogen werden. Wenn das Positionspapier fertiggestellt wurde, soll 
dazu Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden.

Integration

Auch beim Thema Integration wollen wir Kompetenzen stärken. Dazu muss auch mit 
migrantischen Selbstorganisationen zusammengearbeitet werden. Das Ziel ist es, 
Integration auch auf kommunaler Ebene zu einem Thema zu machen und die 
Kompetenzen zum Thema in den BSVen zu stärken. Mit dem intersektionalen Netzwerk 
(mit dem es auch eine Zusammenarbeit in der Legislatur 24/25 gab) kann weiter zu 
Themen wie Integration und Diskriminierung zusammengearbeitet werden.

Klimaschutz und -anpassung in der Schule

Die Klimakrise macht auch vor der Schule nicht halt und ist eines der größten 
Probleme der Menschheit. Da die Klimakrise stattfindet, ist auf verschiedene 
Weise damit umzugehen.

Auf der einen Seite muss der Klimaschutz an den Schulen verbessert werden. Das 
heißt, im Rahmen der kommunalen Schulwegeplanung gilt es insbesondere für BSVen
aktiv mitzuarbeiten, um eine möglichst gute klimafreundliche Erreichbarkeit für
alle Schulen zu gewährleisten. Auch sollte Druck auf den Schulträger ausgeübt 
werden, die Dächer der Schulen für Photovoltaik-Anlagen bereitzustellen und 
diese zu installieren. In den Schulen braucht es eine bessere Dämmung sowie 
Wärmemanagement.

Es braucht auch eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten. Dazu gehören das 
Installieren von Wasserspendern und Möglichkeiten, Räume vor der Hitze zu 
schützen. Viele Klimafolgeanpassungen sind schulspezifisch, aber notwendig.

Zusammengearbeitet werden kann zum Kompetenzaufbau z.B. mit den Scientists for 
Future.

Schwimmunterricht

Um den Schwimmunterricht zu verbessern und weiter auszubauen, bedarf es einer 
Zusammenarbeit von Land und Kommune. Es braucht nutzbare Lehrschwimmbecken, aber 
auch eine sinnvolle Didaktik. Dafür kann eine Veranstaltung z. B. zusammen mit 
der DLRG veranstaltet werden, um Kompetenzen aufzubauen und auf das Thema 
Schwimmunterricht aufmerksam zu machen. Beim Schwimmunterricht ist die 
Grundvoraussetzung für die LSV NRW, dass die Lernatmosphäre für alle 
Schüler*innen annehmbar ist und persönliche Grenzen geachtet werden.

Bildungsprotest

Der für den 25. Juni 2025 geplante Bildungsprotest muss fortgeführt werden. 
Danach ist eine Evaluation des Tages und der Mobilisierung vonnöten.

Austausch mit demokratischen Parteien 

Der Landesvorstand soll regelmäßig den offiziellen Austausch mit den 
schulpolitischen Sprecher*innen der im Landtag vertretenen demokratischen 
Parteien suchen und dabei über die Arbeit des Vorstandes sowie aktuelle Ziele 
und Forderungen sprechen.