Stellungnahme der Landesschüler*innenvertretung NRW
zum Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern

Spätestens seit der Föderalismusreform 2006, bei der die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in großem Umfang neu geregelt wurden, begleitet uns das geheimnisvolle Wort “Kooperationsverbot” in fast jeder bildungspolitischen Debatte. Bis heute wird es gerne als allgemeine und über allem stehende Begründung für die Unterfinanzierung der Bildungssysteme der 16 Bundesländer angeführt, verbunden mit der Botschaft, dass es nur an der Ignoranz des Bundes liege, wenn finanzschwache Kommunen und Länder keine Unterstützung für die Sanierung ihrer schulischen Infrastruktur erhalten. Fest steht, dass die Leidtragenden des Hin und Hers im deutschen Föderalismus letzten Endes immer die Schüler*innen sind – und oft auch die Lehrer*innen – ganz gleich, ob sie in Nordrhein-Westfalen, in Berlin oder anderswo zur Schule gehen.
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Viele Schüler*innen kennen es – Ärger mit den Eltern, Probleme in der Klasse, Überforderung im Unterricht oder Prüfungsangst überschatten alles Positive. Die Schule entwickelt sich für viele Kinder und Jugendliche immer weiter zu einem Lebensraum, der natürlicherweise auch Probleme mit sich bringt. Die Normalität dessen ist allgemein bekannt, trotzdem ist die Schulzeit ein besonders elementarer Teil des Erwachsenwerdens. Und dieser Prozess erfordert individuelle Förderung und Unterstützung für jede*n einzelne*n Schüler*in.
Wie können wir also erreichen, dass den Schüler*innen neben fachlichem Wissen aus dem Unterricht auch eine Anlaufstelle bei Problemen geboten wird?
Die Landesschüler*innenvertretung NRW fordert- auch im Zuge der Kampagne „WIR sind mehr wert – Kostenlose Bildung für alle!“ einen weitreichenden Ausbau der Stellen für Schulsozialarbeiter*innen an NRWs Schulen. Die Sozialarbeit ist ein elementarer und tragender Grundpfeiler für das schulische Zusammenleben. Ansprechpartner*innen für Schüler*innen dürfen nicht nur aus dem jeweiligen Lehrer*innenkollegium stammen. Das ist besonders dadurch begründet, dass Lehrer*innen in den wenigsten Fällen die richtige Ausbildung vorweisen können und infolgedessen in vielen Situationen nicht in dem Maße als Vertrauenspersonen geeignet sind, wie Sozialpädagog*innen das wären. Viele Gründe sprechen also für eine Erweiterung des sozialpädagogischen Angebots:
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Fast täglich hört man quer durch alle Medien von einem eklatanten Mangel an Lehrerinnen und Lehrern an den nordrhein-westfälischen Schulen – so ist dieses Problem auch schon seit vielen Jahren einer der Hauptkritikpunkte der LandesschülerInnenvertretung NRW an der Bildungspolitik des Landes. Seit langem bekommen viele Schüler*innen des Landes die Konsequenzen dieser Situation zu spüren – zu große Klassen, teilweise hervorgerufen durch sehr hohe Richtwerte, beengte Verhältnisse in Kursen jenseits von 30 Schüler*innen, häufiger Unterrichtsausfall auch über längere Zeit hinweg und das völlige Ausbleiben von individueller Förderung gehören vielerorts längst (oder noch immer) zur Normalität.
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