Stellungnahme zur Ankündigung des Finanzamtes Oberhausen Süd, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu entziehen

Mit Verärgerung hat die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) erfahren, dass das Finanzamt Oberhausen-Süd beabsichtigt, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten rückwirkend die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Die LSV NRW kritisiert generell den Versuch, Nichtregierungsorganisationen wie ATTAC, der Deutschen Umwelthilfe und nun auch der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Dies gilt besonders auch für die VVN/BdA. Wir sehen dieses Vorgehen als den Versuch, die gesellschaftliche Meinungsbildung einzuschränken, denn unserer Ansicht nach bedeutet Beteiligung an der Demokratie nicht nur, zu Wahlen zu gehen, sondern auch, sich und andere im Rahmen von NROs zu politisieren.

Zusammen mit der VVN/BdA in NRW haben wir in den letzten Jahr immer wieder Workshops durchgeführt, die bei Schüler*innen eine intensive Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands, aber auch mit der Gegenwart rassistischer und faschistischer Vorstellungen und Ideologien angeregt haben. Und auch anlässlich von Gedenktagen – z.B. dem Gedenktag für die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27.1. – fand eine gelungene Zusammenarbeit statt.

Wir bedauern zutiefst, dass die letzten noch lebenden Zeitzeug*innen, die sich auch in der VVN/BdA engagieren, oft körperlich nicht mehr in der Lage sind, an Zeitzeug*innengesprächen teilzunehmen, wie dies in den vergangenen Jahrzehnten möglich war. Kein Geschichtsunterricht mag junge Menschen so zu bewegen, wie diese Gespräche. Deshalb begrüßen wir es, dass sich zunehmend junge Menschen – auch in der VVN/BdA – organisieren, um die Erinnerung wach zu halten.

Wenn laut Abgabenordnung die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit beinhalten, dass eine Organisationen in keinem der 17 Verfassungsschutzberichte (16 Länder-, ein Bundesverfassungsschutzbericht) als “extremistisch” bezeichnet werden darf, dann halten wir die Abgabenordnung für fragwürdig: Den Verfassungsschutzämtern – in diesem Fall dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz – wird die Definitionsmacht darüber verliehen, wer als “extremistisch” angesehen wird und wer nicht, obgleich offensichtlich nicht einmal die verschiedenen Ämter eine gemeinsame Definition haben – ansonsten kämen die anderen 16 Ämter ja nicht zu anderen Urteilen, unter anderem auch der Verfassungsschutz NRW. Zudem wird die dieser Einschätzung zugrunde liegende Extremismustheorie wissenschaftlich mehr als kontrovers diskutiert – wie man z.B. auf den Seiten der Bundeszentrale für politische BIldung unschwer nachlesen kann.

Wir unterstützen die VVN/BdA bei der Infragestellung des Vorgehens des FA Oberhausen-Süd und fordern, dass ihre Gemeinnützigkeit erhalten bleibt.

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