Stellungnahme Wahlalter auf 16 Jahre absenken

Stellungnahme Wahlalter auf 16 Jahre absenken
Anhörung A05 – 31.10.2019

Sehr geehrte Abgeordnete des Hauptausschusses,
sehr geehrte Abgeordnete des Rechtsausschusses,
sehr geehrte Abgeordnete des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend,
sehr geehrte sachkundige Bürger*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der politische Druck von jugendlichen Schüler*innen in Nordrhein-Westfalen ist verschwindend gering. Minderjährige Schüler*innen können weder durch Wahlen aktiv an der (Schul-)politik des Landes teilnehmen, um diesen wichtigen Lebensbereich mitzugestalten, noch aktiv, als Kandidat*innen, für andere Schüler*innen einstehen. Gleichzeitig wird über eine wachsende Politikverdrossenheit der Jugend und ein hohes Durchschnittsalter innerhalb politischer Parteien geklagt. So rangiert NRW bei politischem Wissen von Jugendlichen im Europa-Vergleich hinten¹.

Wir als Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) sehen einen direkten Zusammenhang zwischen diesen beiden Aspekten. Denn nur die Möglichkeit, sich einzubringen und die aktuelle Situation zu verändern, erzeugt das Interesse und die Motivation, sich politisch zu engagieren. Dies wiederum ist entscheidend für alle 2,6 Millionen Schüler*innen in NRW, denn solange wir Schüler*innen nicht Wähler*innen und Kandidat*innen sein können, die Betroffenen also außen vor sind, wird es auch keine schüler*innenorientierte Schulpolitik geben.

Im Zuge der wachsenden Politisierung der Schüler*innen würden sich weitere Erfolge für die Landespolitik verzeichnen lassen:
Durch die Partizipation der Jugendlichen ist es der Politik möglich, ein breiteres Interessens- und Meinungsspektrum abzubilden. Dadurch können Entscheidungen aufgrund einer breiteren Wähler*innenbasis getroffen werden.
Politische Ereignisse wie Wahlen können im Politikunterricht aufgegriffen werden und dienen somit der direkten Auseinandersetzung der Schüler*innen mit dem tagespolitischen Geschehen. Da die Jugendlichen bei Wahlen selbst eine Stimme haben, steigt das Interesse im Unterricht. Somit werden Schüler*innen erfolgreicher zu mündigen Bürgern erzogen, wie der Bildungsauftrag der Schule es vorsieht. Dies setzt jedoch voraus, dass an den Schulen früh und vor allem ausführlicher Politikunterricht stattfindet und dieser nicht, wie im Moment in NRW, weitestgehend durch Wirtschaftsunterricht ersetzt wird.

Schon jetzt sehen wir beispielsweise eine deutliche politische Position der Schüler*innen, die Freitags für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Durch eine Senkung des Wahlalters wird diesen Schüler*innen eine Möglichkeit eröffnet, unmittelbar Einfluss auf die Politik zu nehmen und für ihre Zukunft einzustehen.

Aus diesem Grund fordert die LSV NRW eine Absenkung des passiven und aktiven Wahlalters in NRW (sowie auf Bundes- und Europaebene) auf das vollendete 14. Lebensjahr.

Wir als LSV NRW sind davon überzeugt, dass auch 14-jährige Schüler*innen bereits den nötigen Verstand, das notwendige Wissen sowie die benötigte Mündigkeit besitzen, um an Wahlen teilzunehmen. Eine Absenkung des Wahlalters in NRW auf 16 Jahre ist ein guter Anfang, auch wenn er bereits in den Legislaturperioden 2010 – 2017 von der antragstellenden Partei hätte verwirklicht werden können.

¹ vgl. Hahn-Laudenberg, K. & Abs., H. J. (2017). Politisches Wissen und Argumentieren. In: H.J. Abs & K. Hahn-Laudenberg (hrsg.). Das politische Mindset von 14-Jährigen.

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