Stellungnahme der LSV NRW zur Demokratiekompetenz-Anhörung im Landtag NRW

1. Demokratische Schule als Notwendigkeit

Eine demokratische Gesellschaft ist unvorstellbar ohne eine demokratische Schule. Die Schule bildet den Lebensmittelpunkt von jungen Menschen, hier sollen Kinder und Jugendliche die Regeln von sozialem Miteinander und ein menschenrechtliches Verständnis von Demokratie und Gesellschaft kennenlernen. Die Erziehung zur Mündigkeit kann keine Privatangelegenheit sein, wenn sie gelingen soll, sie kann in der Hauptsache nicht von Familie, Vereinen oder Einrichtungen der Jugendhilfe übernommen werden, sie muss in der Schule gemeinsam mit anderen Schüler*innen bei fachlicher Begleitung durch Lehrer*innen und andere Expert*innen stattfinden. Die Schulgemeinschaft prägt das Verständnis des Menschen von seiner Rolle im sozialen Leben, deshalb ist es wichtig, dass in der Schule alle Kinder und Jugendliche gemeinsam lernen, gleichgültig woher und aus welchen sozialen Verhältnissen sie kommen. Schüler*innen dürfen nie aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden. Eine demokratische Schule lehrt nicht nur Demokratie, sie muss auch Demokratie leben: So muss sie gewähren, dass tatsächlich alle Schüler*innen gleichen Zugang zu Bildung haben. Sie muss ihre Schüler*innen auf allen Ebenen mitbestimmen lassen, ihren Entscheidungen die notwendige Anerkennung geben und demokratische Beschlüsse der Schüler*innen in die Tat umsetzen.

Alle Schüler*innen sollen gemeinsam und chancengleich aufwachsen. Nur in einer inklusiven und vielfältigen Schulgemeinschaft können sie sich im Laufe ihrer Bildungsbiographie erarbeiten, wohin sie in Zukunft möchten. Das ist ein politisches Vorhaben und das ist die Aufgabe einer demokratischen Schule: die Grundlage zu schaffen für eine solidarische, inklusive und friedliche Zukunft und zugleich den jungen Menschen gerecht zu werden in ihren Bedürfnissen und ihren Rechten. Denn auch wir junge Menschen sind mehr als ein Zweck für eine Zukunft, wir haben Rechte und Bedürfnisse, die zuallererst ernst genommen werden müssen. Dazu gehört das Recht auf demokratische Teilhabe. Dazu gehört unsere Menschenwürde. Eine demokratische Schule muss die Menschenwürde erlebbar machen. Schule sollte der Ort sein, der die Würde jedes Menschen so selbstverständlich macht, dass auf Gewalt gegen Menschen – ob psychisch, physisch oder strukturell – Entsetzen und nicht Gleichgültigkeit folgt. Nie mehr darf es möglich sein, dass rechtsextremistische Bewegungen Aufwind erleben, während Menschen im Mittelmeer ertrinken. Niemals darf sich die Shoah wiederholen. Schule muss ein demokratischer Ort sein, damit erwachsene Menschen auch die Gesellschaft als demokratischen Ort begreifen, als sozial und politisch veränderlichen Ort. Eine Schule zu schaffen, die all diese Anforderungen erfüllt, muss das Ziel einer Bildungspolitik im Interesse für uns Schüler*innen sein.

In unserem Arbeitsprogramm der Legislaturperiode 2018/19 haben wir das Ziel einer Schulpolitik für Schüler*innen so formuliert:

„Schule soll kein Ort sein, der Gewinner*innen und Verlierer*innen schafft. Stattdessen soll jede*r in seinem*ihrem eigenen Tempo lernen können, was er*sie möchte. Wir wollen eine Schule, die zum Zusammenhalt und gegenseitiger Unterstützung erzieht. In Schule soll nicht nur Wissen, sondern auch soziale Kompetenz einen Wert haben. Schule soll ein Ort sein, der alle Individuen einbezieht und so eine Gesellschaft schafft, in der jede*r von uns seine eigene Rolle finden und entwickeln kann. Dazu muss Schule ein demokratisch und partizipativ gestalteter Ort sein. Wir wollen in Schule nicht nur über Mitbestimmung reden, sondern sie aktiv erfahren. Schule soll uns zum kritischen Denken erziehen, sodass wir fähig sind, neue Wege zu gehen. Das ist ein utopisches Denken – aber unseres Erachtens ein notwendiger Faktor, um eine inklusive, lebendige und facettenreiche Gesellschaft der Zukunft zu schaffen.“

2. Ökonomisierung statt Demokratisierung: Schulpolitik in eine falsche Richtung

Doch Schule ist heute kein demokratischer Ort. Weder sind die strukturellen Bedingungen im Schulsystem ausreichend, um von einem demokratischen Schulsystem zu sprechen, hierfür müsste z.B. der große Zusammenhang zwischen Elternhaus und Bildungserfolg aufgehoben werden und die Abschulung von Menschen mit Behinderung und Leistungsdefiziten beendet; noch folgt der Schulalltag selbst demokratischen Prinzipien. Die Möglichkeiten der Partizipation für Schüler*innen sind begrenzt und eher scheindemokratisch als demokratisch. Ferner ist politische Bildung im ganzen Fächerkanon gefährlich unterrepräsentiert (Hedtke 2018). Längst fehlt unter Schüler*innen und auch Lehrer*innen das Verständnis für die politische Dimension von gesellschaftlichen Fragestellungen. Als Bildungserfolg wird im Allgemeinen nicht mehr die kollektive Anstrengung für eine bessere Zukunft verstanden, sondern der individuelle Aufstieg, der nur zu Leiden anderer „Absteigender“ geschehen kann. Diese Defizite im Demokratieverständnis auf beiden Seiten des Pults sind gefährlich und ihre Beseitigung muss die erste Priorität von demokratischer Schulpolitik sein.

Schon heute scheint nicht mehr das Politische das Primat über gesellschaftliche Fragen zu haben, sondern das Ökonomische. Das hat fatale Folgen: Die Bereitschaft zu politischem Engagement tritt hinter individuellen Karrierevorhaben zurück und die eigene Existenz wird außerhalb der politischen Rahmenbedingungen wahrgenommen. Nicht nur unter Schüler*innen findet diese Entpolitisierung und Ökonomisierung statt, sondern auch in der „Erwachsenengesellschaft“ ist sie längst angekommen (Koppetsch 2013). Für eine menschenrechtliche Demokratie ist das gefährlich, denn je weiter die politische Handlungsfreiheit aufgrund von ökonomischer Alternativlosigkeit negiert wird, desto stärker können faschistische und autoritäre Strömungen Menschen anziehen und eine Rückkehr in vordemokratische Zeiten propagieren. Kein Kind kommt hassend zur Welt, und so müssen wir die Wurzeln des Antisemitismus, Sexismus und Rassismus wie der Homo- und Transphobie auch in der Schule als Eintrittspunkt des Menschen in die Gesellschaft suchen. Für eine gerechte und solidarische Demokratie müssen wir heute die Stärkung der politischen Bildung zur ersten Priorität in der Schule machen und dem ökonomischen Konkurrenzprinzip in der Schule politische Solidarität und demokratische Gemeinschaft entgegensetzen.

Die Bemühungen der Landesregierung in der Schulpolitik müssen wir deshalb als mangelhaft kritisieren. Zum Teil lassen die geplanten bildungspolitischen Maßnahmen, wie die Rückschritte in der schulischen Inklusion und die Einführung eines Fachs „Wirtschaft“, selbst daran zweifeln, ob das menschenrechtliche Verständnis von Gesellschaft, welches wir uns als einen Teil der Erziehung zur Mündigkeit an Schulen wünschen, durch die regierenden Fraktionen der CDU und FDP angenommen wurde. Dabei ist für eine demokratische Bildungspolitik notwendig, Schüler*innen nicht allein als Humankapital wahrzunehmen, sondern im Verständnis der Aufklärung als Zweck an sich, und Bildung soll primär nicht Unternehmen eine einfachere Eingliederung in Betriebsprozesse erleichtern, sondern den Schüler*innen die Entfaltung ihrer Persönlichkeit und die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen ermöglichen. Schulen sind keine Orte der Produktion, sondern sollten Orte der Begegnung sein. Statt ein neues Fach Wirtschaft einzuführen, müssen deshalb Gesellschaftswissenschaften im Ganzen gestärkt werden, besonders müssen Freiräume geschaffen werden, in denen demokratische Prozesse erlebt und so in die Praxis erlernt werden.

3. Wege zur demokratischen Schule

Es ist eine politische Aufgabe, eine Schule zu schaffen, die den Anforderungen genügt, die Keimzelle einer demokratischen Gesellschaft zu sein. Unsere Visionen einer demokratischen Schule mögen utopisch klingen, doch nicht durch Unerreichbarkeit wird bekanntlich eine Utopie definiert, sondern durch Unvorstellbarkeit. Deshalb wollen wir konkrete Maßnahmen vorstellen, die erste politische Schritte sein können auf dem Weg zur demokratischen Schule. Dabei beziehen wir uns in Teilen auf den vorliegenden Antrag der Oppositionsfraktionen (exkl. Fraktion der AfD) und den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, möchten aber in unseren Forderungen einen Schritt weiter gehen und eine Ergänzung der Maßnahmenkatalogs um Forderungen vornehmen, die zentral sind für den Weg zur demokratischen Schule.

I. Gelebte Demokratie: Ausbau von Partizipation und Mitbestimmung durch Schüler*innen

A. Fachliche Einführung und Begleitung aller Schüler*innen in ihrer politischen Arbeit: Weiterbildung von Fachlehrer*innen zu politischen Botschafter*innen, die hauptamtlich die Arbeit von Schüler*innenvertretung, Schüler*innenrat und Schüler*innenzeitung unterstützen

B. Unterrichtliche Weiterbildung aller Schüler*innen in Grundlagen der politischen Arbeit in Theorie und Praxis, einschließlich dem Vermitteln von Demokratietheorie und der Einübung praktischer Fähigkeiten, z.B. in Form des Schreibens von Protokollen, dem Einladen zu und Einberufen von Sitzungen, Pressearbeit, dem Einreichen von Anträgen, der Vermittlung von Verhalten und Kompetenzen in Schulkonferenz und anderen schulpolitischen Gremien

C. Anerkennung der Leistungen von schulpolitischen Funktionsträger*innen und Förderungen: Finanzielle und materielle Förderung durch eigenes Budget, finanzierte Weiterbildung in relevanten politischen Kompetenzen wie der Rhetorik und verstärkte Anerkennung politischen Engagements in Bescheinigungen

D. Stärkung der Entscheidungskompetenz der Schüler*innen: Schüler*innen erhalten mindestens die Hälfte der Stimmen in der Schulkonferenz, die in all ihren Entscheidungen bindend sein muss für die Schulverwaltung und Schulleitung

E. Einbindung von Schüler*innengremien auf allen Ebenen in bildungspolitische Entscheidungsprozesse: auf Schulebene durch Einbindung der Schüler*innenvertretung, auf Bezirksebene durch Einbindung der Bezirksschüler*innenvertretung und auf Landesebene durch Einbindung der Landesschüler*innenvertretung

F. Förderung des Engagements von Schüler*innen durch Entlastungen: Erstattung von Fahrtkosten und Kosten wegen Arbeitsmaterials, Entschuldigung für Unterrichtsstunden

G. Ausweitung tagesgeschäftlicher Kompetenzen von Schüler*innenvertretungen: u.a. uneingeschränktes Recht zur Einberufung von Sitzungen und Plena, uneingeschränktes Recht zu Veröffentlichung, Verteilung und Versammlung, politisches Mandat auf allen Ebenen

II. Gelehrte Demokratie: Politische Bildung innerhalb und außerhalb des Unterrichts

A. Stärkung des Anteils politischer Bildung im sozialwissenschaftlichen Fächern bis mind. 50 Prozent des Curriculums klar politikwissenschaftlich behandelt werden

B. Stärkung einer politischen Perspektive in allen Fächern des Lehrplans, inkl. die Behandlung einer politischen Perspektive von Wissenschaft und Alltag, die die politische Entscheidungskompetenz in allen Bereichen des Lebens greifbar macht

C. Einführung und Stärkung von politischen Projekttagen und Exkursionen zu Orten gelebter Demokratie

D. Einführung aller Schüler*innen in Grundlagen der Demokratie und der politischen Arbeit innerhalb des Unterrichts durch fortgebildete Fachlehrer*innen (Botschafter*innen der Demokratie)

III. Demokratische Schule: Struktureller Umbau des Schulsystems in Begegnung der Notwendigkeit, den Anforderungen einer menschenrechtlichen Demokratie zu entsprechen

A. Abkehr vom mehrgliedrigen Schulsystem und den Förderschulen: Inklusive Ganztagsgesamtschule als Gerüst für eine gerechte und demokratische Schule

B. Abkehr von Parallelsystem „Privatschule“: Gleiche Bildungschancen können nur in einem staatlich gleichen Bildungssystem umgesetzt werden, in dem gemeinsam unabhängig von Finanzlage der Eltern gelernt wird

C. Abkehr von Zensuren: Konkurrenzdruck durch Noten macht krank und verhindert solidarische Bildung

D. Thematisierung von psychischer wie physischer Gesundheit im Schulunterricht: Schule darf nicht krank machen

4. Zusammenfassung

Die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen unterstützt das Anliegen ausdrücklich, politische Bildung in der Schule zu stärken und Partizipationsmöglichkeiten für Schüler*innen aller Schulformen auszubauen. Sie weist auf das Recht von Schüler*innen auf gleichberechtigte Teilhabe und auf die Notwendigkeit einer demokratischen Schule in einer demokratischen Gesellschaft hin. Dieses Recht sieht sie gegenwärtig verletzt. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schule wird jungen Menschen die Teilhabe am sozialen und politischen Leben verwehrt. Aufgrund mangelnder Anerkennung und Unterstützung sehen sich regelmäßig selbst vermeintlich demokratische Gremien wie die „Schülervertretung“ und der „Schülerrat“ mit ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit konfrontiert. Obwohl die Zensurfreiheit der „Schülerzeitung“ im Landesgesetz garantiert ist, wird sie in der Praxis regelmäßig missachtet. Weder erhalten Schüler*innen in ihrem Engagement die nötige, sachverständige Begleitung, noch werden ihre demokratischen Entscheidungen im Schulalltag anerkannt. Der Weg zur demokratischen Schule ist damit so notwendig wie lang.

Es ist absurd, dass vor Schüler*innen die Wichtigkeit von „Demokratie“ zur jeder Gelegenheit gepredigt wird, während ihnen selbst keine relevante Entscheidungskompetenz in demokratischen Gremien zugestanden wird. Obwohl Schüler*innen eine klare Mehrheit der Schulgemeinschaft ausmachen, ist ihr Anteil an der Schulkonferenz gering. An vielen Entscheidungen, die sie als Schüler*innen betreffen, wie die Ausgestaltung von Lehrplänen, können sie nicht teilnehmen. Hinzukommend ist auch die Entscheidungsmacht der Schulkonferenz eingeschränkt und vermindert sich verstärkt in den zahlreichen Schulen privater Träger. Schüler*innen werden in der Schule noch immer als Bittsteller wahrgenommen, die Beschlüsse ihrer Gremien gelten nur so viel, wie sie dem Willen der Schulleitung und des Kollegiums entsprechen. Effektiv wird Schüler*innen außerdem tatsächliche Partizipation verwehrt, indem Gremien und Strukturen kaum erklärt werden; indem keine Einführung in die Arbeit in der Schulkonferenz und der Schüler*innenvertretung stattfindet und unzureichend begleitet wird. Eine zeitliche Entlastung und materielle Unterstützung ist überdies nicht gewährleistet und fehlt beinahe immer. So bleibt „Demokratie“ in der Schullaufbahn abstrakt und nicht fassbar, gleichzeitig entwickeln Schüler*innen so eine fatale Haltung gegenüber demokratischen Institutionen: Anstelle ihrer eigenen demokratischen Gestaltungskraft lernen Schüler*innen ihre eigene Ohnmacht vor Autoritäten und „dem, wie es ist“, kennen. So prägen sich Muster ein, die die Flucht in Politikverdrossenheit und den Zustrom zu rechtsextremen, antidemokratischen Strömungen begünstigen. Partizipative Strukturen, in denen Schüler*innen tatsächlich Entscheidungsmacht ausüben können und sich so als demokratische Subjekte kennenlernen, sucht man in Schulen vergeblich. Das muss sich ändern.

Ferner weist die Landesschüler*innenvertretung darauf hin, dass politische Bildung an Schulen in NRW qualitativ wie quantitativ unterentwickelt ist. Es ist zudem nicht akzeptabel, dass manche Schulformen bedeutend weniger Förderung der Demokratiemüdigkeit betreiben. Besonders in Förderschulen findet laut aktuellen Studien kaum Demokratiebildung statt.1 Das ist inakzeptabel. Die Feststellung dieses eklatanten Mangels der Förderschulen verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit eines inklusiven Schulsystems.

Die LSV NRW lehnt zudem die Einführung eines Fachs Wirtschaft, auch im Gewand des Schwerpunktfachs „Wirtschaft-Politik“, ab. Trotz Beteuerungen durch das Bildungsministerium ist zu erwarten, dass der Anteil der politischen Bildung qualitativ und quantitativ zugunsten „ökonomischer Bildung“ abnehmen wird. Sie lehnt zudem ab, dass gesellschaftliche Fragestellungen zuerst ökonomisch anstatt politisch betrachtet werden, und weist darauf hin, dass ein (betriebs-) wirtschaftlich orientierter Unterricht der Sozialwissenschaften keinen Politikunterricht ersetzen kann. Die Landesschüler*innenvertretung befürchtet, dass durch die Implementierung eines ökonomischen Schwerpunkts in den Gesellschaftswissenschaften ein antidemokratisches Narrativ geprägt werden könnte, das wirtschaftliche Zusammenhänge nicht länger als willentlich politisch herbeigeführt begreift, sondern die Erzählung der alternativlosen Ökonomie auf gesellschaftliche Prozesse anwendet. Eine solche Verschiebung im Diskurs stellt eine Gefährdung der Demokratie dar.

Deshalb appelliert die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen an den Landtag, von der Einführung des Fachs Wirtschaft abzusehen und stattdessen politische Bildung zu stärken sowie Partizipationsmöglichkeiten von Schüler*innen in der Schule auszubauen.

Düsseldorf, 05.03.2019
Nikolaj Grünwald
(Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen)


1 Spiegel Online (2018): Zu wenig Demokratie in der Schule, [online] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/lehrer-umfrage-zu-wenig-demokratieunterricht-in-der-schule-a-1238410.html [15.11.2018].

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