Für die Demokratie: Bekennt Euch zum Antifaschismus!

Aufruf durch den Vorstand der LSV NRW
– Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen

an die Bezirksschüler*innenvertretungen in Nordrhein-Westfalen
an die Schüler*innenvertretungen der Schulen aller Schulformen in Nordrhein-Westfalen

Liebe Mitglieder der Schüler*innenvertretungen in Nordrhein-Westfalen,
Liebe Mitschüler*innen im Land Nordrhein-Westfalen,

als Schüler*innenvertretungen bekennen wir uns zu Demokratie und menschlichen Grundrechten. Diese unveräußerlichen Rechte aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer Überzeugung, ihres Vermögens und ihres sonstigen Status bilden den Kern unserer Arbeit.

Unsere Arbeit im Vorstand der LSV NRW ist bestimmt durch den Auftrag, Schule und Gesellschaft demokratischer zu hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Dabei bedingen sich Demokratie in Schule und Demokratie in Gesellschaft: Denn demokratische Gemeinschaft wird in jungen Jahren gelernt, und die Bedingungen für dieses Lernen werden gestaltet durch Meinungsträger*innen und politisches Klima in der Gesamtgesellschaft. Schulpolitik wird nicht nur im Klassenzimmer gelebt, sondern auch zuhause, auf der Straße und in den Parlamenten.

Umso empörter waren wir deswegen, als wir in der letzten Woche erfuhren, dass Dortmunder Faschisten*innen der Partei „Die Rechte“ ihre Propaganda gezielt an Schülerinnen, Schüler und Schüler*innenvertreter*innen verteilten. „Die Rechte“ gilt gemeinhin als die Nachfolgeorganisation des “Nationalen Widerstands Dortmund”, der 2012 durch das Innenministerium verboten wurde und zu dessen harten Kern Sven K. gehörte, der 2005 den Punker Thomas Schulz mit einem Messer angriff und tötete. Ein Wortführer der „Schulzeitungsverteilaktion“ ist Siegfried Borchardt (von ihm selbst gegebener Spitzname: „SS-Siggi“), der seit Jahrzehnten als Anführer im rechtsextremen Netzwerk Deutschlands Hass und Gewalt verbreitet. Bei den Menschen, die in den letzten Tagen vor Dortmunder Schulen standen, handelte es sich also keineswegs um Demokraten*innen oder Mitglieder einer “ganz normalen” Partei.

Als LSV stellen wir uns gegen diese und jede andere Form der Menschen- und Demokratiefeindlichkeit. Aber was bedeutet Demokratie eigentlich für uns? Demokratie, das bedeutet gelebte Mitbestimmung und Menschlichkeit. Mitbestimmung, die schon in der Schule gelebt wird, und Menschlichkeit, die die Grundlage für schulisches Lernen bildet. Grundlage für gelebte Demokratie sind allgemeine Menschenrechte. In einer Demokratie sind alle Menschen gleich an Würde und Rechten. Dazu gehört, keinem Menschen aufgrund von nationaler oder sozialer Herkunft, Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Sprache oder politischer Überzeugung oder sonstigem Status Gewalt anzutun. Dieses Demokratieverständnis und unsere Mitbestimmungsrechte sind kein Geschenk, sondern wurden durch demokratische Kämpfe von Schüler*innen, Gewerkschafter*innen und engagierte Bürger*innen über Jahrzehnte durchgesetzt.

Diese Mitbestimmungsrechte und die Menschenrechte als Grundlage der eigenen, politischen Arbeit zu akzeptieren, ist deswegen weder „links“ noch „parteiisch“, sondern zutiefst demokratisch. Politische Kräfte, die diese hart erkämpften menschlichen Grundwerte ablehnen, sind antidemokratisch und extremistisch. Der Kampf gegen diese Kräfte, sei es die Partei „Die Rechte“ oder die „Alternative für Deutschland“ und ihre verwandten Gruppierungen, ist die Pflicht aller Demokrat*innen. Ein Blick auf die Geschehnisse in Chemnitz in den letzten Tagen sollte deutlich machen, dass es immer und überall notwendig ist, die Freiheit gegen ihre Feinde zu verteidigen, selbst dann, wenn sie gerade „nur“ rassistische Flyer vor unseren Schulen verteilen.

Wir weigern uns, rechtes Gedankengut, rassistische Parteien und Hetzjagden auf unsere Mitbürger*innen zu akzeptieren, und wir rufen Euch dazu auf, dasselbe zu tun! Wir können es uns als Demokratie nicht mehr leisten, unbeteiligt zu bleiben. Wir und alle Kinder und Jugendlichen können es uns nicht mehr leisten, unpolitisch zu sein.

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falt-unter-smallSo lautet der Titel unserer Kampagne gegen die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems. Es fehlt an allen Ecken: Zu wenig Lehrer*innen, zu wenig Schulsozialarbeit, marode Schulgebäude, schlechte Ausstattung, vielerorts gibt es nicht einmal spezielle ÖPNV-Tickets für Schüler*innen.
Mehr Infos zum Thema und unseren Forderungen sind zu finden in unserem
Faltblatt (pdf, 799kB), das auch kostenfrei bestellt werden kann.

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