Resolution: There is no Plan(et) B – Es gibt keinen Plan(et) B

Die Klimazerstörung und ihre verheerenden Folgen bedrohen das Leben auf der Erde. Auch in Europa werden sich die Klimakatastrophen häufen. Deshalb muss jetzt gehandelt werden, denn es gibt nur eine Erde und diese darf nicht zerstört werden. Doch die Politik handelt nicht, sie ist zu abhängig von den großen Unternehmen geworden, die den größten Beitrag zur Klimazerstörung liefern. Wenn die Politik auf ihre großen Worte keine Taten folgen lässt, dann müssen wir Schüler*innen aufstehen.

Doch die Zeit wird knapp. Es ergibt keinen Sinn, jetzt noch Kompromisswege mit der Industrie zu fahren, wenn wir das Klima retten wollen, dann muss sofort die grundsätzliche Umweltpolitik geändert werden. RWE alleine hat bisher ungefähr ein Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen ausgestoßen. Nach Studien sind die 20 größten Energieproduzenten der Welt seit der Industrialisierung an der Hälfte des Temperaturanstiegs und an 30 % des Meeresspiegelanstiegs schuld1. Andere Studien haben sogar errechnet, dass die größten 90 Konzerne für 2/3 der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.2

Um wirklich was zu verändern, hilft der Appell an die Individualverantwortungen nicht, es muss sich die Politik ändern und die Wirtschaft in ihrer ausbeuterischen Manier stoppen. Dies bedeutet nicht, dass Individualverzicht falsch sei, aber es wird nicht die Lösung sein, es muss sich etwas auf allgemeiner politischer Ebene ändern.

Um das Klima noch retten zu können, oder eher die Klimazerstörung aufhalten zu können, sodass die menschliche Existenz weiter fortwährend bestehen kann, müssen jetzt alle nötigen Schritte so schnell und ausführlich wie möglich diskutiert und durchgesetzt werden. Und „wenn die Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern“, sagte Greta dazu. Man darf sich nicht grundlos davor verstecken, den Kapitalismus an sich als Kernproblem und Hauptursache in Frage zu stellen.

Die beschwichtigenden Versprechen der Politiker*innen scheinen in Anbetracht der Umstände, lediglich dazu zu dienen, eine Bewegung aus der Bevölkerung zu verhindern. Sie scheinen Hoffnung schenken zu wollen, lassen ihren Worten aber nie Taten folgen. Sobald die Politiker*innen dann einsehen, dass der Kohleausstieg – als Beispielfall – irgendwann geschehen muss, verschieben sie ihn auf ein Jahr 2038, das so weit in der Zukunft liegt, dass bis dorthin selbst diese Deadline noch nach hinten verschoben werden kann, sobald sich die momentanen Protestaktionen wieder gelegt haben. Berechnungen der taz haben gezeigt, dass der Braunkohleausstieg bis spätestens 2030 erfolgen muss, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Deshalb ist der Kohleausstieg 2038 ein klares Abwenden von diesem Abkommen. Von diesen Beschwichtigungsversuchen dürfen sich die Menschen nicht beeindrucken lassen. Um es mit Gretas Worten zu sagen: „Ich möchte nicht, dass Sie hoffnungsvoll sind – Ich will, dass Sie in Panik verfallen.“ Im Jahre 2019 ist die Politik schon viel zu spät dran, das Klima wirklich zu retten. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens versuchen auch nur eine Linderung der Auswirkungen zu erreichen. Jetzt schon spüren wir die globalen existenzbedrohenden Auswirkungen der Klimazerstörung. Die sich häufenden Dürren im Nahen Osten und den Regionen am Äquator, die Waldbrände in Kalifornien jeden Sommer, die Temperaturschwankungen bis hin zu minus 40 Grad in Nordamerika diesen Winter, die Hurricanes in Asien und Amerika. Wobei die Klimakatastrophen die Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländer natürlich mehr bedrohen, als die Menschen in den Industriestaaten.

Das Bewusstsein, dass die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen sind, ist seit langem in dieser Gesellschaft verankert. Die letzten Jahre hatten die Menschen die Hoffnung, dass die Politik in unserem Namen die Klimazerstörung stoppt, aber wenn selbst ein vergleichsweise ambitioniertes Abkommen, wie das Pariser Klimaabkommen keinen Wert mehr hat, müssen die Menschen sagen, dass das Vertrauen in die Politiker*innen verspielt wurde. Sollte die Politik nicht bald handeln, muss es eine Bewegung aus der Gesellschaft sein, die die politischen Verhältnisse gerade rückt. Eine solche Bewegung – wie zum Beispiel die Fridays for Future Bewegung – ist somit unabdingbar notwendig für die Veränderung der Politik und damit eingeschlossen eine Rettung des Planeten.

An alle Schüler*innen: Kommt zusammen, widersetzt euch dieser Politik, die unsere Erde seit einem Jahrhundert zerstört. Steht ein für eine nachhaltige, friedliche Zukunft, die nicht alleine dem Profit nach ausgerichtet ist, in der Konkurrenz und Gewinnmaximierung nicht die zentralen Prinzipien auf Kosten der Umwelt sind, sondern in der im harmonischen Einklang mit der Natur und dem Gegenüber gelebt wird. Welche Mittel dann gerechtfertigt sind, unterliegt dem individuellen Urteil. Schulstreiks sind laut Ministerium nicht rechtens, dem stellen wir jedoch das moralische Recht gegenüber, wenn die Politik von Bund und Land selber dem Grundgesetz Artikel 20a nicht nachkommt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung […]“.

Aus diesem Grund:
• unterstützt die LSV NRW die Beweggründe der Bewegung und solidarisiert sich mit ihren politischen Zielen, als Interessenvertretung der Schüler*innen.
• mahnt die LSV NRW, dass es nicht bei einer Jugendbewegung bleiben sollte, da die Jugend alleine kann niemals genug Druck ausüben kann, man braucht eine breite Masse, aus allen Gesellschaftsschichten, um die Ziele der Bewegung zu realisieren
• wird die LSV NRW der Bewegung und allen vergleichbaren zukünftigen klimapolitischen Bewegungen ihren Rücken stärken, mit ihren zur Verfügung stehenden Mitteln, beispielsweise mit Öffentlichkeitsarbeit oder Vernetzungsarbeit.
• fordert die LSV NRW ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht für Schüler*innen und wird dies der Landesregierung deutlich machen. Es muss auch Schüler*innen möglich sein, für ihre Rechte und ihre Zukunft auf die Straße zu gehen.
• wird sich die LSV NRW hinter alle von Repressalien bedrohte Schüler*innen stellen und im Ernstfall dafür eintreten, dass für solche Aktionen keine Suspensionen verteilt werden, dafür wird sich die LSV auch informieren, inwiefern diese Konsequenz überhaupt rechtens ist.
• Sollen die einzelnen BSVen NRWs ihre SVen dazu anleiten, an den Schulen Mobilisierungskomitees zu gründen, die den Diskurs und die Mobilisierung an den einzelnen Schulen ankurbeln sollen, um noch mehr Schüler*innen auf die Straße zu bekommen.

Der enge Rahmen des bisherigen Schulrechts verhindert, dass die LSV NRW als Institution offiziell zu einem Schulstreik aufrufen kann. Unsere Sympathie und Bewunderung für die Bewegung lassen wir uns aber nicht nehmen.

1 https://link.springer.com/article/10.1007/s10584-017-1978-0
2 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/neue-studie-nur-90-firmen-verursachen-wesentlich-den-klimawandel-12673819.html

Beschlossen am 24.02.2019 auf der 126. Landesdelegiertenkonferenz der LSV NRW in Köln

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