Resolution „ Nein zur Abschiebung – sichere Perspektiven für unsere Mitschüler*innen!“

Seit der kurzzeitigen Öffnung der deutschen Grenzen und der Aufnahme von mehreren Hunderttausend vor Krieg, Folter und Not geflohenen Menschen im Spätsommer 2015 sind in vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen Flüchtlingsklassen eingerichtet worden, um vor Allem den schulpflichtigen Flüchtlingen eine Beschulung zu ermöglichen. Mitschüler*innen mit zum Teil traumatisierenden Verlust-, Kriegs- und Fluchterfahrungen und einer Biografie, die für viele „deutsche“ Schüler*innen fremd ist. und, bereichern seitdem unsere Klassenräume und Flure. Seit 2015 haben sich viele Schüler*innen in NRW engagiert, um ihre neuen Mitschüler*innen und deren Familien in unserem Bundesland willkommen zu heißen und ihnen das Ankommen und „Reinkommen“ in ihre neue Umwelt zu erleichtern.

Die LSV NRW hat bereits 2015 unsere neuen Mitschüler*innen begrüßt und erklärt, dass sie sich auch als Interessenvertretung der geflüchteten und neu nach NRW gekommenen Schüler*innen sieht. Vor diesem Hintergrund verurteilt die LDK die Abschiebepraxis der Bundesregierung und insbesondere die Abschiebungen nach Afghanistan, die seit einem Jahr wieder praktiziert werden. Von der neuen Bundes- und Landesregierung ist ohne gesellschaftlichen Protest bestenfalls eine Beibehaltung, wenn nicht sogar eine Ausweitung, der Abschiebungen nach Afghanistan zu erwarten. Im letzten Jahr wurden ca. 32.000 Asylanträge von Afghan*innen, gut die Hälfte aller Anträge, in Deutschland abgelehnt. Der Bundesregierung scheint ein „hartes Image“ wichtiger zu sein als die Werte und Ideale des Grundgesetzes und der Menschlichkeit.

Dabei ist Afghanistan kein sicheres Herkunftsland sondern ein Land mitten im Bürgerkrieg. Sogar nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung können allenfalls 5 von 36 Regionen Afghanistans als „sicher“ bezeichnet werden. Selbst im vermeintlich sicheren Kabul wurde erst am 09.06.2017 die deutsche Botschaft mit einer Sprengladung angegriffen. Dabei wurden mindestens 150 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt. Auch die Besetzung des Landes durch westliche – auch deutsche – Truppen seit 2001 hat die Lage für die Menschen dort nicht sicherer oder besser gemacht: seitdem starben über 70.000 Zivilist*innen. Allein 2016 wurden nach UN-Zahlen gut 7900 Zivilist*innen in Afghanistan verletzt und fast 3500 getötet. Ein Drittel der Opfer sind Kinder und Jugendliche, wie wir.

Die deutsche Regierung ist nicht unbeteiligt: Zwischen 2002 und 2015 wurden Waffenlieferungen nach Afghanistan im Wert von 365,5 Millionen Euro staatlich genehmigt. 21% der Toten und verletzten Zivilisten gehen auf das Konto der afghanischen „Sicherheitskräfte“, also nicht der Taliban.

Seit dem Anschlag in Kabul im Juni schiebt die Bundesregierung ausschließlich Straftäter*innen ab, Menschen, die zum Teil schreckliche Verbrechen verübt haben und für die sie sich verantworten müssen. Selbstverständlich gehören Straftäter*innen ins Gefängnis und die Gesellschaft muss angemessen vor ihnen geschützt werden. In Afghanistan ist unklar, ob das geschieht. Verdienen aber Afghan*innen keinen Schutz vor Straftäter*innen? Abschiebung bedeutet in diesem Fall, Unsicherheit zu exportieren. Eine Abschiebung nach Afghanistan stellt andererseits aber eine potentielle Todesstrafe dar, eine Strafe die mit gutem Grund in der Bundesrepublik seit 1949 abgeschafft ist. Abschiebung bedeutet in diesem Fall die Wiedereinführung der Todesstrafe mit anderen Mitteln.

Vor allem aber stellen diese Abschiebungen nur den Anfang dar. Mit diesen Fällen wird die gesellschaftliche Zustimmung zu Abschiebungen auch von nicht straffälligen Flüchtlingen erhöht. Bereits in der Vergangenheit wurden bei weitem nicht nur Verbrecher zurück in Krieg und Elend geschickt, der Fall unseres afghanischen Mitschülers in Nürnberg oder von Bivsi in Duisburg sind aktuelle Beispiele dafür. Daher steht für uns fest: Keine Abschiebungen in Krieg und Elend.

Wer lernen will, braucht Ruhe und Sicherheit. Für unsere geflüchteten Mitschüler*innen bedeutet das vor allem eine sichere und dauerhafte Bleibeperspektive. Die Sorge selbst abgeschoben zu werden oder ohnmächtig zusehen zu müssen, wie nahe Verwandte und Freunde zurück in Gewalt und Bedrohung geschickt werden, mutet unseren Mitschüler*innen neue und weitere Traumatisierungen zu. Dabei scheut die gegenwärtige Abschiebepraxis auch nicht davor zurück unsere Mitschüler*innen aus dem Unterricht zu holen, wie es einem afghanischen Berufsschüler in Nürnberg geschah. Auch eine erfolgreiche Integration und langjähriger Schulbesuch haben unsere Mitschülerin Bivsi nicht davor bewahrt, mitten im Schuljahr mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben zu werden. Wenn die Abschiebungen zurück in Kriegsgebiete und Not nicht aufhören, ist es nur eine Frage der Zeit bis es Normalität ist, dass die Polizei in unsere Schulen einrückt und unsere Mitschüler*innen abholen wird.

Die LDK beauftragt daher den Vorstand der Landesschüler*innenvertretung

  • Sich auch weiterhin mit dem Thema Abschiebungen zu beschäftigen und die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Ablehnung gegen Abschiebungen zu verbreiten und deutlich zu machen.
  • Im Falle von Abschiebungen die Schüler*innenschaft NRWs zu Protesten zu mobilisieren.
  • In Bündnissen gegen die Abschiebung in Kriegsgebiete mitzuarbeiten
  • Die LSV ruft alle BSVen NRWs auf

  • Sich aktiv als Interessenvertreterinnen unserer geflüchteten Mitschüler*innen zu verstehen.
  • Die LSV ruft alle Schüler*innen auf

  • Das Thema Abschiebungen in ihre Schulen zu tragen, in Fachkonferenzen und Schulkonferenzen die Thematisierung im Unterricht zu fordern und dort offen zu thematisieren, mit dem Ziel der Information über Fluchtursachen und Fluchtbiographien, sowie der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern
  • sich mit geeigneten Mitteln aktiv gegen Abschiebungen von Mitschüler*innen aus ihren Schulen zur Wehr zu setzen und deren Verbringung in Krieg und Elend zu verhindern. Das Beispiel des Widerstands der Duisburger Schüler*innen mit öffentlichem Druck, Protest und Demonstrationen gegen Bivsis Abschiebung und der schlussendliche Erfolg zeigen, dass ein solcher Widerstand legitim und erfolgreich sein kann.
  • Beschlossen auf der 122. Landesdelegiertenkonferenz der LSV NRW am 12.11.2017 in Haltern am See

    Wir sind mehr wert!

    falt-unter-smallSo lautet der Titel unserer Kampagne gegen die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems. Es fehlt an allen Ecken: Zu wenig Lehrer*innen, zu wenig Schulsozialarbeit, marode Schulgebäude, schlechte Ausstattung, vielerorts gibt es nicht einmal spezielle ÖPNV-Tickets für Schüler*innen.
    Mehr Infos zum Thema und unseren Forderungen sind zu finden in unserem
    Faltblatt (pdf, 799kB), das auch kostenfrei bestellt werden kann.

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