Pressemitteilung: Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer bezieht Stellung gegen die Landesschüler*innenvertretung NRW: „Ich möchte keine Schule für Alle“

Bei einer Sitzung des Fachbeirats „Inklusive schulische Bildung“ hat Ministerin Gebauer die Position ihres Ministeriums dargelegt, dass das Unterrichten von Schüler*innen mit Behinderung in Zukunft weiterhin zum Teil in Förderschulen stattfinden solle. Diese Haltung bestätigte sie heute in einer Pressekonferenz erneut. Die LSV NRW fordert hingegen – in Einklang mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung – den Abbau des Förderschulsystems und eine flächendeckende Verfügbarkeit inklusiver Bildung in Regelschulen. Bezogen auf die Frage der Gestaltung der Inklusion scheint derzeit keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Ministerin Gebauer und dem Ministerium für Schule und Bildung gegeben zu sein.

„Zuvor sicherte uns Frau Ministerin Gebauer in einem direkten Gespräch zwischen der LSV und dem Schulministerium zu, dass langfristig alle Schüler*innen mit besonderem Förderbedarf Regelschulen besuchen können sollten. Das freute uns, denn wir kämpfen für eine demokratische und inklusive Schule. Doch nun machte Ministerin Gebauer vor anwesendem Fachpublikum deutlich, dass ihr weit mehr am Ausbau von Förderschulen liegt als an der Unterstützung inklusiv geführter Schulen“, so Landesvorstandsmitglied Nikita Grünwald im Anschluss an die Sitzung des Fachbeirats. „Schulministerin Gebauer bezog eine klare Linie gegen unsere Forderung nach einer Schule für Alle und das Schulministerium erneuerte sein Bekenntnis zu Förderschulen. So kann kein Bildungsland NRW funktionieren, das verletzt die grundlegenden Rechte von uns Kindern und Jugendlichen. Wir Schüler*innen gehören zusammen, ob mit oder ohne Handicap. Frau Ministerin Gebauer selbst eröffnete die Sitzung mit den Worten: ‘Inklusion ist ein Menschenrecht.’ Doch Menschenrechte müssen verwirklicht und durchgesetzt werden. Frau Gebauers Konzepte für inklusive Bildung in NRW erscheinen hingegen rückwärtsgewandt und mutlos.“

Mit dieser Einschätzung schließt sich die Landesschüler*innenvertretung NRW einer Vielzahl von Organisationen und Interessenverbänden von Eltern, Lehrer*innen und Menschen mit Behinderung an, die das Vorgehen der Ministerin Gebauer im Bereich der inklusiven Bildung als ungenügend und enttäuschend kritisierten. Zu diesen Verbänden gehören unter anderem die Lehrer*innen-Gewerkschaft GEW und die Eltern-Vereine Gemeinsam Lernen – Gemeinsam Leben e.V. und mittendrin e.V.. Da die LSV NRW sich konsequent für die Verwirklichung des Menschenrechts auf inklusive Bildung – und damit für die Abschaffung des Förderschulwesens – einsetzt, ist sie als Gründungsmitglied dem neuen Bündnis für Inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen beigetreten, das im Juli erstmals an die Öffentlichkeit trat.

Die Landesschüler*innenvertretung NRW ist die gesetzlich legitimierte Interessenvertretung für die rund 2,6 Millionen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene. Sie sieht sich in der Verantwortung, für die Interessen der Schüler*innen NRWs in allen Feldern der Politik zu kämpfen. Gegenüber der Landesregierung und dem Schulministerium steht sie ein für eine moderne Schulpolitik, die im Interesse der Schüler*innen des Landes NRW den Grundstein legt für eine friedliche, gerechte und solidarische Gesellschaft.

Wir sind mehr wert!

falt-unter-smallSo lautet der Titel unserer Kampagne gegen die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems. Es fehlt an allen Ecken: Zu wenig Lehrer*innen, zu wenig Schulsozialarbeit, marode Schulgebäude, schlechte Ausstattung, vielerorts gibt es nicht einmal spezielle ÖPNV-Tickets für Schüler*innen.
Mehr Infos zum Thema und unseren Forderungen sind zu finden in unserem
Faltblatt (pdf, 799kB), das auch kostenfrei bestellt werden kann.

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