Pressemitteilung: Im Interesse von 2,6 Millionen Schüler*innen: Die Landesschüler*innenvertretung NRW unterstützt das Bündnis „Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW“

Megafon Die Landesschüler*innenvertretung NRW – als die einzige, offiziell legitimierte Interessenvertretung der rund 2,6 Millionen Schülerinnen und Schüler aller Schulformen des Landes NRW – positioniert sich klar gegen den Entwurf des neuen Polizeigesetzes in NRW. Sie ruft alle Schülerinnen und Schüler zum Protest auf und lädt zur großen Bündnisdemonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf ein.

Düsseldorf, 03. Juli 2018
Das nordrhein-westfälische Innenministerium beabsichtigt eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Gegen dieses neue Polizeigesetz formiert sich das Bündnis „Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW“, das von einem breiten Spektrum aus politischen, gesellschaftlichen und ökologischen Gruppierungen getragen wird.

Auch die Landesschüler*innenvertretung NRW mobilisiert als Teil dieses Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz. „Damit Kinder und Jugendliche ihren Platz in der Zivilgesellschaft finden können und damit sie Demokratie lernen können, sind politische Freiräume nötig. Das neue Polizeigesetz macht verdächtig, was gar nicht gefährlich ist. Auf diese Weise schürt es Angst vor politischer Teilhabe, Angst vor alternativem Denken und Angst vor dem Umgang mit gesellschaftlichen Außenseitern“, so die LSV NRW in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es: „Das neue Polizeigesetz bedroht die Demonstrationskultur und damit die Demokratie, da die Grenzen zwischen Straftat und demokratischem Protest durch den unklaren Begriff der „drohenden Gefahr“ verschwimmen. Ist schon jemand, der an einer Großdemonstration teilnimmt, in der durch Einzelpersonen Vandalismus betrieben wird, eine drohende Gefahr? Solche Unklarheiten schaffen Furcht vor demokratischer Meinungsäußerung. Sie schaffen Raum für exekutive Willkür und bedrohen den Rechtsstaat.“

Laut der der LSV NRW übersehe das Innenministerium, dass die Gesetzesänderung grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aushebele und die Freiheitsrechte der Bürger*innen NRWs bedrohe. Es würden unter anderem die Unschuldsvermutung und die staatliche Gewaltenteilung angegriffen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ dürften Bürger*innen ferner ohne konkreten Verdacht durch die Polizei sanktioniert werden, etwa in Form der Überwachung von Kommunikationsmedien, der verlängerten, präventiven Ingewahrsamnahme von bis zu einem Monat und der Anordnung von präventiven Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten. Hierfür könne die so genannte „drohende Gefahr“ auch nicht von den Betroffenen selbst ausgehen: Kontakt zu Menschen, die eine drohende Gefahr darstellten, reiche bereits für eine polizeiliche Sanktionierung.

Aufruf
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!

Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!

Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

Wir sind mehr wert!

falt-unter-smallSo lautet der Titel unserer Kampagne gegen die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems. Es fehlt an allen Ecken: Zu wenig Lehrer*innen, zu wenig Schulsozialarbeit, marode Schulgebäude, schlechte Ausstattung, vielerorts gibt es nicht einmal spezielle ÖPNV-Tickets für Schüler*innen.
Mehr Infos zum Thema und unseren Forderungen sind zu finden in unserem
Faltblatt (pdf, 799kB), das auch kostenfrei bestellt werden kann.

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