Kriminalisierung von Bildungsstreik-Protesten stoppen!

Am 19. April 2010 um 11:45 wird ein weiterer Prozess am Amtsgericht Düsseldorf gegen einen Schüler stattfinden, der sich im Sommer aktiv am Bildungsstreik beteiligt hat. „Wir werden am Prozess erscheinen und wollen uns somit mit den Betroffenen solidarisieren“, so Sascha Warnecke vom Bildungsstreikbündnis Düsseldorf. „Die Verfahren müssen sofort eingestellt werden!“, fordert er weiter.

In der Düsseldorfer Innenstadt fand am 20.06.2009 eine Demonstration mit anschließender Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreikes statt. Eine große Gruppe von ca. 7000 Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten sowie weiteren UnterstützerInnen demonstrierten friedlich für eine faire und bessere Bildungssituation.
137 DemonstrantInnen blieben damals nach einem Zwischenstopp an der Heinrich-Heine-Allee zurück, um dort weiter zu demonstrieren und Menschen über die aktuelle und wichtige Thematik des Bildungsstreikes zu informieren. Diese Personengruppe wurde in Gewahrsam genommen und musste sich einem Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz stellen.

Da die Personengruppe hauptsächlich aus SchülerInnen und Studierenden bestand, die u.a gegen die massiven Gebühren im Bildungssystem demonstrierten und in der Regel über kein geregeltes oder ein sehr knappes Einkommen verfügen, ist dieses Bußgeld besonders belastend.

Viele der Betroffenen legten deshalb Einspruch gegen das Bußgeld ein und müssen sich in Folge dessen beim Amtsgericht für ihren Protest rechtfertigen. Der erste Prozess ging zunächst erfolgreich aus. Das Gericht entschied, den Prozess fallen zu lassen und die Minderjährige somit vom Bußgeld zu befreien. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung jedoch Beschwerde beim Landgericht ein. „Es ist ein Unding, dass sich SchülerInnen und StudentInnen solche Repressionen aussetzten müssen. Da wirft man Jugendlichen jahrelang fehlendes Engagement vor. Engagiert man sich nun für bessere Bildung, wird man vor das Landgericht gezerrt!“, so Bendedikt Haumer von der LandesschülerInnenvertretung NRW. Ein weiterer minderjähriger Schüler wurde in einem zweitem Prozess von derselben Richterin zu Sozialstunden verurteilt. „Es ist nicht im Sinne einer demokratischen Gesellschaft friedlich protestierende SchülerInnen und Studierende so zu verurteilen. So werden keine mündigen Bürger erzogen!“, Helena Wallbaum von der BezirksschülerInnenvertretung Düsseldorf.

Wir, die LandesschülerInnenvertretung NRW, die BezirksschülerInnenvertretung Düsseldorf und das Bildungsstreikbündnis Düsseldorf verurteilen das Vorgehen der Polizei, Ermittlungsverfahren gegen streikende Aktivisten einzuleiten, die sich friedlich für ein besseres und faires Bildungssystem einsetzen. Darüber hinaus verurteilen wir das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die die Auflösung der Versammlung durch die Polizei versucht zu rechtfertigen und Jugendliche aufgrund abstruser Vorwürfe vor das Landgericht zerrt.
Der dritte Prozess am 19. April wird im Sitzungssaal 1.113, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf stattfinden.

Wir laden die Öffentlichkeit ein, an diesem Prozess teilzunehmen.

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