Erfordernisse einer bundesweiten SchülerInnenvertretung

Die LSV NRW hat die Bundesschülerkonferenz seit ihrer Gründung kritisch begleitet. Der Besuch als Beobachter auf dem Treffen der BSK im Januar 2016 konnte an unserer grundsätzlichen, strukturellen Kritik nichts ändern; er hat im Gegenteil die Ablehnung der Bundesschülerkonferenz durch die LSV NRW weiter bestärkt.
Die 116. Landesdelegiertenkonferenz der LSV NRW hat die von der LSV NRW aufgestellten Forderungen an eine bundesweite Vertretung von Schülerinnen und Schülern noch einmal bekräftigt:

Interessenvertretung
Bundesweite schülerInnenpolitische Arbeit kann nur sinnvoll und erfolgreich in Form einer Interessensvertretung aller SchülerInnen sein. Eine reine Vernetzung zwischen den einzelnen LSVen kann alleine nicht zu einem der Bedeutung von Mitbestimmung angemessenen Ziel führen. Ein bundesweiter Verband muss in unseren Augen gemeinsame Positionen entwickeln und diese im Zuge ihrer politischen Arbeit vertreten.

Demokratie
Eine bundesweite Interessenvertretung, in der NRW vertreten ist, hat sich am Modell der Mehrheiten – Demokratie zu orientieren. Dabei muss auch auf die SchülerInnenzahl der Bundesländer Rücksicht genommen werden. Dabei gilt grundsätzlich, dass allen Ländern die gleichberechtigte Möglichkeit der Mitarbeit gegeben werden muss, egal ob deren jeweiligen SV-Strukturen offiziell anerkannt sind oder nicht.

Chancengleichheit
Die höchste Maxime einer solchen Organisation muss für uns der Einsatz für Chancengleichheit der strukturell Benachteiligten sein. Dies sind insbesondere SchülerInnen mit schwachem sozioökonomischem und/oder Migrationshintergrund. Auch die Förderung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau muss ein bundesweiter Verband gewährleisten. Dies äußert sich für uns durch eine in einem Frauenstatut festgesetzte Quotierung, die geschlechtsneutrale Formulierung und den ständigen politischen Einsatz für die Gleichstellung.

SchülerInnen
Für uns ist es wichtig, eine Interessenvertretung für SchülerInnen von SchülerInnen zu haben. Daher müssen unserer Auffassung nach alle politischen FunktionärInnen eines entsprechenden Bundesverbandes zum Zeitpunkt der Wahl SchülerInnen sein.

Anerkennung
Für NRW ist die gesellschaftliche strukturelle Anerkennung des bundesweiten Verbandes wichtiger als eine offizielle, z.B. durch die KMK. Insbesondere darf sich der Verband nicht auf Forderungen von offizieller Stelle umstellen, um rechtlich anerkannt zu werden.

Unabhängigkeit
Ein bundesweiter Verband muss unabhängig von sämtlichen Organisationen, wie Gewerkschaften, Parteien, Unternehmen und NGOs arbeiten. Dies schließt nicht aus, zu einzelnen Themenbereichen und Veranstaltungen zeitlich begrenzte Bündnisse mit Organisationen einzugehen. Diese dürfen jedoch keinen inhaltlichen Einfluss auf den SchülerInnen – Verband nehmen.

Schule und Gesellschaft
Schule ist ein Teil von Gesellschaft und ist daher auch nur im gesamtgesellschaftlichen Kontext zu begreifen. Bundesweite SchülerInnen-Interessenvertretung ist daher nicht mit einer Beschränkung auf Schulpolitik zu gewährleisten, auch wenn dies Hauptaufgabe des Verbandes sein muss.
Die LSV NRW wird sich daher dafür einsetzten, dass o.g. Punkte in einer bundesweiten Interessenvertretung Wiederfindung erfahren.

NRW erkennt dabei keine Interessenvertretung an, in der es selber nicht vertreten ist. Eine Organisation, in der ca. 20% der SchülerInnen des Bundes nicht vertreten sind, fehlt jedwede Legitimation.

Verabschiedet als Antrag A1r von der 116. Landesdelegiertenkonferenz der LSV NRW am 21.02.2016

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