„Erst hört ihr uns nicht zu, dann sperrt ihr uns ein“: NRW-Schüler*innen fordern Freilassung demonstrierender Schüler*innen in Frankreich

Seit Wochenbeginn demonstrieren in Frankreich landesweit tausende Schüler*innen gegen Kürzungen beim Lehrpersonal und Planungen der Regierung, die Aufnahmeprüfungen an Hochschulen exklusiver und damit sozial ungleicher zu gestalten. Am Donnerstag, dem 06. Dezember 2018, sind mehr als 700 demonstrierende Schüler*innen vorübergehend festgenommen worden. Die Landesschüler*innenvertretung NRW als Sprachrohr der über 2,5 Millionen Schüler*innen des Landes Nordrhein-Westfalen bekundet Solidarität mit den demonstrierenden Schüler*innen Frankreichs und fordert die sofortige Freilassung der verhafteten Demonstrant*innen.

„Wir Schüler*innen sollten nicht eingesperrt, sondern endlich angehört werden“, empört sich Nikolaj Grünwald, Mitglied im Landesvorstand der LSV NRW. „Mich macht das wütend: Dieselben Erwachsenen, die sich über jugendliche Politikverdrossenheit aufregen, sperren uns ein. Sie machen uns klein, sobald wir laut werden und Politik machen wollen. Sie haben doch Demokratie gar nicht verstanden. Demokratie bedeutet nicht, dass wir werden müssen wie ihr, dass wir nur so Politik machen dürfen, wie ihr es uns vorschreibt.“ Die LSV NRW fordert neben der sofortigen Freilassung aller festgenommenen Schüler*innen, auch in Zukunft die Festnahme von demonstrierenden Schüler*innen zu unterlassen. Stattdessen solle die Regierung Frankreichs auf die Forderungen der Schüler*innen eingehen. „Offenes Ohr statt Gummiknüppel!“, fordert Grünwald. Weiterlesen

Harte Kritik an der „Neuausrichtung“ der Inklusion

30.11.2018 Auf seiner ersten Mitgliederversammlung in Essen hat das BÜNDNIS FÜR INKLUSIVE BILDUNG IN NORDRHEIN-WESTFALEN gestern Abend eine Erklärung verabschiedet, die harte Kritik an der „Neuausrichtung“ der Inklusion übt. Die Politik von Schulministerin Yvonne Gebauer sei „nicht geeignet, den Aufbau der inklusiven Bildung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und zu fördern“.

Die versprochenen personellen Verbesserungen für Schulen des Gemeinsamen Lernens, so das Bündnis, stehen nur auf dem Papier. Es fehle schon an der rechtlichen Verankerung.
Gerade angesichts der sogenannten Bündelung der Inklusion in den weiterführenden Schulen fehle ein Inklusionsplan, wie die Entwicklung der inklusiven Bildung weiter gehen soll.
Das Bündnis fordert, der inklusiven Bildung endlich Vorrang zu geben.

Das BÜNDNIS FÜR INKLUSIVE BILDUNG IN NORDRHEIN-WESTFALEN hat sich im Juni 2018 zusammengeschlossen. Ihm gehören inzwischn 40 Organisationen an. Dazu gehören neben zahlreichen Elternvereinen auch die Landesschüler*innenvertretung und die Bildungsgewerkschaft GEW. Mitglied sind unter anderen ebenfalls der Landesbehindertenrat, die LAG Selbsthilfe, der Grundschulverband NRW sowie die Sozialverbände SoVD und VdK.
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Geht es nach der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und nach dem Energiegiganten RWE, so wird die Rodung des Hambacher Forsts im Herbst dieses Jahres fortgesetzt. Polizeikräfte der zuständigen Kommunen sind daher momentan vor Ort, um den Wald von den dort lebenden Umweltaktivist*innen zu räumen.

Bereits seit 2012 leben im Hambacher Forst immer wieder Umweltaktivist*innen. Geräumt wurde der Wald schon häufiger, zurückgekehrt sind die Aktivist*innen immer, denn die Besetzung des Waldes ist nicht strafbar. Wie 2012 geschehen wurde ein Großteil der Waldbesetzer*innen freigesprochen, so ist es auch kein Wunder, dass die Polizei in diesen Tagen offiziell nicht wegen der Besetzungen räumt, sondern weil die Baumhäuser der Aktivist*innen bisweilen keine Geländer oder Notausstiege besäßen und so den Brandschutzbestimmungen des Landes nicht genügten. Ein rechtliches Argument, das nun gebraucht wird, da der Großkonzern RWE den Wald beansprucht. Die Sicherheit der Aktivist*innen war zuvor nicht von Interesse. Weiterlesen

Bei einer Sitzung des Fachbeirats „Inklusive schulische Bildung“ hat Ministerin Gebauer die Position ihres Ministeriums dargelegt, dass das Unterrichten von Schüler*innen mit Behinderung in Zukunft weiterhin zum Teil in Förderschulen stattfinden solle. Diese Haltung bestätigte sie heute in einer Pressekonferenz erneut. Die LSV NRW fordert hingegen – in Einklang mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung – den Abbau des Förderschulsystems und eine flächendeckende Verfügbarkeit inklusiver Bildung in Regelschulen. Bezogen auf die Frage der Gestaltung der Inklusion scheint derzeit keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Ministerin Gebauer und dem Ministerium für Schule und Bildung gegeben zu sein. Weiterlesen

Die Landesschüler*innenvertretung NRW – als die einzige, offiziell legitimierte Interessenvertretung der rund 2,6 Millionen Schülerinnen und Schüler aller Schulformen des Landes NRW – positioniert sich klar gegen den Entwurf des neuen Polizeigesetzes in NRW. Sie ruft alle Schülerinnen und Schüler zum Protest auf und lädt zur großen Bündnisdemonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf ein.

Düsseldorf, 03. Juli 2018
Das nordrhein-westfälische Innenministerium beabsichtigt eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Gegen dieses neue Polizeigesetz formiert sich das Bündnis „Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW“, das von einem breiten Spektrum aus politischen, gesellschaftlichen und ökologischen Gruppierungen getragen wird.

Auch die Landesschüler*innenvertretung NRW mobilisiert als Teil dieses Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz. „Damit Kinder und Jugendliche ihren Platz in der Zivilgesellschaft finden können und damit sie Demokratie lernen können, sind politische Freiräume nötig. Das neue Polizeigesetz macht verdächtig, was gar nicht gefährlich ist. Auf diese Weise schürt es Angst vor politischer Teilhabe, Angst vor alternativem Denken und Angst vor dem Umgang mit gesellschaftlichen Außenseitern“, so die LSV NRW in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es: „Das neue Polizeigesetz bedroht die Demonstrationskultur und damit die Demokratie, da die Grenzen zwischen Straftat und demokratischem Protest durch den unklaren Begriff der „drohenden Gefahr“ verschwimmen. Ist schon jemand, der an einer Großdemonstration teilnimmt, in der durch Einzelpersonen Vandalismus betrieben wird, eine drohende Gefahr? Solche Unklarheiten schaffen Furcht vor demokratischer Meinungsäußerung. Sie schaffen Raum für exekutive Willkür und bedrohen den Rechtsstaat.“ Weiterlesen

Organisationen von Schülern, Eltern, Lehrern und Menschen mit Behinderung fordern gemeinsam mit den Sozialverbänden konkrete wirksame Maßnahmen für den Aufbau eines inklusiven Schulsystems

Düsseldorf, 18.6.2018

In Düsseldorf hat sich heute das neue „Bündnis für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Auf der Pressekonferenz im Landtag kündigten Sprecher*innen des Bündnisses an, die Schulpolitik der Landesregierung in Hinblick auf Inklusion fortan genau zu beobachten und zu kommentieren.

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Dorothea Schäfer, Vorstandsmitglied Nikita Grünwald von der Landesschüler*innenvertretung und für die Eltern Bernd Kochanek vom Inklusionsfachverband Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen NRW e.V. bezeichneten die bisherigen und die absehbar geplanten Aktivitäten der Landesregierung als völlig ungenügend in Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Rechts jedes Kindes in Nordrhein-Westfalen auf inklusive Bildung. Sie forderten einen konkreten und schlüssigen Maßnahmen- und Stufenplan, wie aus dem lückenhaften und zum Teil qualitativ unzureichenden Angebot des Gemeinsamen Lernens ein inklusives Schulsystem aufgebaut werden soll. Gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung müsse selbstverständlich werden. Weiterlesen