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PRESSEMITTEILUNG: „Erst hört ihr uns nicht zu, dann sperrt ihr uns ein“: NRW-Schüler*innen fordern Freilassung demonstrierender Schüler*innen in Frankreich

„Erst hört ihr uns nicht zu, dann sperrt ihr uns ein“: NRW-Schüler*innen fordern Freilassung demonstrierender Schüler*innen in Frankreich

Seit Wochenbeginn demonstrieren in Frankreich landesweit tausende Schüler*innen gegen Kürzungen beim Lehrpersonal und Planungen der Regierung, die Aufnahmeprüfungen an Hochschulen exklusiver und damit sozial ungleicher zu gestalten. Am Donnerstag, dem 06. Dezember 2018, sind mehr als 700 demonstrierende Schüler*innen vorübergehend festgenommen worden. Die Landesschüler*innenvertretung NRW als Sprachrohr der über 2,5 Millionen Schüler*innen des Landes Nordrhein-Westfalen bekundet Solidarität mit den demonstrierenden Schüler*innen Frankreichs und fordert die sofortige Freilassung der verhafteten Demonstrant*innen.

„Wir Schüler*innen sollten nicht eingesperrt, sondern endlich angehört werden“, empört sich Nikolaj Grünwald, Mitglied im Landesvorstand der LSV NRW. „Mich macht das wütend: Dieselben Erwachsenen, die sich über jugendliche Politikverdrossenheit aufregen, sperren uns ein. Sie machen uns klein, sobald wir laut werden und Politik machen wollen. Sie haben doch Demokratie gar nicht verstanden. Demokratie bedeutet nicht, dass wir werden müssen wie ihr, dass wir nur so Politik machen dürfen, wie ihr es uns vorschreibt.“ Die LSV NRW fordert neben der sofortigen Freilassung aller festgenommenen Schüler*innen, auch in Zukunft die Festnahme von demonstrierenden Schüler*innen zu unterlassen. Stattdessen solle die Regierung Frankreichs auf die Forderungen der Schüler*innen eingehen. „Offenes Ohr statt Gummiknüppel!“, fordert Grünwald. Weiterlesen

Pressemitteilung: NRW-Schüler fordern Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich

NRW-Schüler fordern Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich

Anlässlich der Blockade des Digitalpakts durch den Bundesrat und Ministerpräsident Laschet fordert die Landesschüler*innenvertretung (kurz: LSV) NRW, dass Bildung endlich als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert wird. Statt die Situation in NRWs Schulen mit Hilfe von Bundesmitteln endlich zu verbessern, führt die Landesregierung einen Streit über Zuständigkeiten. Ihr Versprechen, NRW zum “Bildungsland Nummer eins” zu machen, bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung deswegen weiterhin schuldig und versucht stattdessen, Mittel vorrangig in 60 sogenannte Talentschulen zu investieren.

“Während der Bund seit Jahren außergewöhnlich hohe Einnahmen verzeichnen kann, sitzen in NRW 2,6 Millionen Schüler*innen in maroden Schulen, in denen es an Geld für Lehrkräfte und Sozialarbeiter*innen fehlt. Deswegen muss es dem Bund so schnell wie möglich gestattet werden, in Situationen, wie wir sie beispielsweise gerade in NRW erleben, einzugreifen und mit anzupacken, fordert Philipp Schultes aus dem Landesvorstand der LSV. Weiterlesen

Pressemitteilung: Bündnis fordert Vorrang für inklusive Bildung

Harte Kritik an der „Neuausrichtung“ der Inklusion

30.11.2018 Auf seiner ersten Mitgliederversammlung in Essen hat das BÜNDNIS FÜR INKLUSIVE BILDUNG IN NORDRHEIN-WESTFALEN gestern Abend eine Erklärung verabschiedet, die harte Kritik an der „Neuausrichtung“ der Inklusion übt. Die Politik von Schulministerin Yvonne Gebauer sei „nicht geeignet, den Aufbau der inklusiven Bildung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und zu fördern“.

Die versprochenen personellen Verbesserungen für Schulen des Gemeinsamen Lernens, so das Bündnis, stehen nur auf dem Papier. Es fehle schon an der rechtlichen Verankerung.
Gerade angesichts der sogenannten Bündelung der Inklusion in den weiterführenden Schulen fehle ein Inklusionsplan, wie die Entwicklung der inklusiven Bildung weiter gehen soll.
Das Bündnis fordert, der inklusiven Bildung endlich Vorrang zu geben.

Das BÜNDNIS FÜR INKLUSIVE BILDUNG IN NORDRHEIN-WESTFALEN hat sich im Juni 2018 zusammengeschlossen. Ihm gehören inzwischn 40 Organisationen an. Dazu gehören neben zahlreichen Elternvereinen auch die Landesschüler*innenvertretung und die Bildungsgewerkschaft GEW. Mitglied sind unter anderen ebenfalls der Landesbehindertenrat, die LAG Selbsthilfe, der Grundschulverband NRW sowie die Sozialverbände SoVD und VdK.
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Pressemitteilung: Schüler*innen in NRW gegen neues Fach Wirtschaft: „Bildungsministerium regiert an uns vorbei!“

Düsseldorf, 23. November 2018. Die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) lehnt die Einführung eines Fachs Wirtschaft, auch im Gewand des Schwerpunktfachs “Wirtschaft/ Politik”, ab. Das Anliegen der Frau Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) stößt auch außerhalb der LSV NRW auf viel Kritik, dennoch stürzt sich die Landesregierung nun mit neuem Tatendrang auf dieses Vorhaben. Statt ein eigenes Fach “Wirtschaft” einzuführen, beabsichtigt das Bildungsministerium, das Fach Politik/ Wirtschaft durch ökonomischen Schwerpunkt umzuformen. Über konkrete Lehrplaninhalte schweigt das Ministerium auch auf Nachfrage beharrlich, trotzdem ist abzusehen, dass der Anteil der politischen Bildung zugunsten “ökonomischer Bildung” sinken wird.

Das Urteil von Interessenverbänden wie der GEW und Experten wie Herrn Professor Dr. Reinhold Hedtke der Universität Bielefeld zu den Planungen des Ministeriums ist überwiegend kritisch. „Das Bildungsministerium regiert an den Bedürfnissen von uns Schüler*innen vorbei“, stellt Moritz Bayerl fest, Mitglied im Landesvorstand der LSV NRW. „Besonders politische Bildung sollte in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus gefördert werden.”. Weiterlesen

Hambacher Forst und Kohlestrom – wer Zukunft will, sollte sie nicht abholzen

Geht es nach der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und nach dem Energiegiganten RWE, so wird die Rodung des Hambacher Forsts im Herbst dieses Jahres fortgesetzt. Polizeikräfte der zuständigen Kommunen sind daher momentan vor Ort, um den Wald von den dort lebenden Umweltaktivist*innen zu räumen.

Bereits seit 2012 leben im Hambacher Forst immer wieder Umweltaktivist*innen. Geräumt wurde der Wald schon häufiger, zurückgekehrt sind die Aktivist*innen immer, denn die Besetzung des Waldes ist nicht strafbar. Wie 2012 geschehen wurde ein Großteil der Waldbesetzer*innen freigesprochen, so ist es auch kein Wunder, dass die Polizei in diesen Tagen offiziell nicht wegen der Besetzungen räumt, sondern weil die Baumhäuser der Aktivist*innen bisweilen keine Geländer oder Notausstiege besäßen und so den Brandschutzbestimmungen des Landes nicht genügten. Ein rechtliches Argument, das nun gebraucht wird, da der Großkonzern RWE den Wald beansprucht. Die Sicherheit der Aktivist*innen war zuvor nicht von Interesse. Weiterlesen

Pressemitteilung: LSV NRW fordert Mitbestimmung statt Verbote – auch beim Handy

Die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen teilt die Forderung des Deutschen Lehrerverbandes nicht, Schüler*innen die Nutzung des Handys während der Unterrichtszeit zu verbieten. „Erstens brauchen wir keine Verbote, sondern Regeln, die durch demokratische Mitbestimmung auch der Schüler*innen legitimiert sind – sonst hält sich ohnehin praktisch niemand daran. Und zweitens bekämpft man weder Langeweile in der Pause noch Mobbing unter den Schüler*innen mit Verboten, sondern indem man Möglichkeiten für eine sinnvolle Pausengestaltung bietet und in der Schule eine Atmosphäre gegenseitiger Wertschätzung schafft, indem man Wege gewaltfreier Konfliktlösung vermittelt.“, so Nikita Grünwald aus dem Landesvorstand. Weiterlesen

Für die Demokratie: Bekennt Euch zum Antifaschismus!

Aufruf durch den Vorstand der LSV NRW
– Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen

an die Bezirksschüler*innenvertretungen in Nordrhein-Westfalen
an die Schüler*innenvertretungen der Schulen aller Schulformen in Nordrhein-Westfalen

Liebe Mitglieder der Schüler*innenvertretungen in Nordrhein-Westfalen,
Liebe Mitschüler*innen im Land Nordrhein-Westfalen,

als Schüler*innenvertretungen bekennen wir uns zu Demokratie und menschlichen Grundrechten. Diese unveräußerlichen Rechte aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer Überzeugung, ihres Vermögens und ihres sonstigen Status bilden den Kern unserer Arbeit. Weiterlesen

Pressemitteilung: Landesschüler*innenvertretung NRW warnt MSB vor BYOD-Schnellschüssen

Die LSV NRW beurteilt den Vorstoß Niedersachsens, Schülerinnen und Schüler in Zukunft ihr eigenes mobiles Endgerät (Notebook, Tabletcomputer, Smartphone) im Unterricht als Lernmittel einsetzen zu lassen, als einen katastrophalen Einschnitt in die Lernmittelfreiheit.

Auch die hiesige Landesregierung plant mittelfristig, die Digitalisierung von Schule unter Nutzung der privaten Endgeräte von Schüler*innen fortzuschreiten. Weiterlesen

Pressemitteilung: 47,7 Mrd. EUR Investitionsrückstand an Schulen zeigt, was Deutschland seine Zukunft wert ist

Schimmelnde Klassenräume, gesperrte Turnhallen, defekte Fenster und Türen, so sieht der Alltag der meisten Schülerinnen und Schüler in NRW aus. In Deutschland funktioniert vieles. In den Schulen allerdings nicht. Der Investitionsstau in der Bildung ist größer als beim Straßenbau und macht mittlerweile den größten Anteil an fehlenden Investitionen das Landes aus. Laut KfW-Kommunalpanel 2018 stieg der Investitionsrückstand an Schulen im Bundesgebiet von 32,8 Mrd. Euro im Vorjahr auf etwa 47,7 Mrd. Euro, eine Steigerung von rund 45 Prozent. Weiterlesen

Pressemitteilung: Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer bezieht Stellung gegen die Landesschüler*innenvertretung NRW: „Ich möchte keine Schule für Alle“

Bei einer Sitzung des Fachbeirats „Inklusive schulische Bildung“ hat Ministerin Gebauer die Position ihres Ministeriums dargelegt, dass das Unterrichten von Schüler*innen mit Behinderung in Zukunft weiterhin zum Teil in Förderschulen stattfinden solle. Diese Haltung bestätigte sie heute in einer Pressekonferenz erneut. Die LSV NRW fordert hingegen – in Einklang mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung – den Abbau des Förderschulsystems und eine flächendeckende Verfügbarkeit inklusiver Bildung in Regelschulen. Bezogen auf die Frage der Gestaltung der Inklusion scheint derzeit keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Ministerin Gebauer und dem Ministerium für Schule und Bildung gegeben zu sein. Weiterlesen

Pressemitteilung: Im Interesse von 2,6 Millionen Schüler*innen: Die Landesschüler*innenvertretung NRW unterstützt das Bündnis „Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW“

Megafon Die Landesschüler*innenvertretung NRW – als die einzige, offiziell legitimierte Interessenvertretung der rund 2,6 Millionen Schülerinnen und Schüler aller Schulformen des Landes NRW – positioniert sich klar gegen den Entwurf des neuen Polizeigesetzes in NRW. Sie ruft alle Schülerinnen und Schüler zum Protest auf und lädt zur großen Bündnisdemonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf ein.

Düsseldorf, 03. Juli 2018
Das nordrhein-westfälische Innenministerium beabsichtigt eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Gegen dieses neue Polizeigesetz formiert sich das Bündnis „Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW“, das von einem breiten Spektrum aus politischen, gesellschaftlichen und ökologischen Gruppierungen getragen wird.

Auch die Landesschüler*innenvertretung NRW mobilisiert als Teil dieses Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz. „Damit Kinder und Jugendliche ihren Platz in der Zivilgesellschaft finden können und damit sie Demokratie lernen können, sind politische Freiräume nötig. Das neue Polizeigesetz macht verdächtig, was gar nicht gefährlich ist. Auf diese Weise schürt es Angst vor politischer Teilhabe, Angst vor alternativem Denken und Angst vor dem Umgang mit gesellschaftlichen Außenseitern“, so die LSV NRW in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es: „Das neue Polizeigesetz bedroht die Demonstrationskultur und damit die Demokratie, da die Grenzen zwischen Straftat und demokratischem Protest durch den unklaren Begriff der „drohenden Gefahr“ verschwimmen. Ist schon jemand, der an einer Großdemonstration teilnimmt, in der durch Einzelpersonen Vandalismus betrieben wird, eine drohende Gefahr? Solche Unklarheiten schaffen Furcht vor demokratischer Meinungsäußerung. Sie schaffen Raum für exekutive Willkür und bedrohen den Rechtsstaat.“ Weiterlesen

Die Schule des Vertrauens fördern – Gegen Lehrermeldeplattformen!


Gemeinsame Stellungnahme der Landesschüler*innenvertretungen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Eine Schule kann nur dann funktionieren, wenn die Akteur*innen sich mit ihr identifizieren. In einer Zeit, in der sich Bildungseinrichtungen im Gesamten immer weiter in Richtung des ganztägigen Betriebs bewegen, hat die Identifikation mit dem Lern- und Lebensort Schule einen immer weiter steigenden Stellenwert. Diesem ist nur in möglichst vertrauensvoller Umgebung gerecht zu werden.

Lange ist ein großer Teil der in Deutschland lebenden Menschen davon ausgegangen, totalitäre Strömungen weitgehend überwunden zu haben. Aus der Vergangenheit zu lernen und damit Fehler zu vermeiden, wurde als Stärke betrachtet. Dieser Prozess scheint nun in hohem Maße einerseits gefährdet durch den Rechtsruck der Gesamtgesellschaft, andererseits konkret durch eine Partei, die sich auch schulpolitisch in eine Richtung bewegt, die an dunkelste Zeiten der Geschichte erinnert. Weiterlesen

Pressemitteilung: Breites Bündnis für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen gegründet

Organisationen von Schülern, Eltern, Lehrern und Menschen mit Behinderung fordern gemeinsam mit den Sozialverbänden konkrete wirksame Maßnahmen für den Aufbau eines inklusiven Schulsystems

Düsseldorf, 18.6.2018

In Düsseldorf hat sich heute das neue „Bündnis für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Auf der Pressekonferenz im Landtag kündigten Sprecher*innen des Bündnisses an, die Schulpolitik der Landesregierung in Hinblick auf Inklusion fortan genau zu beobachten und zu kommentieren.

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Dorothea Schäfer, Vorstandsmitglied Nikita Grünwald von der Landesschüler*innenvertretung und für die Eltern Bernd Kochanek vom Inklusionsfachverband Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen NRW e.V. bezeichneten die bisherigen und die absehbar geplanten Aktivitäten der Landesregierung als völlig ungenügend in Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Rechts jedes Kindes in Nordrhein-Westfalen auf inklusive Bildung. Sie forderten einen konkreten und schlüssigen Maßnahmen- und Stufenplan, wie aus dem lückenhaften und zum Teil qualitativ unzureichenden Angebot des Gemeinsamen Lernens ein inklusives Schulsystem aufgebaut werden soll. Gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung müsse selbstverständlich werden. Weiterlesen

AfD-Politik ist schüler*innenfeindliche Politik!

„AfD-Politik ist schüler*innenfeindliche Politik!“ Im September 2017 gaben wir eine Stellungnahme mit diesem Titel heraus, in welcher wir alle Schüler*innen NRWs aufforderten, der AfD und ihrer Menschenfeindlichkeit keinen Raum zu geben. Heute werden wir darin bestätigt: Die Bildungspolitik der AfD ist ein Desaster. Anstelle von Demokratie und Solidarität fordert die AfD in der Schule bedingungslose Autorität. „Problematische Schüler brauchen keinen Schulsozialarbeiter, sie brauchen Autoritäten“ (Hans-Thomas Tillschneider, AfD). Schule, kein Ort mehr für Vielfalt und Austausch: Schule soll, zu einer „gefestigten Nationalidentität“ erziehen. (Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt) Gleichzeitig lehnt die AfD NRW in ihrem Wahlprogramm Inklusion ab („ideologische[r] Irrweg“) und verunglimpft einen modernen, zeitgerechten Sexualunterricht als „(Gender-)Ideologie“ und die „Vermittlung ‚erotischer Erfahrungen’“.

Faire Chancen bei Abiturprüfungen in NRW!

Stellungnahme der Landesschüler*innenvertretung NRW zum Mathematikabitur 2018

Bei den Abiturprüfungen handelt es sich um die wichtigsten Prüfungen, die ein*e Schüler*in der gymnasialen Oberstufe im Laufe ihres Schullebens ablegt und von denen der weitere Lebensweg in beträchtlichem Maße abhängt. Die Lernsituation ist an den Schulen bisweilen so unterschiedlich, dass von einer Vergleichbarkeit der Voraussetzungen nicht die Rede sein kann. Der Lehrer*innenmangel in unseren Schulen sorgt für Unterrichtsausfall. Dadurch kann häufig eine adäquate Vorbereitung auf Prüfungen kaum erfolgen oder hängt von der Eigeninitiative der Schüler*innen ab. Unter diesen Umständen wird Schüler*innen Unrecht getan, die aufgrund der Probleme unseres Bildungssystems mit schlechteren Bewertungen als andere abgestraft werden. In diesem Jahr wurden sowohl die Klausuren im Mathe-Grund- als auch im Mathe-Leistungskurs von akutem Zeitdruck und irreführenden Operatoren dominiert. Die daraufhin gestartete Petition eines Abiturienten aus Dülmen möchten wir als Landesschüler*innenvertretung aus folgenden Gründen unterstützen: Weiterlesen

Wir sind mehr wert!

falt-unter-smallSo lautet der Titel unserer Kampagne gegen die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems. Es fehlt an allen Ecken: Zu wenig Lehrer*innen, zu wenig Schulsozialarbeit, marode Schulgebäude, schlechte Ausstattung, vielerorts gibt es nicht einmal spezielle ÖPNV-Tickets für Schüler*innen.
Mehr Infos zum Thema und unseren Forderungen sind zu finden in unserem
Faltblatt (pdf, 799kB), das auch kostenfrei bestellt werden kann.

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