Rechenschaftsbericht Legislatur 19/20

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Rechenschaftsbericht 19/20

Schriftlicher Rechenschaftsbericht des Landesvorstands der Landesschüler*innenvertretung NRW im November

Düsseldorf, 30.10.2020

Liebe Landesdelegierte,
liebe Bezirksschüler*innenvertretungen,
liebe Interessierte,

durch die pandemiebedingte Absage der 131. Landesdelegiertenkonferenz (131. LDK) können wir erneut nicht im regulären Rahmen Rechenschaft ablegen. Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden über den Zeitraum seit dem letzten schriftlichen Rechenschaftsbericht (Mai bis November) in Form eines schriftlichen Rechenschaftsberichts Rechenschaft abzulegen. Zudem ermöglichen wir euch im Rahmen der 1. Online-Landeskonferenz Rückfragen zum Rechenschaftsbericht zu stellen. Das Recht der LDK nach Paragraph 4 Absatz 2 der Satzung bleibt davon unberührt.

Mit besten Grüßen

Euer Landesvorstand

Inhalt:

I.Rechenschaftsbericht
II.Erfolge der Legislatur 2019/2020

I. Rechenschaftsbericht

1.Was ist ein Rechenschaftsbericht?
2.Rechenschaftsbericht nach APO-Punkten

1. Was ist ein Rechenschaftsbericht?
Zum Anfang einer Legislatur (also der Wahlperiode des Landesvorstands (LaVo)) gibt die LDK dem LaVo Arbeitsaufträge und beschließt, was diese Legislatur geschehen soll. Die Arbeitsaufträge werden dann in einem Arbeitsprogramm (APO) festgeschrieben. Das aktuelle Arbeitsprogramm findet ihr
hier Arbeitsprogramm 19/20 einen Vorschlag des LaVo für das Arbeitsprogramm der Legislatur 2020/2021 hier http://apo.lsvnrw.de Arbeitsprogramm Entwurf 20/21
Unser aktuelles APO ist in Abschnitten geschrieben. In diesen ist auch den Rechenschaftsbericht strukturiert.

2. Rechenschaftsbericht nach APO-Punkten

a) Unsere Grundsätze
b) Menschenwürde und Diskriminierung
c) Inklusion
d) Bildungsunterfinanzierung
e) Demokratische Schule
f) Politische Bildung und Wirtschaftsunterricht
g) Antimilitarismus
h) Nachhaltigkeit
i) Sonstiges
j) Sonstiges – Corona

a) Unsere Grundsätze
Zu unseren Grundsätzen zählt unter anderem die Ablehnung der kapitalistischen Weltordnung. Durch den Kapitalismus profitieren einige wenige auf Kosten aller anderen. Ausprägungen dieses Phänomens zeigen sich auch in der Schule. Unternehmen möchten in Schulen durch Lehrangebote und Informationsabende für ihre Unternehmen werben. Werbung in Schule sorgt dafür, dass der Unterricht nicht mehr objektiv ist. Schüler*innen können zudem häufig nicht zwischen wertfreien Fakten und Werbung unterscheiden. Daher haben wir an einer Diskussionsveranstaltung zu Werbung in der Schule teilgenommen.

b) Menschenwürde und Diskriminierung
Insbesondere während der Schulschließungen und des Lockdowns kam es zu einer Mehrung von häuslicher Gewalt – auch gegen Kinder. Dem möchte die Kinderschutzkommission entgegenwirken. Zu einer entsprechenden Anhörung im Landtag formulierten wir eine schriftliche Stellungnahme. Zudem nehmen wir am Fachtag Jugendstrategie für NRW des Landesjugendring-NRW teil sowie an einer Podiumsdiskussion mit anderen Verbänden aus der Jugendarbeit teil.
Die steigende Anzahl rassistisch motivierter Gewalttaten und der Fakt, dass die Staatsgewalt häufig nicht davor schützt, sondern selbst Aggressor ist, veranlasste uns die Pressemitteilung “Reden ist Silber, Schweigen ist rassistisch!“ zu verfassen. Wir solidarisierten uns mit den Betroffenen und stellten eine Verbindung zwischen Rassismus und Unterricht her: “Studien zeigen, dass ein identischer Aufsatz von einem Menschen mit Migrationshintergrund im Schnitt schlechter bewertet wird als der von einem Menschen ohne Migrationserfahrung². Eine andere Studie zeigte, dass an türkische Grundschüler*innen geringere Erwartungen gestellt werden – mit fatalen Folgen: Denn das Potential, das Lehrer*innen in Schüler*innen sehen, ist ein wichtiger Faktor für den Lernerfolg³. So wirkt sich Rassismus auf Noten, Erfolg und am Ende die Zukunft der*des Schüler*in aus.” Mit dem Rechtsruck in Deutschland, der den Alltagsrassismus erst wieder salonfähig machte hatten wir uns zuvor durch den Resolutionsvorschlag “Ich bin nicht rassistisch, aber ‘biodeutsch’” beschäftigt. Die Resolution, die wir bereits auf der letzten regulären LDK zur Abstimmung stellten, haben wir mittlerweile überarbeitet und aktualisiert. So soll die Resolution nun auch auf die diesjährige Wahl in Thüringen sowie das Attentat in Hanau eingehen.
Auf dem Webinar “Schüler*innenrechte während Corona” stellten wir gemeinsam mit der DGB Jugend Rechte der Schüler*innen und der SV während einer Pandemie dar und erarbeiteten mit den Teilnehmenden Projektplanungswissen.

c) Inklusion
Neben unseren Gesprächen mit dem LVR nahmen wir auch an einer Videokonferenz mit der Behindertenbeauftragten NRWs teil. Schwerpunkte des Gesprächs war die prekäre Lage der Schulbegleitungen und der Teilhabeassistenz, die während der Coronazeit die zu betreuenden Schüler*innen nicht nach Hause begleiten durften. Dadurch konnten die Schüler*innen zum einen nicht gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen, zum anderen waren auch die Arbeitsplätze der Schulbegleitungen aufgrund der ausbleibenden Bezahlung der sozialen Dienste gefährdet. Ein uns zugesandtes Urteil des OVG Münster zum Nachteilsausgleich in der Oberstufe wurde von uns analysiert. Das Ergebnis: Ein Nachteilsausgleich (etwa wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) muss immer an die Schreibdauer der Prüfung angepasst werden. Ein pauschaler Ausgleich von etwa 15 Minuten, der in der Sekundarstufe I durchaus ausreicht, ist nicht ausreichend. Des Weiteren wurde eine Resolution zum Thema Inklusion geschrieben, welche auf der nächsten Tagung der LSV NRW mit interessierten Menschen besprochen wird und dann der nächsten LDK zum Beschluss vorgelegt wird.

d) Bildungsunterfinanzierung
Unser Schulsystem ist bereits seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Das Ergebnis der Sparpolitik der Politiker*innen der letzten Jahre, zeigt sich tagtäglich in kaputten und dreckigen Schulgebäuden, mangelnden Lehrkräften und fehlenden Lehrmaterialien. So sind auch SVen unterfinanziert oder gar nicht finanziert. Deswegen hat sich die LSV NRW Gedanken zu einer SV-Finanzierungskampagne gemacht.
Außerdem stellte die LSV NRW in vielen Pressemitteilungen (vor allem im Kontext der Pandemie) die Probleme der BIldungsunterfinanzierung dar und forderte entsprechende investitionen und Sanierungen.

e) Demokratische Schule
Eine demokratische Gesellschaft funktioniert nur in Verbindung mit einer demokratischen Schule – das stellen wir schon in unserem Grundsatzprogramm fest. Damit eine Demokratie funktioniert muss sie gelehrt und gelebt werden – insbesondere in der Schule. Denn die politische Meinung, die in der Jugend gebildet wird, bleibt meist ein Leben lang. Umso wichtiger ist es die Demokratie in der Jugend zu verankern. Aus diesem Grund initiierten wir die Aktion “What the Gesetz”, die die Politik mit unsinnigen Schulgesetznormen konfrontiert, die uns Schüler*innen zugesandt haben. Eine Antwort der Parteien und des Schulministeriums steht größtenteils noch aus.

f) Politische Bildung und Wirtschaftsunterricht
Am 13. September 2020 standen in NRW die Kommunalwahlen an. Zu dieser beteiligte sich die LSV NRW in Form eines gemeinsamen Wahlaufrufs unter dem Motto “Geh wählen – Gestalte mit – Übernimm Verantwortung!”, welcher vom Landtagspräsidenten organisiert wurde. Der Aufruf fand als Social-Media-Post, Pressemitteilung und Videobotschaft statt, in welcher wir mit vielen anderen Verbänden und Gewerkschaften dazu aufriefen Politik aktiv durch eine Stimmabgabe mitzugestalten.

g) Antimilitarismus
Die Schule der Zukunft ist für die LSV NRW eine Schule, die ohne die Bundeswehr existiert. Aus diesem Grund wurde weiterhin Kontakt zum Bündnis “Schule ohne Bundeswehr” gehalten. Dabei entstand ein Austausch über eine erneute Unterstützung und Beteiligung unsererseits am Red Hand Day und zum Thema der Besoldung der Bundeswehr.
Auch das neue Programm der Bundeswehr, dem “Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz” lehnt die LSV NRW ab. Das Ausarbeiten einer Stellungnahme und eine gemeinsame Arbeit mit Bündnispartnern zu diesem Thema ist im Gange.

h) Nachhaltigkeit
Die LSV NRW fordert eine ökologisch gerechte und faire Zukunft für die Schüler*innen NRWs. Um diese Zukunft zu gewährleisten, muss in der Schule und in der Gesellschaft Nachhaltigkeit viel wichtiger gewertet werden. Denn zukünftig sollen alle Schüler*innen NRWs ein besseres Bewusstsein für die Umwelt entwickeln. Dies soll die LSV NRW aktiv unterstützen. Deswegen traf sich die LSV NRW in einer digitalen Sitzung mit zwei FfF-Organisator*innen, um über eine Beteiligung unsererseits und Unterstützung des nächsten internationalen Streiktag in Bonn zu Reden. Zudem erfuhren wir bei dem Treffen genaueres über das Konzept des ursprünglich geplanten Streiktag am 9.10.2020. Dieser konnte leider aufgrund der Corona-Pandemie und wegen eines anderen globalen Streiktages der FfF-Bewegung (der kurz vorher stattfand) nicht umgesetzt werden.

i) Sonstiges
Neben unserer thematischen Arbeit fällt auch viel Tagesaktuelles an, das sich nicht einem Thema zuordnen lässt. Zudem fassen wir unter diesem Punkt Basisarbeit und Arbeit mit anderen Landesschüler*innenvertretungen zusammen.
Mit unserer Basis arbeiteten wir, trotz der vielen abgesagten BDKen, auf insgesamt sieben Veranstaltungen zusammen. Unter anderem unterstützten wir den Kreis Euskirchen bei einer SV-Versammlung mit dem Ziel eine BSV zu gründen. Die BSV Borken trafen wir im August und verständigten uns mit ihnen darüber, wie sie wieder Teil der LSV NRW werden kann. Außerdem sind wir bemüht, die BSV-Struktur im Ennepe-Ruhr-Kreis wieder neu aufzubauen
Mit der LSV Rheinland-Pfalz tauschten wir uns über die Auswirkungen des Coronavirus sowie gemeinsame Standpunkte und eine mögliche Zusammenarbeit aus. Weiterhin beantworteten wir ihnen einige Fragen zur Schulkonferenz und der Beteiligung der SVen in den Schulkonferenzen. Der LSV Hessen berichteten wir auf eine Anfrage hin über den Stand der Digitalisierung in NRW. Eine Einladung der Bundesschülerkonferenz zu ihrer Plenartagung in Saarbrücken lehnten wir, im Sinne unserer Beschlusslage (115. LDK), ab.
Wir trafen uns außerdem noch mit dem Kinder- und Jugendrat und planten das DemocracyLab des jungen Schauspielhauses mit, sprachen mit “Mein mutiger Weg”, planten eine Zoom-Diskussion sowie einen Insta-Talk mit der bildungspolitischen Sprecherin der Linken, führten Bewerbungsgespräche zu den ausgeschriebenen LaSek-Stellen, tauschten uns mit einem Mathematikprofessor zu Problemen bei Abituraufgaben aus, schrieben einen Gastbeitrag für das neu erschienene SV-Handbuch “eureka!” das BdL NRW, fragten BSVen zur Teilnahme an einer dreitägigen LDK ab, nahmen an einer Infoveranstaltung zur Kernlehrplanentwicklung bezüglich der Fächer Arbeits- und Gesellschaftslehre an Haupt-, Real-, Gesamt- und Sekundarschulen teil, sprachen mit dem Arbeitskreis Bildungspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung und beantworteten über 10 Unterstützungsanfragen von Petitionist*innen.
Seit Mai veröffentlichten wir zudem acht Pressemitteilungen und nahmen an der Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung zur Schulpolitischen Halbzeitbilanz teil, in der wir die aktuelle Linie des Bildungsministeriums, insbesondere die maroden Schulgebäude, die den Wert der Schüler*innen eindrucksvoll widerspiegeln.

j) Sonstiges – Corona
Wie auch das letzte Drittel unserer regulären Legislatur dominierte das Thema Corona unsere Arbeit. Inhaltliche Arbeit blieb leider an vielen Stellen aufgrund ausfallender oder verschobener Veranstaltungen in der Planungsphase stecken. Häufig wurden die Themen von bereits geplanten Veranstaltungen auch einfach auf das Thema Corona geändert. Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden das Thema Corona als einen eigenen Punkt unserer Arbeit zu behandeln.

Im Mai reagierten wir mit unserer Pressemitteilung “In der Schule lernen wir den Umgang mit Corona: alle können es mit nach Hause nehmen” auf die Schulöffnungen in NRW. Das Infektionsrisiko bestand damals weiterhin, die Ansteckung war nur unzureichend erforscht und selbst die schwachen Schutzmaßnahmen konnten vielerorts nicht eingehalten werden. Daher entschlossen wir uns eine Aktion zur Meldung und Verbesserung der Hygienemaßnahmen an Schulen ins Leben zu rufen. Wir veröffentlichten einen Post auf Instagram, sowie eine Seite mit Ansprechpartner*innen und einem Vordruck. Anonyme Meldungen leiteten wir weiter. Eine Pressemitteilung der LEiS, bei Abschlussprüfungen bereits vorsorglich Protest einzulegen, unterstützten wir auf Social Media und unserer Webseite. Am 27.05. veröffentlichten wir zudem unsere Pressemitteilung “Coronakrise beeinflusst auch Nichtprüflinge”. In dieser thematisierten wir die mittelbaren Folgen des Unterrichtsausfalls für die späteren Prüfungsjahrgänge. Insbesondere, dass sich das Schulministerium noch in keinster Weise zu dieser Gruppe geäußert hatte, verunsicherte viele Schüler*innen. Wir forderten unter anderem klare Regeln für den Distanzunterricht, Lernstandserhebungen aber Schulsozialarbeit. Am 29.05. konkretisierten wir unsere Forderungen für das kommende Schuljahr in der Pressemitteilung “Statt kurzfristiger Planung den Fokus auf das kommende Schuljahr richten”. So forderten wir klare Regeln, die bis zu den Sommerferien gelten und nicht im Hauruckverfahren umgeschmissen werden – wie sich später herausstellen sollte vergeblich. Zudem betonten wir mit den anderen Verbänden in der Pressemitteilung, dass nach den Sommerferien eine Wiederaufnahme des Normalbetriebs erstrebenswert ist. Das hätte jedoch nur funktionieren können, wenn bereits vor den Sommerferien Pläne ausgearbeitet würden.
Anfang Juni telefonierten wir mit Petitionist*innen der Petition “faires Abi 2020” – eine der unzähligen Petitionen die uns in diesen Monaten erreichte. Mit den Petitionist*innen dieser Petition planten wir einige gemeinsame Aktionen. Anderen Petitionist*innen antworteten wir immer auf ihre Anfrage. Allen Schüler*innen individuell, bei Eltern oder Lehrer*innenpetitionen teils mit einer Standardantwort. Auch wir als LaVo diskutierten die mögliche Verschiebung der Sommerferien, die zumindest in den Medien mittelmäßig gut ankam. Am 06.06. veröffentlichten wir die Pressemitteilung “Regelbetrieb der Grundschulen ohne Abstand aktuell eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft”. Sie befasste sich mit der Hauruckaktion der Landesregierung, den Regelbetrieb an Grundschulen wenige Wochen vor den Sommerferien wieder aufzunehmen, obwohl sich alle Verbände geeint dagegen aussprachen. So könne eine solche Öffnung ohne Vorlaufzeit nur zu Chaos und damit weiteren Infektionsrisiken führen. Ganz abgesehen davon, dass der Unterricht ohne Mindestabstand stattfinden sollte. Letztlich bewahrheiteten sich die Befürchtungen der Verbände; der Schulstart war misslungen und in Chaos versunken. In einem persönlichen Gespräch des Landesvorstands mit Frau Ministerin Gebauer fokussierten wir uns im Juni auf das Thema Corona. Insbesondere forderten wir das Schulministerium auf mehr Mittel für Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen, da Schüler*innen nach dem Lockdown einen hohen Bedarf an Schulpsycholog*innen und Schulsozialarbeiter*innen hatten. Außerdem kritisierten wir die Inklusionspolitik des Landes im Hinblick auf die Coronakrise – auch hier wurden Förderschulen und Schüler*innen mit Förderbedarf benachteiligt. Zudem thematisierten wir Möglichkeiten der SVen, BSVen und der LSV während der Coronakrise und baten um Unterstützung, etwa bei der Bereitstellung digitaler Konferenztools. Dass die Digitalisierung in den Schulen NRWs in einem beschämenden Tempo vorangeht, halten wir dem Schulministerium bereits seit Jahren vor. Während der Coronakrise gestand sich schließlich auch das Schulministerium ein, die Digitalisierung “noch mehr” nach vorne bringen zu müssen. Daran anschließend forderten wir unter anderem Schüler*innen die nötigen Geräte für ein digitales Distanzlernen zur Verfügung zu stellen. Denn wenn Schüler*innen nur ihre eigenen Geräte nutzen können, kommt es zwangsläufig zu großen Unterschieden in der Ausstattung und noch größerer sozialer Ungleichheit – Lernerfolg soll nicht von der Kaufkraft der Eltern abhängen!
Als sich der Lockdown im Kreis Gütersloh abzeichnete, reagierten wir auf diese Situation mit der Pressemitteilung vom 24.06. “Wie Schüler*innen unter Profitgier und Symbolpolitik leiden”. In der Pressemitteilung kritisierten wir, dass durch die verantwortungslosen Handlungen der Fleischindustrie, die Schüler*innen und Eltern die Ferien nicht zur Erholung nutzen können. Zudem bleibt unklar, wie groß die Benachteiligung der Gütersloher Schüler*innen, durch weiteren Unterrichtsausfall und die fehlenden Ferien ausfallen wird. Gleichzeitig kritisierten wir auch die Politik im Allgemeinen, denn “Wer Hunderte Milliarden für die Aufrechterhaltung ‚der Wirtschaft‘ ausgibt, sollte auch Geld haben, um das Recht auf Bildung unabhängig vom Portemonnaie der Eltern zu gewähren“.

Im Juli fand Ende der Sommerferien eine Verbändebeteiligung zum Entwurf einer zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG statt. Wir kritisierten in unserer Stellungnahme, dass Distanzunterricht dem Präsenzunterricht gleichgestellt werden soll. Somit soll auch der Distanzunterricht bewertet werden, was die LSV schon aufgrund der immer noch herrschenden Unterschiede in der technischen Ausstattung der Schüler*innen aufgrund unserer Forderung nach Chancengleichheit ablehnte.
Außerdem forderte die LSV NRW eine weitgehende Anpassung der Prüfungsordnungen an die bestehende Situation, um ausgefallenen Unterricht zu kompensieren und für weitestgehend fairen Abschluss für alle Schüler*innen zu ermöglichen (im Verhältnis zu vorherigen Jahrgängen. Im Zuge dessen übte die LSV allgemein Kritik an der Zentralisierung der Abschlüsse.

Im August fand unsere Forderung danach, den Unterricht soweit und solange möglich nach draußen zu verlagern nicht nur bei Schüler*innen und Eltern Zustimmung; auch Wissenschaftler*innen unterstützten unsere Forderung und stellten Materialien sowie Studien zum Thema bereit. Durch einen intensiven Austausch konnten wir unsere Forderungen im Verlauf noch konkretisieren. Nach den Ferien stellten wir außerdem eine Stellungnahme sowie eine FAQ zum Unterricht mit Maske online. Wir stellten insbesondere unsere Unterstützung heraus, forderten jedoch auch die Maskenpflicht im Unterricht auf Lehrkräfte zu erweitern – “Ansonsten können sie, aufgrund ihrer Kurswechsel und dem Aufenthalt im Lehrer*innenzimmer, zu Superspreadern an Schule werden.”. Weiterhin forderten wir, dass auch die Oberstufe, zumindest während die Maskenpflicht im Unterricht besteht, Hitzefrei bekommen kann. Zu unserer Stellungnahme erreichten uns viele Stimmen, zustimmend aber auch kritisierend. Diese beantworteten wir ausführlich. Zum 28.08., als sich abzeichnete, dass die Maskenpflicht im Unterricht nicht weiter verlängert würde, diskutierten wir intern über diese Entscheidung und veröffentlichten entsprechendes Social Media Material.

Anfang September äußerten wir uns auch in einer Pressemitteilung “Pressemitteilung: Aufhebung der Maskenpflicht” zu diesem Thema. Wir forderten zentral Schüler*innen nicht schlechter zu behandeln als Arbeitnehmer*innen und das TOP-Prinzip an Schule zu etablieren. “Nur durch andere Schutzmaßnahmen kann die Maskenpflicht abgelöst werden. Dies hat die Politik jedoch verschlafen: Es wird weder der Regelbetrieb eingeschränkt, noch werden wie zum Beispiel an anderer Stelle Plexiglasscheiben eingesetzt oder die Belüftung ausreichend sichergestellt. Eine Gefährdung für die Gesundheit der Schüler*innen, Lehrer*innen und vieler weiterer. […] Wären Schüler*innen Angestellte in einem Unternehmen, so wären sie während dieser Krise weitaus besser gestellt: Zum einen müsste der Arbeitgeber die persönliche Schutzausrüstung stellen, die er einführt. Das verweigert das Schulministerium vehement – und das, obwohl Schüler*innen im Gegensatz zu Angestellten nicht einmal Einkommen beziehen.”
Neben der Pressemitteilung äußerten wir unsere Forderung nach dem TOP-Prinzip auch im Expert*innengespräch im Landtag zur neuen Coronaverordnung. Zudem kritisierten wir die geplante Bewertbarkeit des Distanzlernens. Der Distanzunterricht ist dem Präsenzunterricht nicht gleichzusetzen. Durch die Bewertung dieses Unterrichts kommt es zu einer neuen Dimension von sozialer Ungleichheit, denn jetzt hängt nicht nur der Lernerfolg, sondern auch direkt der Notenschnitt von einer guten technischen Ausstattung ab. Weiterhin erklärten wir Frank Rock (Schulpolitischer Sprecher der CDU), dass Motivation in der Schule nicht durch Noten geschaffen werden soll. Viel mehr braucht es interessanten und interaktiven Unterricht, der Spaß macht. Denn entgegen der Ansicht der CDU lernen Schüler*innen nicht besser mit Druck.
Im September begannen wir zudem mit der Ausarbeitung eines Hygienekonzepts für die LDK. Denn schon damals stand fest: eine LDK, die Menschen aus dem ganzen Land versammelt, kann nur mit strikten Hygieneregeln funktionieren. Nach diesen Hygieneregeln planten wir auch die Tagesordnung der LDK – bis kurz vor der Absage. Wir versuchten im September auch noch die Initiative “Wir testen”, die sich wie wir für Testungen für Schüler*innen einsetzt, zu erreichen. Ende September nahmen wir am digitalen Kongress Kinder- und Jugendarbeit teil, der sich mit der Arbeit von Kinder- und Jugendorganisationen während der Pandemie auseinandersetzte.

Im Oktober nahmen wir an der Onlinediskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema “Was wird aus dem nächsten Schuljahr?” teil. Dort setzten wir uns abermals für ein geringeres Pensum in den Lehrplänen sowie mehr Wahlmöglichkeiten im Abitur ein, um den späteren Jahrgängen gerechtere Prüfungen zu ermöglichen. Denn letztlich werden die Folgejahrgänge viel mehr unter dem ausgefallenen oder unzureichenden Unterricht leiden, als die Prüfungsjahrgänge 2020. Zudem erreichte uns eine Anfrage zum Thema Attestpflicht bei Quarantäne, die wir beantworteten. Am 15.10. veröffentlichten wir die Pressemitteilung “Kultusminister*innen schützen sich, aber nicht die Schüler*innen” als Reaktion auf die digital stattfindende Kultusminister*innenkonferenz. Denn die Kultusminister*innen konnten es nicht verantworten in einem riesigen Hotelraum mit moderner Belüftungsanlage zu sitzen, während sie Schüler*innen mit der Prämisse “Lüften reicht” in kleine Klassenräume schicken. Ende Oktober werden wir uns zudem mit Frau Ministerin und Herrn Staatssekretär treffen, um auf die aktuelle Lage und Folgen der Coronapandemie einzugehen. Aufgrund der schriftlichen Art dieses Rechenschaftsberichts (und der damit benötigten Vorbereitung und Zeit) hat dieser Rechenschaftsbericht den Stand von Mitte Oktober. Spätere Termine sind aufgenommen, soweit sie damals bereits bekannt waren.

In 11, über die Monate verteilten, Gesprächen trafen wir uns mit Frau Ministerin Gebauer, Herrn Staatssekretär Richter, anderen Verbänden und Ministeriumsmitarbeiter*innen. In diesen Gesprächen wurden die Verbände über die geplanten Maßnahmen des Schulministeriums informiert und konnten Änderungswünsche und Forderungen äußern. Wir brachten auf 11 Gesprächen die Interessen der Schüler*innen ein und forderten etwa den Distanzunterricht nicht zu bewerten. Gleichzeitig setzten wir uns mit anderen Verbänden dafür ein, dass wir Schüler*innen überhaupt zu diesen Terminen eingeladen werden – letztlich mit Erfolg.
Weiterhin nahmen wir an zahlreichen Presseterminen (zum Thema Corona über 30 (aufgrund der Spontanität vieler Anfragen können wir nicht alle Termine nachhalten, sodass die Dunkelziffer deutlich höher ist, vermutlich um die 50-60) teil, in denen wir die Position aus den vorgestellten Pressemitteilungen vertraten. Als Beispiel: allein an dem Tag, an dem bekannt wurde wie die Schulöffnungen aussehen würden hatten wir über 10 Presseanfragen. Bei einer solchen Menge an Anfrage landet nicht alles in den Arbeitsmedien und somit können wir euch aufgrund der besonderen Situation keine genaue Zahl nennen.
Zudem erreichten uns zu diesem Thema diverse Anfragen, die wir alle bearbeiteten und meist auch beantworteten. Diese (über 60) Anfragen lohnt es sich, aufgrund des vergleichsweise geringen Arbeitsaufwands und da daraus meist wenig entstand, nicht schriftlich darzulegen.

II. Erfolge der Legislatur 2019/2020

An dieser Stelle möchten wir euch unsere größten politischen Erfolge der Legislatur vorstellen.
Nach mehrjährigem Engagement des Landesvorstands erreichten wir diese Legislatur die Abschaffung der grafikfähigen Taschenrechners (GTR). Der GTR ist in der Anschaffung teuer, er ist kompliziert und wird nach der Schulzeit nicht genutzt. Er ist genauso ein Delikt wie die Overheadprojektoren, die noch in vielen Schulen stehen. Jede*r ehemalige Schüler*in, die*der in den mathematischen Bereich geht, wird mit Computerprogrammen arbeiten. Doch in diesem Bereich fehlt(e) das Wissen. Durch die Abschaffung des GTRs hat das Schulministerium nun die Chance einen Hauch Digitalisierung und Zukunftsdenken in den Mathematikunterricht zu bringen.
Bereits seit vielen Jahren fordern wir außerdem die Abschaffung der verpflichtenden Abweichungsprüfungen bei Abweichung “nach oben”. Bis zum Abiturjahrgang 2020 mussten alle Abiturient*innen, die in ihrer Abiturklausur deutlich besser waren, als ihre Vornote, in eine mündliche Nachprüfung – verpflichtend. Dort sollten sie unter Beweis stellen, dass ihre bessere Leistung im Abitur nicht Produkt eines Täuschungsversuchs ist. Damit wurden effektiv alle Schüler*innen, die für ihre Abiturklausuren besonders gelernt hatten unter Generalverdacht gestellt. NRW war zudem das einzige Land, das noch an dieser Regelung festhielt. Aufgrund unserer Forderung gab das Schulministerium uns Anfang der Legislatur zunächst bekannt, dass die verpflichtenden Abweichungsprüfungen für den Abiturjahrgang 2021 abgeschafft werden. Aufgrund unserer Forderung zu Beginn der Pandemie schaffte das Ministerium die verpflichtenden Abweichungsprüfungen bereits zum Abiturjahrgang 2020 ab.
Für SVen erreichten wir zudem, dass im SV-Erlass ein Hinweis aufgenommen werden soll, dass SVen auf der Schulwebseite einen Bereich, ähnlich einem Schwarzen Brett, bekommen sollen. So wird der SV-Erlass zumindest in einem Teilbereich moderner und erlaubt den SVen einen einfacheren Kontakt zu Schüler*innen und Interessierten. Für die LSV soll es ab dem Jahr 2021 leicht erhöhte Mittel vom Land geben. Konkret soll der Haushalt der LSV zunächst der Inflation angeglichen werden.
Außerdem gründeten wir Anfang der Legislatur das Bildungswerk der Landesschüler*innenvertretung NRW e. V. (kurz BdL), dass einfache und nachhaltige finanzielle und ideelle Förderung von SVen, BSVen und der LSV als Aufgabe hat. Das BdL kann so zum einen als gemeinnütziger Verein Fördergelder weitervermitteln, die SVen ansonsten nicht hätten beantragen können. Zum anderen wird das BdL in der Zukunft eigene Teamer*innen für SV-Seminare haben und kann so gezielt SVen und BSVen bei der Erreichung ihrer Ziele unterstützen.
In unserem letzten Gespräch mit Frau Ministerin Gebauer und Herrn Staatssekretär Richter formulierte das Ministerium zudem die langfristige Abschaffung des Konzepts “Bring your own device”. Schüler*innen sollen nun auf lange Sicht in NRW ein Gerät vom Land erhalten und kein eigenes mehr mitbringen müssen. Die LSV NRW fordert dies vor dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit bereits seit mehreren Jahren. Vorteilhaft an diesem Konzept ist, dass alle Schüler*innen dieselben Programme nutzen können und die Geräte zentral verwaltet werden es demnach bei Problemen ein Ansprechpartner gibt.
Zudem ist die LSV NRW mittlerweile deutlich bekannter in der Öffentlichkeit, was sich an den zahllosen Zuschriften und dem erhöhten Medieninteresse erkennen lässt. Das erreichten wir durch unsere vielen Pressetermine und Stellungnahmen.

Während der Corona-Krise erreichten wir zunächst, dass es für Abiturient*innen freiwilligen Unterricht nach den Osterferien 2020 gab. So konnten Schüler*innen entscheiden, ob sie lieber für sich wiederholen möchten, oder sie lieber im Unterricht Fragen stellen und gemeinsam wiederholen. Gleichzeitig erreichten wir auch die Verschiebung des Abiturs 2020, die durch den ausgefallenen Unterricht mehr als notwendig wurde.
Zudem etablierte der Landesvorstand während der Corona-Krise eine tägliche Arbeitssitzung, die “Aktuelle Stunde”, in der wir zu Hochzeiten fünfmal die Woche zusammenkamen und, wie der Name vermuten lässt, tagesaktuelle Themen besprachen, Pressemitteilungen formulierten und Positionen bildeten. Zurzeit finden die Sitzungen zweimal die Woche statt.
Mit anderen Verbänden erreichten wir, dass auch die Schüler*innen (in Form der LSV NRW) zu den Krisengesprächen des MSB in der Corona-Krise eingeladen werden. Auf diesen Krisengesprächen forderten wir unter anderem gemeinsam mit anderen Verbänden die Formulierung, dass “kein Unterricht in nicht belüftbaren Räumen stattfinden darf”. Auf diese Formulierung beriefen sich später Schulen, die Presse und auch das Ministerium.
Auch durch unsere Social-Media-Aktion Hygieneverstöße an Schulen zu melden, sodass sie behoben werden können erreichten wir Politik und Betroffene gleichermaßen und schafften Bewusstsein dafür, dass die Theorie, die Schulpolitiker*innen beschließen häufig immens von der Praxis in den Schulen abweichen.
Als im Sommer eine Maskenpflicht im Unterricht erlassen wurde, setzten wir uns für Hitzefrei in der Sekundarstufe II ein. Uns war schon vor Corona unverständlich, inwiefern ältere bei den hohen Temperaturen nun besser lernen können. Insbesondere mit einer Maske halten wir jedoch das Schwitzen im Klassenraum für unverantwortlich und brachten die Politik dank unserer Intervention ebenfalls zum Umdenken und Erlassen des Hitzefreis auch für die Sekundarstufe II.
Für das Abitur 2021 setzen wir uns für mehr Auswahlmöglichkeiten bei den Abiturprüfungen ein, um individuelle Unterschiede beim unterrichteten Stoff auszugleichen. Während der Corona-Krise fiel zwar an den meisten Schulen gleichzeitig der Präsenzunterricht aus, dennoch sind Schulen jedoch frei in der Entscheidung, wann welches Thema unterrichtet wird. Dementsprechend ist eine ebenso individuelle Lösung für die Abiturprüfungen vonnöten, die wir fordern. Das Schulministerium folgt an dieser Stelle unserer Einschätzung und ist aktuell dabei für alle Fächer weitere Abituraufgaben formulieren zu lassen.
Auch beim aktuell noch verpflichtenden Unterricht für Abiturient*innen nach den Osterferien
2021 konnten wir das Ministerium zum Umdenken bringen. Herr Richter stimmte uns zu, dass freiwilliger Unterricht in den Abiturfächern eine sinnvollere Lösung wäre, die das Ministerium umsetzen solle.
Letztlich möchten wir auch als Erfolg verbuchen, in dieser Legislatur so viel thematische Arbeit geschafft zu haben. Wir formulierten mehrere Pressemitteilungen und eine Resolution zur Klimakrise, eine Resolution zu unserem Verständnis eines modernen Sexualkundeunterrichts, sowie eine Resolution zu den schrecklichen Gewalttaten rechter Terroristen – um nur einen Teil unserer thematischen Arbeit zu nennen. Dies alles erreichten wir trotz vieler Versuche die LSV als solche und insbesondere die LDKen zu inhaltslosen Veranstaltungen zu machen. Ob wir einem Misstrauensvotum oder dem Versuch die LDK mit zahllosen Anträgen zu blockieren, die weder Erfolgschancen hatten, noch eine neue Idee waren, über die nicht bereits mehrere Male diskutiert wurde, trotzten. Wir hoffen nun mit unserer gesamten thematischen Arbeit eine inhaltsreiche, produktive aber auch kontroverse LDK füllen zu können und gemeinsam den Schüler*innen NRWs nicht nur eine Satzung, sondern auch eine Meinung zu geben.

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