Anträge an die 128. LDK


Fristgerecht und satzungskonform eingereichte Anträge an Satzung und Wahlordnung, sowie weitere Anträge (finale Formatierung mit Zeilenangaben folgt in den nächsten Tagen)

Anträge an die Satzung
S#: Bundesdelegierte
Antragssteller*innen: Landesvorstand
Antragstext:
Die 128. LDK möge beschließen, dass §9 (“Bundesdelegierte”) komplett und in §3.4 “sowie die Delegierten zur Bundesschüler*innenvertretung, die aus Nordrhein-Westfalen kommen” aus der Satzung der LSV NRW gestrichen werden.
Begründung:
Seit dem Zerfall der Bundesschüler*innenvertretung finden keine Bundesdelegierten- konferenzen mehr statt, die von Bundesdelegierten der LSV NRW besucht werden könnten noch ist die LSV NRW Mitglied in einem anderen Bundesverband. Damit gibt es für das Amt der*des Bundesdelegierten keinen zugewiesenen Aufgabenbereich mehr. Die Wahl von Bundesdelegierten hat somit keinen Nutzen für die Schüler*innenschaft NRW, entsprechend soll das Amt der*des Bundesdelegierten abgeschafft werden. Außerdem wird durch diesen Beschluss §1.2 der Satzung der LSV NRW konsequent umgesetzt.

S#: Bundesdelegierte für BSK (Hinfällig bei Annahme S#: Bundesdelegierte)
Antragssteller*innen: BSV Rhein-Berg und BSV Kreis Borken
Antragstext:
Die 128. LDK möge beschließen, dass Punkt 9 der Satzung „Die Bundesebene“, „Die LDK entsendet zehn Bundesdelegierte zu den Bundesdelegiertenkonferenzen. Die Nominierung muss dem Geschlechterstatut der LSV NRW entsprechend quotiert sein. Die Bundesdelegierten werden für ein Schuljahr gewählt oder bis die LDK sie durch ein konstruktives Misstrauensvotum abwählt“, durch folgendes ersetzt wird:
„§1 Die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen wählt auf ihren Landesdelegiertenkonferenzen drei Bundesdelegierte für die ständige Konferenz der Landesschülervertretungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland, sowie drei Stellvertreter*innen. Die Wahl entspricht dem Geschlechterstatut der LSV NRW und wird entsprechend quotiert. Sie vertreten dort die Meinungen und Interessen der Schülerinnen und Schüler des Landes Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene.
§2 Die Bundesdelegierten werden für die Dauer eines Jahres gewählt, oder bis diese von der LDK durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen werden.
§3 Die Bundesdelegierten haben auf jeder LDK von ihren Arbeiten zu berichten, in dem diese ein Rechenschaftsbericht abhalten.
§4 Die Bundesdelegierten bilden eine Kommunikation zwischen der LSV des Landes NRW und der Bundesebene mit den angeschlossenen anderen LSVen.“
Begründung:
Die ständige Konferenz der Landesschülervertretungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (kurz BSK) dient als Austauschplattform der Landesschülervertretungen der einzelnen Bundesländer und thematisiert jugendpolitische Themen auf Bundesebene. Durch die Mitwirkung des Landes NRW bei der BSK, können Forderungen gestellt, Ideen eingebracht und aktiv mitgewirkt und mitgestaltet werden. Weiteres erfolgt mündlich.

Anträge an die Wahlordnung
WO#: Bundesdelegierte (hinfällig bei Ablehnung von S#)
Antragssteller*innen: Landesvorstand
Antragstext:
Die 128. LDK möge beschließen, dass §7 (“Bundesdelegierte”) und in in §1.2 “Die Wahlen für Bundesdelegierte und ihre Stellvertreter*innen können auf Antrag auch als Listenwahl durch Heben der Mandate stattfinden.” der Wahlordnung der LSV NRW gestrichen werden.
Begründung:
Seit dem Zerfall der Bundesschüler*innenvertretung finden keine Bundesdelegierten- konferenzen mehr statt, die von Bundesdelegierten der LSV NRW besucht werden könnten noch ist die LSV NRW Mitglied in einem anderen Bundesverband. Damit gibt es für das Amt der*des Bundesdelegierten keinen zugewiesenen Aufgabenbereich mehr. Die Wahl von Bundesdelegierten hat somit keinen Nutzen für die Schüler*innenschaft NRW, entsprechend soll das Amt der*des Bundesdelegierten abgeschafft werden. Außerdem wird durch diesen Beschluss §1.2 der Satzung der LSV NRW konsequent umgesetzt.

W: Bundesdelegierte 1
Antragssteller*innen: BSV Rhein-Berg und BSV Kreis Borken
Antragstext:
Die 128. Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen, dass unter §7 „Die Bundesdelegierte“, der unter Ziffer 2 stehende Satz „Es werden bis zu zehn (10) Delegierte gewählt.“, in folgendes geändert wird: „2. Es werden drei (3) Delegierte, sowie drei (3) Ersatzdelegierte gewählt.“
Begründung:
Gemäß der BSK, wählen die jeweiligen LSVen, drei Bundesdelegierte. Weiteres mündlich.

Weitere Anträge
A1: Keine Arbeit auf Bundesebene
Antragssteller*innen: Landesvorstand
Antragstext:
Die 128. BDK möge beschließen, dass die LSV NRW sich bis auf weiteres an keinem bundesweiten Zusammenschluss von Schüler*innenvertretungen beteiligen wird und seine Mittel und Kräfte auf das Land NRW fokussiert.
Begründung:
Bildung ist Ländersache, so schreibt es das föderalistische Regierungssystem vor. Dementsprechend ist die höchste Ebene, auf der Schulpolitik gemacht wird, die Landesebene. Auch Kooperationen zwischen den Bundesländern im Bildungsbereich können nicht gegen den Willen eines Landes geschehen. Damit ist die relevante Ebene für die Interessenvertretung der Schüler*innen NRWs auch die Landesebene. Entsprechend sollte die LSV NRW sämtliche ihrer Ressourcen für die Arbeit auf eben jener Ebene bündeln, um die Interessen der Schüler*innen NRWs am effektivsten vertreten zu können.
Nur in einigen wenigen Fällen lohnt sich eine Kooperation mit anderen LSVen Deutschlands. So ist die Zusammenarbeit zwischen der LSV NRW und LSV-Strukturen anderer Bundesländer in einem bundesweiten Zusammenschluss der LSV eher eine Verschwendung an Mitteln, Zeit und personeller Kapazität als eine sinnbringende Aufwendung. Für Kooperationen der LSV-Strukturen der verschiedenen Bundesländer ist eine Verständigung außerhalb eines bundesweiten Zusammenschlusses deutlich zweckdienlicher. Sollte sich in Zukunft eine bundesweite Interessenvertretung etablieren, welche den Grundsätzen der LSV NRW gerecht wird, kann die wiederaufnahme der Bundesarbeit in sinnvoller Weise wieder aufgenommen werden.

A2: Beitritt zur Bundesschülerkonferenz (Hinfällig bei Annahme von A1: Keine Arbeit auf Bundesebene)
Antragssteller*innen: BSV Rhein-Berg und BSV Kreis Borken
Antragstext:
Die 128. Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen, dass die Landesschüler*innenvertretung des Landes NRW, der ständigen Konferenz der Landesschülervertretungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland beitritt.
Begründung:
Erfolgt mündlich.



128. LDK

15.-17.11.2019

Jugendherberge Münster
Bismarckallee 31
48151 Münster

Anreise

Einladung
Tagesordnung
Reader & Anträge
Protokoll der 127. LDK (pdf, 91kB)
Print-Anmeldung (pdf, 28kB)
Online-Anmeldung (ab 18)
Delegiertenschlüssel


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