Positionspapier der LSV NRW zur Corona-Krise

Mit dem Fortschreiten der COVID-19-Pandemie vermehren sich auch die an uns gerichteten Anfragen, wie aus unserer Sicht mit der aktuellen Situation umzugehen sei. Da wir als Schüler*innenvertreter*innen jedoch weder Mediziner*innen noch Expert*innen für öffentliche Gesundheit sind, sehen wir es nicht als unsere Aufgabe, Stellung zu Fragen des Infektionsschutzes zu beziehen. Stattdessen möchten wir im Folgenden einen Blick auf die durch Pandemie gestellten oder vernachlässigten (schul-)politischen Fragen werfen.

#1 Corona ist nicht nur eine gesundheitliche Krise
Vor dem Hintergrund hunderttausender Erkrankter und tausender Toter gilt es einen Blick auf alle Bereiche unserer Gesellschaft zu werfen, die sich, verstärkt durch die voranschreitende Pandemie, in der Krise befinden:

Während man sich noch vor wenigen Monaten weigerte, Gesundheits- und Krankenpfleger*innen ein angemessenes Gehalt zu zahlen, und der Vorschlag, die Hälfte aller Krankenhäuser zu schließen, öffentlich diskutiert wurde, beklagt man heute den Mangel an Fachkräften und Betten auf Intensivstationen.

Während Unternehmen in den letzten Jahrzehnten ihre Produktion nach China verlagerten, um durch den Einsatz von billigeren Arbeitskräften ihren Gewinn zu maximieren, mangelt es heute an lebenswichtiger Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten.

Während die “deutsche Wirtschaft” sich durch Lohndumping, Kurz- bzw. Leiharbeit und Exportüberschüsse gegen ihre europäischen Konkurrenten durchsetzen konnte und dadurch Milliardengewinne produzierte, ruft sie nun nach staatlichen Hilfen.

Während prekär Beschäftigten, Arbeitslosen, Geflüchteten und vielen anderen ein menschenwürdiges Leben durch den Staat strukturell verweigert wird, ist die Empörung heute groß, wenn Menschen in der Erwartung, der Staat würde sich weiterhin wenig um sie scheren, Hamsterkäufe tätigen oder gegen besseres Wissen auch mit Fieber noch arbeiten gehen.

Das Coronavirus macht in seiner Ausbreitung keinen Unterschied zwischen arm und reich, aber seine Auswirkungen treffen Arbeiter*innen, Arbeitslose und marginalisierte Menschen besonders hart. Damit ist es nicht nur eine gesundheitliche Krise, sondern eine Krise des Kapitalismus.

#2 Blick über den Tellerrand
Bei allen berechtigten Sorgen um unsere und die Gesundheit unserer Mitmenschen, gilt es nicht zu vergessen, dass es abseits des Coronavirus weiterhin unzählige politische Themen und Ereignisse gibt, die unsere Einmischung verlangen. Die Ausbreitung des Coronavirus hat die Situation an den europäischen Außengrenzen weiter verschlechtert, den um sich greifenden rechten Terror nicht beendet, die Klimakrise nicht abgewendet und die in den letzten Tagen (zurecht) getroffenen Grundrechtseinschränkungen sind noch nicht zurückgenommen. Den Kampf gegen diese Entwicklungen und für eine befreite Gesellschaft müssen und werden wir, trotz des Coronavirus, weiterführen.

#3 Solidarität gestern, heute, morgen
Es ist zynisch, dass die Regierung erst jetzt erkennt, dass genau die Berufsgruppen tatsächlich systemrelevant sind, die unter der Regierungspolitik seit Jahrzehnten leiden. Privatisierungen, Sozialabbau und “Hartz IV” haben maßgeblich zu den unzumutbaren Verhältnissen in vielen Berufen beigetragen. Auch die Gehaltsabrechnungen und Arbeitsbedingungen dieser Arbeiter*innen spiegeln in keinster Weise wider, dass es sich bei ihnen um einen so wichtigen Teil unserer Gesellschaft handelt. Wenn dieser Tage von allen Seiten Krankenpfleger*innen, Erzieher*innen, Mitarbeiter*innen in Supermärkten und vielen anderen für ihre Arbeit gedankt wird, dann sollte die Regierung nicht nur von Solidarität sprechen, sondern diese handfest zeigen: Zum Beispiel durch angemessene Bezahlung und tarifmäßige Beschäftigung im Gesundheitsbereich und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Wenn Milliarden locker gemacht werden, sollten auch Milliarden bei diesen systemrelevanten Arbeitskräften ankommen.

Viele der heute gefeierten Arbeiter*innen kämpfen seit Jahren um eine Verbesserung ihrer beruflichen und finanziellen Situation. Diese Arbeitskämpfe müssen und werden wir in Zukunft unterstützen.

#4 Endlich schulfrei?!
Der zweiwöchige Ausfall von Unterricht kurz vor vielen Abschlussprüfungen sorgt zurecht für einiges Unbehagen – schließlich hängt die Fähigkeit, mit dem Ausfall umzugehen, nicht zuletzt von den eigenen familiären und finanziellen Verhältnissen ab. Wer zu Hause mit fünf Menschen in drei Zimmern wohnt, keinen Garten und Rückzugsort hat, der leidet unter dem Ausfall deutlich stärker als Schüler*innen, die zu Hause auf umfängliche Lernmittel, Eltern, die beim Lernen helfen können, und eine angenehme Lernatmosphäre treffen. Wer in Mathe gut klar kommt, kann vielleicht ohne den persönlichen Kontakt zur Lehrkraft leben – allen anderen wird dies schwieriger fallen.

Durch den Ausfall des Unterrichts und die Stilllegung vieler Bereiche des gesellschaftlichen Lebens werden die Auswirkungen sozialer Ungleichheit insgesamt und zwischen Schüler*innen im besonderen verstärkt. Während durch die Isolation in der eigenen Wohnung die Fälle von häuslicher Gewalt, sexuellem Missbrauch und psychischen Erkrankungen zunehmen werden, stehen die zum Umgang mit diesen Problemen notwendigen Ressourcen aktuell nur den wenigsten zur Verfügung. Die aktuelle Situation wäre zwar nicht gänzlich zu verhindern aber abzumildern gewesen, wenn die Landesregierung in den letzten Jahren ausreichend Stellen für Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen geschaffen hätte. Es sind aber genau diese Ressourcen, bei denen aus politischen Gründen in den letzten Jahren gespart wurde, die uns beim Umgang mit der Corona-Pandemie helfen könnten.

#5 Schulpolitik in Zeiten von Corona
Für die meisten Schüler*innen, die sich in ihrem letzten Schuljahr befinden, war der Verlauf der nächsten Monate bis vor wenigen Wochen absehbar. Die Klausurtermine standen fest, die zu erwartenden Notendurchschnitte waren errechnet und über das erste Jahr nach dem Abschluss wurde zumindest schon der ein oder andere Gedanke verschwendet. Die sich nun ständig wechselnde Lage ändert diese Situation gänzlich und verstärkt dadurch die durch die Schule ohnehin produzierten Sorgen und Probleme.

Da nicht klar ist, ob, wann und in welcher Form Prüfungen stattfinden können, entsteht die Angst, mit der am Ende durch die Landesregierung beschlossenen Lösung innerhalb der schulischen Konkurrenz benachteiligt zu werden. Deswegen muss jede in den nächsten Wochen beschlossene schulpolitische Maßnahme daran gemessen werden, dass Schüler*innen nicht benachteiligt werden, dass kein zusätzlicher Stress aufgebaut wird und dass Schüler*innen nicht unnötig in ihrer Lebensplanung eingeschränkt werden. Das Zentralabitur, welches wir grundsätzlich kritisieren, erscheint uns vor dem Hintergrund der aktuellen Situation als eine völlig ungeeignete Maßnahme. Wir werden uns am morgigen Donnerstag (26. März 2020) noch einmal separat zur Frage der Abschlussprüfungen in diesem Jahr äußern.

#6 Digitalisierung und E-Learning lösen keine Probleme
Wir können den Wunsch, den ausgefallen Unterricht zu Hause nachzuholen bzw. von dort aus zu lernen, nachvollziehen und halten dies grundsätzlich auch für möglich und, im Bezug auf eventuell anstehende Prüfungen, sinnvoll. Die Situation, die Schüler*innen und Lehrkräfte in der letzten Woche vorgefunden haben, ist jedoch nicht hinnehmbar und keine wirkliche Alternative zu traditionellem Unterricht. Die Probleme sind vielfältig: Schüler*innen und Lehrkräfte müssen ihre eigenen elektronischen Geräte nutzen – wer keines hat, ist vom E-Learning ausgeschlossen. Außerdem liegen kaum pädagogische Konzepte für die Gestaltung von E-Learning vor und viele der nun genutzten Angebote sind kommerzielle Produkte und führen damit potenziell zu einer zukünftigen Privatisierung der Bildungsinfrastruktur. Die Situation ist ein Trauerspiel.

#7 Individuelle Lösungen für strukturelle Probleme
Die vom Robert-Koch-Institut und der Landesregierung gemachten Empfehlungen für die Änderungen des eigenen Verhaltens (häufiges Händewaschen usw.) sind unbestritten sinnvoll und einige individuelle Handlungen, z.B. das Einkaufen für Menschen aus Risikogruppen, verstehen wir als Gesten der Solidarität mit unseren Mitmenschen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lösungen dieser und zukünftiger Krisen auf politischer Ebene zu suchen sind. Die aktuelle Situation sollte uns motivieren, darüber nachzudenken, welche „an ihre Wurzel gehenden Umstrukturierung[en]“ (Grundsatzprogramm LSV NRW) in dieser Gesellschaft notwendig sind. So, wie es ist, kann es nicht bleiben.

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