Antworten der Politik auf unsere Forderungen zur Abiturprüfung während der Corona-Krise

Antworten der Politik auf unsere Forderungen zur Abiturprüfung während der Corona-Krise

Antwort der SPD-Fraktion
Antwort der Fraktion Bündnis’90/die Grünen
Antwort der FDP-Fraktion

Jochen Ott für die SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Sehr geehrte Landesschüler*innenvertretung NRW,

vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ihr Schreiben hat mich sehr bewegt, da sie die Bildungsungerechtigkeit in unserem Land mehr als treffend beschrieben haben.
Corvid-19 hat sich auf traurige Art und Weise als Prüfstein für unser Bildungssystem erwiesen. Diese Ausnahmesituation offenbart die Realität, dass die Bildungschancen von Schülerinnen und Schüler immer noch eine Frage der sozialen Herkunft sind. Auch die digitale Ausstattung von Schulen hängt oft von der Finanzkraft der Kommunen ab. Entsprechend unterschiedlich können Lehrkräfte ihre Schülerinnen und Schüler mit Lernmaterialien zur Prüfungsvorbereitung versorgen.
All diese unterschiedlichen Voraussetzungen, die unsere Schülerinnen und Schüler im Land haben, beschreiben Sie sehr treffend, daher verzichte ich hier, all dies zu wiederholen. Mir bleibt nur, all Ihre Einschätzungen zur Bildungsungerechtigkeit zu bestätigen.

Zehntausende Schülerinnen und Schüler in NRW stehen mit Ihnen zusammen vor den Abschlussprüfungen. Neben den Abiturprüfungen sind das auch die ZP-10-Prüfungen oder auch Externenprüfungen in anderen Schul- und Bildungsgängen. Uns ist klar, dass es momentan nicht die optimale Lösung gibt, die Ihnen allen und Ihrer jeweiligen individuellen Situation gerecht werden kann. Weder ist es für alle gut, jetzt sofort Prüfungen durchzuziehen noch immer weiter abzuwarten und die Prüfungen auf unbestimmte Zeit aufzuschieben.

Als Oppositionsfraktion haben wir uns intensiv mit der Problematik der Abschlussprüfungen vor dem Hintergrund der Schulschließungen auseinandergesetzt und diese auch gegenüber der Landesregierung konstruktiv-kritisch geäußert. Wir sind bestrebt gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen möglichst bald Klarheit und Planungssicherheit für alle zu erreichen. Denn einzig das ist für Sie als Schülerinnen und Schüler entscheidend.

Sicherlich sind die Diskussionen um verschiedene Lösungen in Deutschland bzw. unterschiedliche Verfahrensweisen in den jeweiligen Bundesländern nicht besonders beruhigend für Sie. Die Kultusminister*Innen der Länder haben sich gestern darauf geeinigt, dass in ganz Deutschland in diesem Jahr Abiturprüfungen stattfinden werden. Es wird dabei aber zu einer zeitlichen Verschiebung in den Mai hinein kommen.
Einen Zeitplan für NRW wird die Landesregierung am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen. Das Ministerium versichert, dass für keine Schülerin und keinen Schüler in NRW Nachteile entstehen werden – unabhängig von der Schulform, die Sie alle besuchen.
An diesem Versprechen werden wir die Landesregierung messen.

Dabei werden wir immer wieder auf die aktuelle Situation der Schülerinnen und Schüler der verschiedenen Schulformen in dieser schwierigen Zeit erinnern: Unter Umständen gehen Sie in die Prüfungen, obwohl Sie seit Wochen Ihre Lehrerin oder Ihren Lehrer nicht gesehen haben. Das bedeutet Stress und ist für viele von Ihnen sicherlich eine große Unsicherheit.
Viele Schülerinnen und Schüler müssen nun, da der Schulunterricht vorläufig eingestellt ist, zuhause lernen. Die häusliche und familiäre Lage ist dabei in NRW so unterschiedlich wie sie nur sein kann. Dies haben Sie bereits in Ihrem Brief dargelegt.
Einige leben mit Geschwistern auf engstem Raum, müssen diese nun betreuen, während die Eltern weiter arbeiten gehen. Oder sie kümmern und sorgen sich um ihre Großeltern oder kranke Angehörige, die auch unter die Risikogruppen für Corvid-19 fallen.
Bei Schülerinnen und Schülern der Berufskollegs kommen oft auch noch möglicher Verlust des Nebenjobs dazu und damit finanzielle Engpässe im Alltag. Vor besonderen Herausforderungen stehen Absolventen, die bereits Kinder haben und diese nun selbst betreuen müssen.

Gemeinsam für alle gilt: die gemeinsame Vorbereitung mit Mitschülerinnen und Mitschülern und vor allem mit den Lehrkräften fehlt oder läuft anders als geplant. Oft läuft sie schlechter, da die Bedingungen für einen gut funktionierenden Unterricht zu Hause einfach fehlen.
Digitale Endgeräte fehlen ganz oder Geschwister müssen sich diese teilen. Es gibt in zu kleinen Wohnungen keine geeigneten Rückzugsräume zum Lernen. Lerngruppen zu bilden ist maximal digital über Chaträume u.a. möglich.

Wir erwarten vom Schulministerium einen nachvollziehbaren Fahrplan, der faire Verfahren bei allen Prüfungen sicherstellt und keiner Schülerin und keinem Schüler Nachteile bringt – auch zukünftig beim weiteren beruflichen Weg. Die Abschlüsse müssen bundesweit gelten. Wir blicken daher gespannt auf die morgige Vorstellung der weiteren Schritte und die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung im Landtag am 1. April 2020.

Ihren Forderungskatalog werden wir im Arbeitskreis Schule und Bildung gemeinsam intensiv diskutieren und mit in die Gespräche mit den regierungstragenden Fraktionen nehmen.
Unser Versprechen an Sie ist: Wir bleiben ansprechbar und nehmen Ihre Sorgen ernst. Vor allem kämpfen wir mit all unseren Kräften für eine gerechte Lösung.
Wir möchten Ungleiches ungleich behandeln. Dieser Gedanke prägt unsere Bildungspolitik in NRW.

Wir wünschen Ihnen von Herzen viel Erfolg in dieser wichtigen Lebensphase. Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Ott
Schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Sigrid Beer für die Fraktion Bündnis’90/die Grünen im Landtag NRW:
Liebe Landesschüler*innenvertretung NRW,

Danke für das Positionspapier und das Anschreiben.
Uns erreichen derzeit sehr viele Vorschläge oder Hinweise bzgl. notwendiger Konsequenzen aus den Erfahrungen in dieser Krisensituation.
Es wäre wünschenswert, die Abiturprüfungen hätten wie sonst auch durchgeführt werden können. Allerdings ist das Zeitfenster selbst für eine Verschiebung begrenzt.
Heute kann niemand mit Sicherheit sagen, dass die Pläne so umgesetzt werden können. Vor allem, wenn die Infektionsraten nicht sprunghaft wieder ansteigen sollen, muss man sich ehrlich machen.
Deshalb ist es dringend geboten, auch weitere Vorkehrungen zu treffen, bis hin zu notwendigen schulgesetzlichen Änderungen. Alle Beteiligten in den Schulen müssen jetzt die Klarheit und Sicherheit haben,
dass ein Abschluss in diesem Schuljahr gewährleistet ist und das Ministerium auf alle Szenarien vorbereitet ist.
Für den Plan B ist zu gewährleisten:
Die noch ausstehenden Vorklausuren zum Abitur müssen unter fairen Bedingungen nachgeholt werden können. Das ist sowieso an einer nicht unerheblichen Zahl von Schulen notwendig.
Auf der Grundlage dieser Klausuren und den Leistungen in der Qualifikationsphase, die sowieso beim Abitur überwiegend zählen, ließe sich eine Abiturnote abschließend bilden.
Ergänzend sollte eine Chancenregelung eingeführt werden: Wer auf der Kippe steht oder sich bzgl. eines NC verbessern möchte, kann eine Zusatzprüfung ablegen.
Für diese Variante muss das Schulgesetz geändert werden. Wir sind dazu bereit, dieses in einem beschleunigten Verfahren sicherzustellen.
Das Ministerium muss vor Ablauf der Osterferien zu einer endgültigen Entscheidung kommen, welche Variante verlässlich und infektionsschutzsicher durchgeführt werden kann.
Unverzichtbar ist die bundesweite Anerkennung aller Abiturabschlüsse der Bundesländer untereinander – auch bei unterschiedlichen Wegen zum Abschluss. Das ist durch die KMK-Vereinbarung gegeben.
Auch wenn die Debatte in der Öffentlichkeit vor allem um die Abiturprüfungen geführt werden, müssen jetzt auch für den mittleren Bildungsabschluss in gleichem Sinne sorgfältige Vorbereitungen getroffen werden,
wie auch für Abschlüsse in der beruflichen Bildung im Zusammenwirken mit den Kammern.
Bei allen Schritten ist zu berücksichtigen, dass zahlreiche Schülerinnen und Schüler sich um ihre Familien sorgen oder auch um Geschwister kümmern. Soziale Nöte belasten die Schülerinnen und Schüler.
Sie haben ganz unterschiedliche Voraussetzungen, zuhause zu lernen. Es muss deshalb unbedingt eine gezielte Vorbereitung auf Prüfungssituationen gewährleistet sein.

Beste Grüße

Sigrid Beer
Sigrid Beer MdL
Sprecherin für Bildung, Petitionen und Religionspolitik

Franziska Müller-Rech für die FDP-Fraktion im Landtag NRW:
Sehr geehrte Mitglieder der Landesschüler*innenvertretung NRW,

im Namen der FDP-Landtagsfraktion möchte ich Ihnen vielmals für Ihre Mail und die darin enthaltenen Anregungen sowie für Ihr großes Engagement danken. Wir verstehen Ihre Bedenken zur Durchführung der Abiturprüfungen in dieser für uns alle belastenden Situation und nehmen die Sorgen und Ängste aller Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sehr ernst.

Gerne möchte ich nachfolgend detailliert auf das eingehen, was Sie uns geschrieben haben.

Bitte erlauben Sie mir vorweg die Bemerkung, dass viele der Ungerechtigkeiten, die Sie zu Beginn beschreiben, schon vor der Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie bestanden haben. Und ich möchte Ihnen widersprechen: Die NRW-Koalition investiert sehr wohl von Jahr zu Jahr mehr in Bildung. Auch 2020 stellt der Bereich „Schule und Bildung“ zum Beispiel den größten Teil des Landeshaushalts.

Unser Anspruch war, ist und wird es weiterhin sein, jeden Tag an besseren und gerechten Bildungschancen zu arbeiten. Gerechte Bildungschancen dürfen nicht vom Elternhaus abhängen, sondern jedes einzelne Kind in Nordrhein-Westfalen soll die Möglichkeit haben, seine Talente zu entdecken und gefördert zu werden. Um Chancengerechtigkeit zu erreichen, wollen wir jedoch nicht auf ausgetretenen Pfaden weitergehen, sondern neue Wege beschreiten. Daher führen wir zum Beispiel den Schulversuch „Talentschule“ durch, in dem wir neue Konzepte zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit in 60 Schulen in Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen erproben.

Doch dies ist nur ein Beispiel für die neuen und veränderten Wege, die wir seit Regierungsübernahme im Sommer 2017 einschlagen. Uns wurden zahlreiche Baustellen und Herausforderungen von unseren Vorgängern überlassen. Mit Entschlossenheit und Zuversicht gehen wir diese Herausforderungen jeden Tag an. Eine davon ist die Neuausrichtung der Inklusion: Wir wollen den Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ermöglichen, zwischen zwei starken Systemen zu wählen: einer starken Schule des gemeinsamen Lernens und einer starken Förderschule.
Eine weitere Herausforderung ist der Ausbau und die Weiterentwicklung der Digitalisierung an Schulen. Insbesondere in dieser Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie zeigt sich doch, wie wichtig die Digitalisierung auch im schulischen Bereich ist und wir die Schulen weiter stärken müssen. Dabei ist unser Ziel, dass die Digitalisierung natürlich nicht den „analogen“ Unterricht ersetzen, sondern bereichern soll.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre generellen Anmerkungen zur Schulpolitik. Ich komme jetzt zu dem, was Sie zu der aktuellen Sondersituation schreiben.

Selbstverständlich können wir nachvollziehen, dass es Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen gerade schwerer fallen kann, sich auf die anstehenden Prüfungen zu konzentrieren. Die Corona-Pandemie bestimmt gerade den Alltag von uns allen. Wir können noch nicht absehen, wann wieder eine Normalität in unseren Alltag einkehren kann.

Unsere Schulministerin Yvonne Gebauer hat sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer darauf verständigt, dass die Abiturprüfungen wie geplant stattfinden werden. Am gestrigen Freitag hat sie verkündet, dass die Prüfungen um drei Wochen nach hinten verschoben werden. Damit erhalten die Abiturientinnen und Abiturienten drei Wochen mehr Zeit, um sich gut und intensiv auf die Prüfungen vorzubereiten.

Wir halten diese Entscheidung, die sorgfältig abgewogen wurde, für den gerechtesten Weg in dieser schwierigen Ausnahmesituation. An dieser Stelle möchte ich aus der Pressemitteilung des Ministeriums für Schule und Bildung zitieren:
„Nordrhein-Westfalen wird die Abiturprüfungen nicht absagen. Wir haben in der Ländergemeinschaft intensiv über verschiedene Szenarien diskutiert. Dabei ging es um die grundsätzliche Frage, ob die Abiturprüfungen abgesagt oder verschoben werden. Es ist unbestritten, dass es in den einzelnen Ländern unterschiedliche Voraussetzungen für die Durchführung der Prüfungen gibt. Entscheidend ist, dass für alle Schülerinnen und Schüler eine faire Lösung gefunden wird. Unser Ziel ist weiterhin, auf der Grundlage von Prüfungen zu einem Abitur zu kommen.“ (https://www.facebook.com/BildungslandNRW/videos/657861091646665/)

Gerne möchte ich jetzt noch einzeln auf Ihre Vorschläge eingehen.

Alle Schüler*innen müssen die freie Auswahl zwischen dem sogenannten “Durchschnittsabitur” (berechnet aus den Leistungen der Qualifikationsphase) und dem Ablegen der Prüfungen (sobald diese aus Sicht des Infektionsschutzes wieder möglich ist) haben. Beide Entscheidungen müssen dabei gleichwertig behandelt werden.

Unsere Schulministerin hat diese Woche mit ihren Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer den gemeinsamen Beschluss gefasst, dass das Abitur auf Grundlage von Prüfungen vergeben wird. Für Ihren Vorschlag des „Durchschnittsabiturs“ gibt es keine Mehrheit in der Kultusministerkonferenz. Sollte NRW aus dem gemeinsamen Beschluss ausbrechen und einen „Alleingang“ anstreben, würden wir die Anerkennung des NRW-Abiturs aufs Spiel setzen. Es könnte in anderen Bundesländern nicht als Hochschulzugangsberechtigung anerkannt werden. Das können und dürfen wir nicht riskieren.

Die Abiturprüfungen dürfen nicht auf die gleiche Art und Weise wie bisher zentral gestellt werden. Stattdessen sollen die Lehrkräfte die drei Aufgaben aus den insgesamt sechs zentral gestellten Klausuren (je 3 für den regulären Prüfungstermin und den Nachschreibtermin) auswählen, die ihrer Ansicht nach am besten zur Vorbereitung im Unterricht in der Qualifikationsphase passen. Diese Vorgehensweis ermöglicht es ihnen, Rücksicht darauf nehmen, dass bestimmte Themengebiete nicht mehr oder nur unzureichend (z.B. im “home office”) bearbeitet werden konnten. Darüber hinaus sollen die Lehrkräfte auch bei der Bewertung in erhöhtem Maße die jeweiligen unterrichtlichen Voraussetzungen beachten.

Aktuell ist noch unklar, wie die Länder die konkreten Fachprüfungen terminieren und Aufgaben aus dem gemeinsamen Pool verwendet werden können. Das wird aktuell geprüft.

Für eventuell anfallende Nachschreibklausuren entwerfen die Lehrkräfte eigene Klausuren, entsprechend der bisherigen Vorgehensweise bei Schüler*innen, die sowohl am regulären als auch am Nachschreibtermin krankheitsbedingt oder unverschuldet die Prüfung nicht ablegen konnten.

Wie auch in den Vorjahren wird es auch dieses Jahr einen Nachschreibetermin geben, falls eine Schülerin oder ein Schüler krankheitsbedingt nicht an der Prüfung teilnehmen kann – selbstverständlich unabhängig davon, ob COVID-19 oder eine andere Erkrankung vorliegt. Welche Aufgaben gestellt werden, wird aktuell geprüft (siehe oben).

Alle Prüfungstermine müssen, wenn sie verschoben werden, den Schüler*innen mindestens vier Wochen vor den eigentlichen Terminen ankündigt werden. Dabei sollte kein*e Schüler*in mehr als zwei Prüfungen pro Woche ablegen müssen.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat gestern bekannt gegeben, dass die Abiturprüfungen um drei Wochen nach hinten verschoben und ab dem 12. Mai 2020 stattfinden werden. Der konkrete Prüfungsplan wird aktuell erarbeitet und in den kommenden Tagen veröffentlicht. Ob Ihre Forderung im zweiten Satz berücksichtigt werden kann, ist bei der Vielzahl von möglichen Prüfungsfächern in NRW für mich aktuell nicht vorherzusehen.

Unabhängig von Überlegungen des Infektionsschutzes muss allen Schüler*innen bis Ende des Schuljahres ein Abschlusszeugnis vorliegen, im Zweifel auch ohne Abitur-Prüfung im klassischen Sinne. Schüler*innen, die nicht mit dem “Durchschnitts-Abitur” zufrieden sind, sollten zunächst ein solches Zeugnis erhalten, aber die Möglichkeit haben, Einspruch dagegen einzulegen und – sobald dies wieder möglich ist – die Prüfungen nachzuholen und dann die Abschlussnote auf Grundlage der Vornoten sowie dieser Prüfung erhalten.

Was Sie im ersten Satz beschreiben, ist auch unser Ziel für die Abiturientinnen und Abiturienten. Zu Ihren weiteren Ausführungen verweise ich auf meine vorherigen Aussagen und dass wir davon ausgehen, dass die Abiturprüfungen ab dem 12. Mai 2020 wie geplant stattfinden werden.

Sollten die Prüfungen – wie bisher vorgesehen – in naher Zukunft durchgeführt werden, sollte den Schüler*innen zuvor mindestens zwei Wochen Unterricht angeboten werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die vor den Ferien verlorengegangene Zeit angemessen nachgearbeitet werden kann. Den Schüler*innen sollte freigestellt sein, ob sie an diesem Unterricht teilnehmen (was empfehlenswert erscheint) oder ob sie selbständig lernen wollen.

Die Umsetzbarkeit Ihrer Idee wird vom weiteren Verlauf der Infektionszahlen in NRW abhängen und ob die Schulen am 20. oder 27.04. wieder öffnen können oder nicht. Diese Entscheidung treffen das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Einschätzung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Medizin. Aktuell kann ich Ihnen dazu keine verlässliche Einschätzung geben.

Schüler*innen, die praktische Leistungen bei der Ablegung des Abiturs zeigen müssen, dürfen nicht benachteiligt werden. Beispielsweise darf im Fach Sport nicht einseitig auf Einzelsportarten (z.B. Leichtathletik) fokussiert werden, wenn Schüler*innen z.B. in Teamsportarten zu besseren Ergebnissen gelangen könnten. Gleichfalls darf die Prüfung nicht ausschließlich auf theoretische Leistungen reduziert werden.

Es ist gut, dass Sie auf den Punkt praktische Leistungen hinweisen. Das Ministerium für Schule und Bildung prüft derzeit, wie solche Leistungen in dieser Ausnahmesituation geprüft und bewertet werden können.

Die Landesregierung NRW und die Bundesregierung müssen sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass unabhängig von der für die Abiturprüfung gefundenen Lösung eine gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse in den verschiedenen (europäischen) Ländern erfolgt.

Dieser Forderung stimme ich zu. Die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinen Hochschulreife, des IB und vieler weiteren Abschlüsse war auch schon vor der Corona-Pandemie ein „Dauerbrenner“ in der schulpolitischen Diskussion. Wir sind da auf die Kooperation der anderen Gesprächspartner angewiesen. Umso wichtiger ist es doch jetzt, dass sich zumindest schon mal die deutschen Bundesländer auf Initiative von NRW auf ein einheitliches Vorgehen und daraus folgende gegenseitige Anerkennung geeinigt haben.

Bezogen auf die zentralen Prüfungen fordert die LSV NRW, dass analog zu den Forderungen zu den Abiprüfungen in jeglicher Hinsicht pädagogisch und zu Gunsten der Prüflinge mit den durch die Corona-Krise verursachten Problemen umgegangen wird.

Entscheidend ist, dass sich alle Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahrgang zentrale Prüfungen ablegen, darauf verlassen können, dass ihnen keine Nachteile durch die Corona-bedingte Ausnahmesituation entstehen. Dazu stehen wir nicht nur für unsere Abiturientinnen und Abiturienten, sondern auch für die vielen weiteren Schülerinnen und Schüler, die unterschiedlichste Abschlussprüfungen ablegen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Forderungen und Anregungen beantworten konnte, wenngleich wir nicht in allen Punkten zu einer Übereinstimmung kommen. Haben Sie großen Dank dafür, dass Sie sich – nicht nur jetzt – mit so viel Verve für die Schülerinnen und Schüler in NRW einsetzen. Denjenigen unter Ihnen, die selber kurz vor Prüfungen stehen, wünsche ich im Namen meiner Fraktion von Herzen alles Gute und viel Erfolg. Sie werden das bestimmt trotz dieser Ausnahmesituation toll meistern, da bin ich mir sicher.

Viele Grüße – und bleiben Sie gesund.

Für die Fraktion

Franziska Müller-Rech
Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen
Schulpolitische Sprecherin

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