Geht es nach der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und nach dem Energiegiganten RWE, so wird die Rodung des Hambacher Forsts im Herbst dieses Jahres fortgesetzt. Polizeikräfte der zuständigen Kommunen sind daher momentan vor Ort, um den Wald von den dort lebenden Umweltaktivist*innen zu räumen.

Bereits seit 2012 leben im Hambacher Forst immer wieder Umweltaktivist*innen. Geräumt wurde der Wald schon häufiger, zurückgekehrt sind die Aktivist*innen immer, denn die Besetzung des Waldes ist nicht strafbar. Wie 2012 geschehen wurde ein Großteil der Waldbesetzer*innen freigesprochen, so ist es auch kein Wunder, dass die Polizei in diesen Tagen offiziell nicht wegen der Besetzungen räumt, sondern weil die Baumhäuser der Aktivist*innen bisweilen keine Geländer oder Notausstiege besäßen und so den Brandschutzbestimmungen des Landes nicht genügten. Ein rechtliches Argument, das nun gebraucht wird, da der Großkonzern RWE den Wald beansprucht. Die Sicherheit der Aktivist*innen war zuvor nicht von Interesse. Weiterlesen

Bei einer Sitzung des Fachbeirats „Inklusive schulische Bildung“ hat Ministerin Gebauer die Position ihres Ministeriums dargelegt, dass das Unterrichten von Schüler*innen mit Behinderung in Zukunft weiterhin zum Teil in Förderschulen stattfinden solle. Diese Haltung bestätigte sie heute in einer Pressekonferenz erneut. Die LSV NRW fordert hingegen – in Einklang mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung – den Abbau des Förderschulsystems und eine flächendeckende Verfügbarkeit inklusiver Bildung in Regelschulen. Bezogen auf die Frage der Gestaltung der Inklusion scheint derzeit keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Ministerin Gebauer und dem Ministerium für Schule und Bildung gegeben zu sein. Weiterlesen