Geht es nach der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und nach dem Energiegiganten RWE, so wird die Rodung des Hambacher Forsts im Herbst dieses Jahres fortgesetzt. Polizeikräfte der zuständigen Kommunen sind daher momentan vor Ort, um den Wald von den dort lebenden Umweltaktivist*innen zu räumen.

Bereits seit 2012 leben im Hambacher Forst immer wieder Umweltaktivist*innen. Geräumt wurde der Wald schon häufiger, zurückgekehrt sind die Aktivist*innen immer, denn die Besetzung des Waldes ist nicht strafbar. Wie 2012 geschehen wurde ein Großteil der Waldbesetzer*innen freigesprochen, so ist es auch kein Wunder, dass die Polizei in diesen Tagen offiziell nicht wegen der Besetzungen räumt, sondern weil die Baumhäuser der Aktivist*innen bisweilen keine Geländer oder Notausstiege besäßen und so den Brandschutzbestimmungen des Landes nicht genügten. Ein rechtliches Argument, das nun gebraucht wird, da der Großkonzern RWE den Wald beansprucht. Die Sicherheit der Aktivist*innen war zuvor nicht von Interesse. Weiterlesen

Bei einer Sitzung des Fachbeirats „Inklusive schulische Bildung“ hat Ministerin Gebauer die Position ihres Ministeriums dargelegt, dass das Unterrichten von Schüler*innen mit Behinderung in Zukunft weiterhin zum Teil in Förderschulen stattfinden solle. Diese Haltung bestätigte sie heute in einer Pressekonferenz erneut. Die LSV NRW fordert hingegen – in Einklang mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung – den Abbau des Förderschulsystems und eine flächendeckende Verfügbarkeit inklusiver Bildung in Regelschulen. Bezogen auf die Frage der Gestaltung der Inklusion scheint derzeit keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Ministerin Gebauer und dem Ministerium für Schule und Bildung gegeben zu sein. Weiterlesen

Die Landesschüler*innenvertretung NRW – als die einzige, offiziell legitimierte Interessenvertretung der rund 2,6 Millionen Schülerinnen und Schüler aller Schulformen des Landes NRW – positioniert sich klar gegen den Entwurf des neuen Polizeigesetzes in NRW. Sie ruft alle Schülerinnen und Schüler zum Protest auf und lädt zur großen Bündnisdemonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf ein.

Düsseldorf, 03. Juli 2018
Das nordrhein-westfälische Innenministerium beabsichtigt eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Gegen dieses neue Polizeigesetz formiert sich das Bündnis „Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW“, das von einem breiten Spektrum aus politischen, gesellschaftlichen und ökologischen Gruppierungen getragen wird.

Auch die Landesschüler*innenvertretung NRW mobilisiert als Teil dieses Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz. „Damit Kinder und Jugendliche ihren Platz in der Zivilgesellschaft finden können und damit sie Demokratie lernen können, sind politische Freiräume nötig. Das neue Polizeigesetz macht verdächtig, was gar nicht gefährlich ist. Auf diese Weise schürt es Angst vor politischer Teilhabe, Angst vor alternativem Denken und Angst vor dem Umgang mit gesellschaftlichen Außenseitern“, so die LSV NRW in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es: „Das neue Polizeigesetz bedroht die Demonstrationskultur und damit die Demokratie, da die Grenzen zwischen Straftat und demokratischem Protest durch den unklaren Begriff der „drohenden Gefahr“ verschwimmen. Ist schon jemand, der an einer Großdemonstration teilnimmt, in der durch Einzelpersonen Vandalismus betrieben wird, eine drohende Gefahr? Solche Unklarheiten schaffen Furcht vor demokratischer Meinungsäußerung. Sie schaffen Raum für exekutive Willkür und bedrohen den Rechtsstaat.“ Weiterlesen