Pressemitteilung: NRW-Schüler fordern Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich

NRW-Schüler fordern Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich

Anlässlich der Blockade des Digitalpakts durch den Bundesrat und Ministerpräsident Laschet fordert die Landesschüler*innenvertretung (kurz: LSV) NRW, dass Bildung endlich als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert wird. Statt die Situation in NRWs Schulen mit Hilfe von Bundesmitteln endlich zu verbessern, führt die Landesregierung einen Streit über Zuständigkeiten. Ihr Versprechen, NRW zum “Bildungsland Nummer eins” zu machen, bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung deswegen weiterhin schuldig und versucht stattdessen, Mittel vorrangig in 60 sogenannte Talentschulen zu investieren.

“Während der Bund seit Jahren außergewöhnlich hohe Einnahmen verzeichnen kann, sitzen in NRW 2,6 Millionen Schüler*innen in maroden Schulen, in denen es an Geld für Lehrkräfte und Sozialarbeiter*innen fehlt. Deswegen muss es dem Bund so schnell wie möglich gestattet werden, in Situationen, wie wir sie beispielsweise gerade in NRW erleben, einzugreifen und mit anzupacken, fordert Philipp Schultes aus dem Landesvorstand der LSV.

Die durch den Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung eröffnet neben dem Digitalpakt auch die Möglichkeit für weitere Förder- und Investitionsprogramme und würde dem Bund erlauben, das Milliarden schwere Investitionsdefizit an deutschen Schulen anzugehen. Dabei verlieren die Länder keineswegs ihre Kompetenzen im Bereich der Bildungspolitik, sie können lediglich vom Bund mit finanziellen Mitteln unterstützt werden. Besonders Länder wie NRW, die schon Jahrzehnte mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen haben, hätten diese Unterstützung bitter nötig.

“Gute Bildung ist die Grundlage einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft und sollte deswegen umfänglich durch den Bund gefördert werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte dieser Förderung nicht durch ein Veto im Bundesrat im Weg stehen“, appelliert Landesvorstandsmitglied Moritz Bayerl.

Digitalpakt wäre ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Zwar würde die Landesschüler*innenvertretung den Beschluss des Digitalpakts begrüßen, die Förderung der digitalen Infrastruktur durch den Bund darf jedoch nicht die einzige Bundeshilfe für Schulen und andere Bildungseinrichtungen bleiben. Es darf nicht zu der absurden Situation kommen, dass für hohe Geldsummen digitale Lehrmittel angeschafft werden aber in den Klassen weiterhin der Putz von den Wänden bröckelt und nicht ausreichend Lehrkräfte an den Schulen vorhanden sind, die überhaupt Unterricht mit den neuen Medien machen können. Wichtig ist auch, dass die Digitalisierung in Schule mit umfassenden Weiterbildungen von Lehrer*innen einhergehen muss, um Laptops, Beamer und Smartboards sinnvoll in den Unterricht einbinden zu können.

Wir sind mehr wert!

falt-unter-smallSo lautet der Titel unserer Kampagne gegen die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems. Es fehlt an allen Ecken: Zu wenig Lehrer*innen, zu wenig Schulsozialarbeit, marode Schulgebäude, schlechte Ausstattung, vielerorts gibt es nicht einmal spezielle ÖPNV-Tickets für Schüler*innen.
Mehr Infos zum Thema und unseren Forderungen sind zu finden in unserem
Faltblatt (pdf, 799kB), das auch kostenfrei bestellt werden kann.

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