Drittelparität / Demokratie

Grundsatzprogramm der LSV NRW, IV – 4

Demokratie und Mitbestimmung

Eine Demokratie kann nur dann eine wirkliche sein, wenn sich die Menschen an ihr beteiligen und wenn ihnen die Rahmenbedingungen der Mitbestimmung dieses ermöglichen.

Innerhalb einer Schule müssen daher die SchülerInnenvertretung dementsprechend gefördert werden. Wir fordern die Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für SchülerInnen in der Schule, beispielsweise einen SchülerInnenanteil von mindestens 50 % in der Schulkonferenz, die völlige Aufhebung der Sonderrechte für Schulleiter und die Abschaffung des Vetorechts für LehrerInnen. Jede SchülerInnenvertretung muss das uneingeschränkte Recht auf Raum in der Schule und finanzielle Unterstützung durch die Kommune (mindestens 500 Euro pro Schuljahr) haben.

Darüber hinaus fordern wir das Allgemeinpolitische Mandat für SchülerInnenvertretungen, da diese ebenso ein mündiger Teil dieser demokratischen Gesellschaft sind wie jeder andere auch.

Die LandesschülerInnenvertretung NRW hält es für bedenklich, wenn die größte Gruppe von Menschen einer Schule nicht auch eine entsprechend große Vertretung im höchsten Entscheidungsorgan der Schulen hat, eine tatsächliche Demokratie sieht anders aus.

Die LSV NRW forderte schon im letzten Gespräch mit Schulministerin a.D. Frau Sommer eine Umstrukturierung der Fachkonferenzen, in denen Schülerinnen und Schüler nur beratend tätig sein können, was auch keiner echten Mitbestimmung entspricht, da die Meinung der SchülerInnen einfach übergangen werden kann.

Mitbestimmung hört nicht in der Schulkonferenz auf, die LSV NRW und die BezirksschülerInnenvertretungen des Landes müssen stärker gefördert werden.

Dazu gehören eine höhere Anerkennung in der Verwaltungen und Institutionen, eine bessere personelle Ausstattung, beispielsweise Entlastungsstunden für Verbindungslehrer und eine größere finanzielle Unterstützung.

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