Stellungnahme der LSV NRW: Anhörung zur Mitbestimmung in Kita und Schule (24.11.)

Eine demokratische Schule ist eine Schule, die vorwiegend von denjenigen gestaltet wird, die in ihr leben und lernen

Sehr geehrte Abgeordnete des Schulausschusses,

sehr geehrte sachkundige Bürger*innen,

sehr geehrte Damen und Herren,

als Landesvorstand der Landesschüler*innenvertretung NRWs, im Folgenden nur noch LSV NRW genannt, vertreten wir stellvertretend die 2,6 Millionen Schüler*innen, also die zukünftigen Wähler*innen des Landes Nordrhein-Westfalens.

Die LSV NRW fordert schon seit mehreren Jahren die Stärkung der Demokratie und Mitbestimmung von Schüler*innen in der Schule und Kita-Kindern in den Kindertagesstätten. Allerdings scheint sich der gestellte Antrag mehr mit den Eltern als mit der Mehrheit der unmittelbar Beteiligten zu beschäftigen.

So ist es begrüßenswert, dass der Opposition auffällt, dass Mitbestimmung in der Schule zu wünschen übrig lässt. Dies betrifft in besonderer Weise die Grundschüler*innen, welche gar keine Möglichkeit zur Mitgestaltung ihres Schullebens haben.
Jedoch haben auch die Schüler*innen weiterführender Schulen meist keine tatsächlichen Möglichkeiten, ihr Schulleben demokratisch mitzugestalten. Denn in dem System Schule gibt es allgemein zu wenig gelebte und gelehrte Demokratie: Der Schulunterricht ermöglicht es Schüler*innen nicht, in politische Debatten einzusteigen und damit politisch (inhaltlich) an demokratischen Prozessen teilhaben zu können. Außerdem lässt die Praxis der Entscheidungsfindung in der Schule meist nicht zu, dass Schüler*innen tatsächlich mitbestimmen können, auch wenn die Struktur scheinbar demokratisch ist.

Die Demokratiebildung muss, nach Meinung der LSV NRW, bereits in den Kitas beginnen. Dabei sollen Kinder auf praktische Art und Weise Grundlagen der Demokratie in einem altersgerechten und wissenschaftlich evaluierten Rahmen kennenlernen. Das in der Kita Erfahrene soll als Vorbereitung für die Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Grundschule genutzt werden, welche dann an den weiterführenden Schulen fort entwickelt werden.

Deswegen unterstützt die LSV NRW den Antrag, in den Grundschulen ebenfalls eine Art Schüler*innenvertretung einzurichten. Mithilfe dieser sollen dann auch die Grundschüler*innen ihr Schulleben mit beeinflussen können, die grundlegende Struktur kennen und damit zu arbeiten lernen. Sie erleben und leben somit Demokratie als einen wichtigen Bestandteil der Schule, sodass sie es am Ende einfacher in der Grundschule selbst, aber auch an der weiterführenden Schule haben. So soll es bereits den Grundschüler*innen möglich sein, Wahlen als Grundpfeiler der Demokratie und die damit kommende Verantwortung kennenzulernen. Durch die schon bekannten Strukturen der SV soll es an den weiterführenden Schulen besser möglich sein, tatsächlich politische Arbeit zu leisten und nicht nur „Waffeln zu verkaufen“ – sich also nicht mit politischer Interessenvertretung auseinanderzusetzen.

Gerade damit SVen wirklich weg vom zum Beispiel Waffelbacken kommen brauchen sie finanzielle Mittel. Die Aufgabe der SV darf es nicht sein, Geld einzunehmen, um die wirklichen Aufgaben wahrnehmen zu können. Denn das braucht Zeit und Ressourcen, die sinnvoll in die Verbesserung der Schulsituation vor Ort gesteckt werden könnten, beziehungsweise müssen. SVen haben gute und vor allem kreative Ideen, die ihre Mitschüler*innen bereichern (nicht im finanziellen Sinne) und somit auch ihre Schule. Allerdings fehlt der SV am Ende das Geld – und häufig auch die Befugnis -, um die Ideen in die Tat umzusetzen. Deswegen läuft es bei SVen oft leider auf das unpolitische Waffelbacken hinaus. Aus diesem Grund ist eine Finanzierung von SVen eigentlich längst überfällig. Denn dadurch ist es Schüler*innen tatsächlich möglich, sich politisch weiterzubilden, sollte es innerhalb der Schule nicht möglich sein. Außerdem lernen bereits die jungen Menschen dadurch, wie wichtig und schützenswert Demokratie ist.

Der vorliegende Antrag zeigt, dass zumindest die Opposition ein Defizit an Demokratie in den Schulen NRWs sieht. So wird unter anderem die Drittelparität der Schulkonferenz – das höchste Gremium einer Schule – hinterfragt und als viel weniger demokratisch erkannt, als es zunächst aussieht. Doch anstatt hier eine Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schüler*innen zu fordern, welche nicht nur die Mehrheit in der Schule darstellen, sondern diejenigen sind, welche sich als junge Menschen in der Schule zu demokratiebewussten Menschen entwickeln sollen, fordert die Opposition, dass den Eltern – als einzige Partei, die nicht direkt am Schulleben partizipiert – mehr Entscheidungsgewalt eingeräumt wird. 

Darüber hinaus fordert der vorliegende Antrag die Einführung einer Kommission, die mit Mitteln des Landes gefördert werden und die sogar Kompetenzen auf kommunaler Ebene haben soll, in der Schüler*innen aber nichtmals beraten, geschweige denn mitentscheiden können sollen mitentscheiden oder auch nur beraten können. Auch hier stellt sich wieder die Frage: Wieso sollen diejenigen, welche tatsächlich in die Schule gehen, keine derartigen Mitbestimmungsmöglichkeiten, Kompetenzen und Mittel erhalten?

Somit bewertet die LSV NRW die Bemühungen der Opposition für mehr Demokratie in Schulen und KiTas als generell richtig, jedoch sind die Schwerpunkte falsch gesetzt. Die Schule ist ein Lebens- und Lernraum der Schüler*innen, nicht der Eltern. Eine demokratische Schule ist eine Schule, die vorwiegend von denjenigen gestaltet wird, die in ihr leben und lernen.

Deshalb fordert die Landesschüler*innenvertretung NRW die Opposition und die regierenden Parteien auf, die Demokratie in den Schulen NRWs im Sinne der Schüler*innen zu stärken und sich für mehr gelehrte und gelebte Demokratie einzusetzen.

Konkret fordert die LSV NRW

demokratische Struktur:

  • Abschaffung der Drittelparität in der Schulkonferenz und Erweiterung der Mandate der Schüler*innen auf mindestens die Hälfte aller Stimmen
  • Einen festen Etat der Schüler*innenvertretung (SV) jeder Schule von mindestens 500 Euro pro Schuljahr, über den die SV verfügen kann
  • dass auch an Schulen in privater Trägerschaft festgeschriebene Mitbestimmungsmöglichkeiten über die Regelungen des Schulgesetzes hinaus gelten (bspw. der SV-Erlass)
  • dass Schüler*innen tatsächliche Entscheidungskompetenzen im Bezug auf Fachkonferenzen und Personalentscheidungen erhalten
  • dass kommunale Zusammenschlüsse der SV besser gefördert werden, z. B. durch Entlastungsstunden für Bezirksverbindungslehrer*innen (vergleichbar mit SV-Verbindungslehrer*innen auf kommunaler Ebene)

gelehrte Demokratie

  • dass die Einführung des Pflichtschulfaches Wirtschaft rückabgewickelt wird
  • dass die durch Wirtschaftsunterricht dominierten Lehrpläne dahingehend umgeformt werden, dass in der Schule aus einer kritischen Perspektive auf die Gesellschaft geschaut wird, die herrschende ideologische Vorstellungen hinterfragt, anstatt sie zu reproduzieren
  • dass politische Themen mehr Zeit in den Stundentafeln erhalten
  • politische Bildung Schüler*innen inhaltlich befähigt, sich an aktuellen politischen Debatten zu beteiligen

gelebte Demokratie

  • dass Schüler*innen als politische Gruppe in der Schule ernst genommen werden
  • dass Schüler*innen tatsächlich in Entscheidungsprozesse eingebunden werden (z. B. Informationen weitergeleitet bekommen oder nach einer Neuwahl eingearbeitet werden)
  • dass im Unterricht über methodische und inhaltliche Vorgehensweisen (im Rahmen der Lehrpläne) ein Dialog zwischen Schüler*innen und Lehrkraft etabliert wird.
  • dass Lehrer*innen zu Botschafter*innen der Demokratie weitergebildet werden, um aktiv gelebte Demokratie im Schulalltag zu fördern

Mit freundlichen Grüßen

Landesvorstand der LSV NRW

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