“Schülerausweis her” – die neue Realität auf Fridays for Future-Demos

Pressemitteilung

“Schülerausweis her” – die neue Realität auf Fridays for Future-Demos

Durch den am 27.01. eingebrachten Gesetzentwurf sieht die LSV NRW das Recht auf friedliches, unbürokratisches Demonstrieren in Gefahr. Zweck des Gesetzes soll die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sein, wobei vonseiten der Landesregierung eigentlich ein Versuch unternommen wird, den demokratischen Protest zu unterdrücken.

Unter anderem ist die Personalienfeststellung vor Demonstrationen vorgesehen.

“Dadurch müssen Schüler*innen bei ihrem berechtigten Protest mit der Personalienfeststellung, Überbringung in die Schule und anderen

Ordnungsmaßnahmen rechnen, dieser Entwurf erschwert politischen Protest noch weiter”, gibt Thomas Niebuer (Mitglied im Vorstand der LSV NRW) im Bezug auf die “Fridays for Future”-Proteste zu bedenken.

Anstatt eine Politisierung der Schüler*innenschaft anzustreben, verbannt die Landesregierung nicht nur die Sozialwissenschaften aus dem Lehrplan, sie stellt sich zudem noch gegen politische Teilhabe der Schüler*innen!

 

NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) behauptet zwar, dass das Gesetz dem Staat neue Mittel gebe, gegen nationalsozialistisches Gedankengut vor zu gehen, dennoch richtet sich das „Störungsverbot“ viel mehr gegen antifaschistische Proteste und Schüler*innenbewegungen wie Fridays for Future und macht das Aufrufen zu Blockaden, von beispielsweise rechten Aufmärschen, zu einer Straftat. 

Durch die Bestrafung eines Blockadeaufrufes stellt sich der Staat schützend vor rassistische, rechtsextreme und menschenverachtende Demonstrationen und verurteilt den antifaschistischen Protest.

 

Dazu kommt, dass Veranstalter*innen persönlich haftbar gemacht werden sollen, wenn Veranstaltungen anders ablaufen als geplant. “So wird das Risiko für alle Menschen, die Demonstrationen anmelden, gewaltig. Auf jeder Demonstration kann Unerwartetes passieren! Wie viele junge Klimaaktivist*innen werden in Zukunft deswegen nicht mehr auf die Straße gehen?!”, so Johanna Börgermann, auch aus dem Vorstand.

 

Auch das „Militanzverbot“ sorgt dafür, dass Demonstrationen der Willkür der Polizei unterworfen werden. Demnach dürfen Versammlungen keine „Gewaltbereitschaft“ vermitteln oder „einschüchternd“ wirken. Was aber „Gewaltbereitschaft“ vermittelt oder „einschüchternd“ wirkt, liegt dabei im subjektivem Ermessen der zuständigen Ordnungsbehörde.

Eine solche Regelung birgt hohes Potenzial zum Missbrauch. 

Außerdem sollen die Möglichkeiten der Polizei erweitert werden, auf Versammlungen Videoaufnahmen zu tätigen oder Demonstrationsteilnehmer*innen zu durchsuchen – eine weitere Form der Einschüchterung und der politischen Repression.

 

Nach Auffassung der LSV NRW ist das neue Versammlungsgesetz, nach dem neuen Polizeigesetz, ein weiterer Schritt, der Polizei mehr Möglichkeiten im Kampf gegen unerwünschten politischen Protest zu geben. Es ist  ein weiterer Schritt hin zur Einschränkung von Grundrechten und der Demokratie.

Deshalb fordert die LSV NRW: Das neue Versammlungsgesetz muss verhindert werden. Es darf nicht zum geltenden Recht werden!

 

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