Pressemitteilung: Kultusminister*innen schützen sich, aber nicht die Schüler*innen


Die Kultusminister*innenkonferenz trifft sich online, während die Schüler*innen NRWs weiterhin zur Schule gehen müssen. Dabei werden Schutzmaßnahmen nicht an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst, sondern abgebaut.
Die LSV NRW fordert die Landesregierung und die KMK auf, den Infektionsschutz von Schüler*innen, Lehrer*innen und allen anderen an Schule Beteiligten endlich ernst zu nehmen. „In der Schule sollte gemäß dem ‚TOP-Prinzip‘ verfahren und nicht gerade jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen, Schutzmaßnahmen runtergefahren werden. Schüler*innen wird sonst ein schlechterer Gesundheitsschutz zuteil, als Arbeitnehmer*innen beim Arbeitsschutz, der dieses Prinzip vorschreibt“, so Sophie Halley aus dem Vorstand der LSV NRW. Das TOP-Prinzip besagt, dass zunächst technische Maßnahmen (T), dann organisatorische (O) und nur in letzter Option persönliche Schutzmaßnahmen (P) ergriffen werden sollen. Dies forderten Gewerkschaften wie die GEW und die LSV NRW schon, als die Maskenpflicht in den Schulen gelockert wurde.

Die Infektionszahlen steigen seit einiger Zeit wieder massiv an, sodass schon fast wieder die Infektionszahlen von vor dem Lockdown und somit aus der Zeit der Schulschließungen erreicht sind. Trotzdem soll Lüften, das phasenweise Tragen von Masken und Abstand halten, wenn möglich, in dem System Schule ausreichen, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen. Dabei ist insbesondere die Wirksamkeit des Stoßlüftens, wie es die KMK empfiehlt, mindestens umstritten – wirksamer Gesundheitsschutz für Schüler*innen sieht anders aus. „Besonders durch die kommende Erkältungszeit wird das Lüften nicht die Lösung sein können. In dieser Zeit muss mit vermehrtem Fehlen von Schüler*innen gerechnet werden, da diese wegen möglicher Corona-Symptome erst mal zu Hause bleiben (sollen) – und selbst wenn es ’nur‘ eine Erkältung ist, wird das offene Fenster die Genesung nicht beschleunigen. Außerdem sorgt die Kälte für Lern- und Konzentrationsschwierigkeiten.“, so Timon Nikolaou aus dem Landesvorstand.
Dazu kommt, dass es in den Schulen NRWs einen massiven Mangel an Lehrer*innen und pädagogischem Personal gibt und viele Schulgebäude stark sanierungsbedürftig sind – was z.B. dazu führt, dass Fenster gar nicht geöffnet werden können.
Anstatt diese Probleme jedoch anzuerkennen und nach tatsächlichem Lösungen dafür in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu suchen, zieht sich die Landesregierung aus der Verantwortung. „Die Schüler*innen und Lehrer*innen sind den Folgen dieser Politik ausgeliefert. Es scheint, als würde die Regierung gerade bis zu den nächsten Schulferien planen, anstatt sich um nachhaltige Entscheidungen zu bemühen. Räume ohne hinreichende Belüftungsmöglichkeiten schließt das Schulministerium zumindest von der Nutzung aus – die LSV NRW begrüßt dies und fordert die Schulen auf, solche Räume nicht zu nutzen und den Bezirksämtern zu melden.“, so schließt Nikolaou.

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