Offener Brief

An die BSV der StädteRegion Aachen,
Bonn, Kreis Borken, Kreis Coesfeld, Kreis
Gütersloh & des Rheinisch-Bergischen Kreises

Offener Brief
des Landesvorstands der LSV NRW,
der Bezirksschüler*innenvertretung Düsseldorf,
der Bezirksschüler*innenvertretung Kreis Herford,
der Bezirksschüler*innenvertretung Kreis Steinfurt,
der Bezirksschüler*innenvertretung Kreis Viersen,
der Bezirksschüler*innenvertretung Leverkusen,
der Bezirksschüler*innenvertretung Bochum,
der Bezirksschüler*innenvertretung Köln,
der Bezirksschüler*innenvertretung Bielefeld,
der Bezirksschüler*innenvertretung Münster
der Bezirksschüler*innenvertretung Hagen,
der Bezirksschüler*innenvertretung Essen,
der Bezirksschüler*innenvertretung Kreis Siegen-Wittgenstein,
der Bezirksschüler*innenvertretung Kreis Düren,
der Bezirksschüler*innenvertretung Kreis Heinsberg und
der Bezirksschüler*innenvertretung Solingen.

Die unterzeichnenden Bezirksschüler*innenvertretungen (BSVen) sowie der Landesvorstand der Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) fordern die BSVen Aachen, Bonn, Borken, Coesfeld, Gütersloh und Rhein-Berg auf, den Antrag auf eine außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz (LDK) nach §3.8 der Satzung der LSV NRW zurückzuziehen.

Es steht außer Frage, dass die genannten BSVen das Quorum erreicht haben, eine außerordentliche LDK zu beantragen, und dass diese dann laut Satzung innerhalb von 10 Tagen durchzuführen ist. Diesen Auftrag wird die LSV NRW, wenn der Antrag bestehen bleibt, erfüllen. Soweit die rechtliche Lage.

Wir sehen dennoch keinen Grund der beantragenden BSVen, diese Maßnahme zu ergreifen. Wenn es politische Gründe gäbe, innerhalb von 10 Tagen eine außerordentliche LDK einzuberufen, würden wir diese Gründe vielleicht teilen – in jedem Fall würden wir dann eine außerordentliche LDK durchführen.

Um das zu erklären: Wenn z.B. eine Schule angesichts der Verbreitung des Corona-Virus allen “asiatischen” Menschen den Zugang zur Schule verbieten würde, hielten wir eine außerordentliche LDK für angemessen, um innerhalb kürzester Zeit landesweite Maßnahmen gegen eine derart rassistische Maßnahme zu organisieren. Oder wenn beispielsweise der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs gegen einen Bezirksvorstand einer BSV erhoben würde, wäre es möglicherweise (nach anderweitigen Versuchen, die Lage zu klären und gegebenenfalls die Betroffenen zu unterstützen) sinnvoll, mit einer LDK zu reagieren.

All das ist aber nicht der Fall. Vielmehr sieht die Lage so aus:

Eine der antragstellenden BSVen hat auf der 129. LDK u.a. ein Misstrauensvotum gegen den gesamten Landesvorstand gestellt. Dieses Misstrauensvotum wurde aber zurückgewiesen: Mehr als ⅔ der Landesdelegierten hat dem Landesvorstand ihr Vertrauen ausgesprochen, dessen Arbeit klar und deutlich gelobt und die BSV und deren unterstützende BSVen aufgefordert, sich produktiv für die Interessen der Schüler*innen NRWs einzusetzen, statt eben dies zu verhindern. Ohnehin war eine sachliche Begründung für diesen Misstrauensantrag für die meisten Landesvorstandsmitglieder – überhaupt wurden nur drei explizit erwähnt – nur sehr bedingt zu erkennen. Möglicherweise war der Misstrauensantrag eher eine Art “Vergeltungsaktion” von einem der Antragsteller, der als Vorstandsmitglied der den Misstrauensantrag stellenden BSV auf der 128. LDK durch ein konstruktives Misstrauensvotum als Bundesdelegierter abgewählt wurde.

Auch zahlreiche Anträge verschiedener BSVen, die nun die außerordentliche LDK beantragen, wurden mehrheitlich abgelehnt.

Schließlich wurde vor Beginn der LDK in einem Gespräch mit einer der antragstellenden BSVen deutlich gemacht, dass sie sich aus Sicht der LSV NRW nicht gesetzeskonform verhält, weil sie Schüler*innen in das Amt der / des Bezirksschüler*innensprechers*in wählt, die nicht Schüler*in einer Schule des betroffenen Kreises sind. Diese Einschätzung der LSV NRW wurde der betroffenen BSV schriftlich 15 Tage vor der LDK mitgeteilt und das Gespräch angeboten. In dem Schreiben wurde auf weitere Regelungen hingewiesen, die aus Sicht der LSV NRW nicht dem Schulgesetz entsprechen. Die betroffene BSV vertritt die Position, dass sie ihre Satzung so gestalten kann, wie sie es mag, solange die Satzung durch eine BDK angenommen wurde, und dass sie sich satzungskonform verhält. Da eine Vermittlung trotz des Hinweises auf verschiedene Lösungsmöglichkeiten zwischen den beiden Rechtsauffassungen nicht erzielt werden konnte, müssen nun die übergeordneten Institutionen – konkret das Bildungsbüro des betroffenen Kreises sowie die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf – prüfen, welche Rechtsauffassung richtig ist.

Wegen der extremen Wetterlage hat die Geschäftsführung, die (aufsichtführenden und haftenden) Landesverbindungslehrer*innen in Rücksprache mit dem LaVo am Samstagmittag beschlossen, die LDK am Samstagabend um 17 Uhr vorzeitig zu beenden, da die gefahrlose Rückfahrt am Sonntag nicht gewährleistet schien, weil z.B. die Deutsche Bahn bereits ankündigte, Züge frühzeitig in die Bahnhöfe zu fahren, um Stillstand auf freier Strecke zu verhindern, und allen Teilnehmer*innen damit eine gesicherte Rückfahrt zu ermöglichen. Ohne Kenntnis dieser Entscheidung hatten die oben genannten BSVen zu diesem Zeitpunkt bereits den Antrag auf eine außerordentliche LDK eingereicht, obwohl – nach ihrem Kenntnisstand – die LDK noch mindestens 12 Sitzungsstunden gehabt hätte, um die von der BSV Aachen gestellten Anträge zu behandeln und auch den von ihnen eingeforderten Finanzbericht zu hören. Der Antrag auf eine außerordentliche LDK wurde damit nicht nur ohne genannten Grund, sondern auch – aus Sicht der Antragsstellenden – ohne zeitliche Notwendigkeit gestellt. Die antragsstellenden BSVen mussten und müssen sich auch daher nach dem politischen Grund für ihren Antrag fragen lassen, diesen teilten sie aber trotz mehrfachen Nachfragens anderer BSVen öffentlich nicht mit.

Schließlich hat der Landesvorstand der LSV NRW auf der LDK angeboten, einen geeigneten Termin für eine zusätzliche LDK zu finden. Dies erschien ihm als notwendig, da die LDK vorzeitig am Samstagabend beendet wurde und so die zahlreichen – auch satzungsändernden – Anträge nicht bearbeitet werden konnten, genauso wenig wie inhaltliche Resolutionen zum Klimaschutz und zum Wiederaufstieg faschistoider Parteien in Deutschland. Als Termin wurde zunächst der 8. März 2020 genannt (da der Landesvorstand davon ausging, dass vor dem Wochenende alle Vorabiturklausuren geschrieben wären), aufgrund von Anmerkungen seitens der Landesdelegierten, dass auch am 9.3. noch Vorabiturklausuren geschrieben werden, lautete der Vorschlag, einen geeigneten Termin möglichst kurzfristig nach dem 9.3. zu finden. Auch dieser Vorschlag, der vielen Landesdelegierten die Teilnahme an der zusätzlichen LDK ermöglichen sollte, führte zu keiner Änderung der Ansicht, dass eine außerordentliche LDK notwendig sei – obgleich (oder weil?) ein Stimmungsbild deutlich zeigte, dass an dieser – innerhalb von zehn Tagen anzusetzenden LDK – ein großer Teil der Teilnehmer*innen der 129. LDK nicht würde teilnehmen können. Das Angebot, eine zusätzliche LDK im März durchzuführen, gilt, sollte der Antrag zurückgezogen werden, natürlich weiterhin.

Fazit: Wir halten die Forderung nach einer außerordentlichen LDK zwar de jure für möglich und werden diese LDK organisieren (weil das der Auftrag des Landesvorstands, des Sekretariats und der Landesverbindungslehrer*innen ist).

De facto halten wir diesen Vorgang aber für einen Missbrauch der demokratischen Strukturen und Möglichkeiten innerhalb der LSV NRW. Darüber sind wir zutiefst betrübt und erschüttert. Daher fordern wir die antragsstellenden BSVen auf, ihren Antrag auf eine außerordentliche LDK umgehend zurückzuziehen und sich für ihre Positionen und die Forderungen ihrer Schüler*innen auf einer LDK einzusetzen, an der auch andere BSVen teilnehmen können – damit auch diese sich für ihre Schüler*innen einsetzen können. Aufgabe einer einzelnen BSV ist es , für die Interessen der von ihnen vertretenen Schüler*innen einzutreten – Aufgabe der Landesdelegiertenkonferenz der Landesschüler*innenvertretung aber ist es, die Interessen möglichst vieler verschiedener Schüler*innen NRWs – durch die Landesdelegierten – zu vertreten, und nicht durch Tricks die Zusammensetzung einer LDK so zu gestalten, dass eine Minderheitenposition einzelner BSVen die Mehrheit stellt und Entscheidungen treffen kann, die alle BSVen und somit alle Schüler*innen NRWs betreffen.

Wer Demokratie ernst meint, schließt nicht die Mehrheit von der Beteiligung aus, sondern streitet auch mit Andersdenkenden darüber, welche Politik im Interesse der Mehrheit aller Schüler*innen NRWs ist! Noch ist es nicht zu spät für euch, durch die Rücknahme eures Antrags die Grundlage für einen solidarischen Umgang aller Landesdelegierten untereinander zu bewahren, statt diese zu zerstören!

Offener Brief als PDF (pdf, 376kB)

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