Bundesschülerkonferenz beantragt Fördermittel

Die Bundesschülerkonferenz hat als „Ständige Konferenz der Landesschülervertretungen der Länder“ beim Bundesministerium für Bildung und Forschung Fördergelder zur Unterstützung ihrer Arbeit beantragt.
Die LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen, die bewusst nicht Mitglied dieses Zusammenschlusses ist, spricht sich gegen eine Förderung der BSK aus bzw. plädiert dafür, eine Förderung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen.
Zu den Gründen:
Die Bundesschülerkonferenz ist nicht repräsentativ
Die Delegierten zur Bundesschülerkonferenz werden unabhängig von der SchülerInnen-Anzahl der jeweiligen Bundesländer gewählt, denn jedes Bundesland hat nur eine Stimme. Dadurch werden die Unterschiede zwischen den einzelnen SchülerInnen-Zahlen nicht anerkannt und die Bundesschülerkonferenz ist nicht repräsentativ.
Dieser Umstand wird weiterhin dadurch deutlich, dass nur relativ wenige LSVen sich für eine Mitgliedschaft in der BSK entschieden haben (nach unserem aktuellen Stand sieben LSVen). Und einer Organisation, in der nur so wenige SchülerInnen der Bundesrepublik Deutschland vertreten sind, fehlt jede Legitimation.

Interessenvertretung
Bundesweite schülerInnenpolitische Arbeit kann nur sinnvoll und erfolgreich in Form einer Interessenvertretung aller SchülerInnen sein. Eine reine Vernetzung zwischen den einzelnen LSVen kann alleine nicht zu einem der Bedeutung von Mitbestimmung angemessenen Ziel führen. Ein bundesweiter Verband muss in unseren Augen gemeinsame Positionen entwickeln und diese im Zuge seiner politischen Arbeit vertreten.

Schwerwiegende strukturelle Probleme
Bereits seit ihrer Gründung steckt die BSK in schwerwiegenden strukturellen Problemen. Durch ihre letzte Strukturreform hat sich das Problem jedoch nur noch verschlimmert. So wurde u.a. der Bundesvorstand aufgelöst, sodass die BSK nun kein demokratisch legitimiertes Vertretungsorgan mehr hat. Stattdessen findet die Arbeit der BSK in Referaten (politische Interessenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit) statt. Diese sind jedoch nicht demokratisch legitimiert und bisher haben diese auch noch keine vernünftige Arbeit geleistet.
Dies zeigt sich u.a. dadurch, dass durch die BSK noch keine gemeinsamen Projekte / Aktionen geplant und durchgeführt wurden und die gemeinsamen Positionen, die nur durch Konsensbeschlüsse gefasst werden, geschweige denn der Name der BSK, sind noch nie in der Öffentlichkeit aufgetaucht.
Weiterhin hat jedes Mitgliedsland ein Veto-Recht in der BSK. Nach eigenen Angaben von BSK-Mitgliedern wird dieses jedoch, genauso wie der Rest der Satzung, nicht beachtet. Dies ist für eine bundesweite Organisation, die an sich selbst den Anspruch hat, die Interessen aller SchülerInnen in der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten, nicht tragbar.

Unter den aktuellen Gegebenheiten empfehlen wir daher, dem Förderungsantrag der BSK nicht stattzugeben.

Diese Stellungnahme wurde versandt an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) und zur Kenntnisnahme an die Bundesschülerkonferenz.

Wir sind mehr wert!

falt-unter-smallSo lautet der Titel unserer Kampagne gegen die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems. Es fehlt an allen Ecken: Zu wenig Lehrer*innen, zu wenig Schulsozialarbeit, marode Schulgebäude, schlechte Ausstattung, vielerorts gibt es nicht einmal spezielle ÖPNV-Tickets für Schüler*innen.
Mehr Infos zum Thema und unseren Forderungen sind zu finden in unserem
Faltblatt (pdf, 799kB), das auch kostenfrei bestellt werden kann.