Resolution: Bundeswehr und Schule

I – Verstärkte Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr stoppen
Die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr in der Gesellschaft, insbesondere in der Schule, nimmt stetig zu. Unterrichtsstunden werden komplett durch die Bundeswehr gestaltet, LehrerInnen werden im Sinne der Bundeswehr aus- und fortgebildet, Offiziere laden Klassen zum „Tag der offenen Tür“ oder zur Studienfahrt in die Kaserne ein. Sogar Waffenschauen und Schießsimulationen führt die Bundeswehr immer wieder mit jungen Schülerinnen und Schülern durch.
Unterstützt wird die Bundeswehr bei ihren Werbefeldzügen von dem Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW. Unter Schirmherrschaft der früheren Schulministerin Barbara Sommer (CDU) schloss das Ministerium eine Kooperationsvereinbarung mit dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr. Über diese Vereinbarung ist u.a die „Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften“ vereinbart. Außerdem sollen SchülerInnen „im schulischen Kontext die notwendigen Instrumente der Politik“ nahe gebracht werden, wobei „Informationen zu nationalen Interessen „ einzubeziehen sind.

Im Jahr 2008 führten Jugendoffiziere rund 8.061 Veranstaltungen mit 199.227
TeilnehmerInnen sowie 500 Seminarfahrten mit 15.500 TeilnehmerInnen durch. Der
Bundeswehrsoldat tritt dabei nicht wie gewöhnlich in Uniform und autoritär auf. Vielmehr gibt er sich cool und lässig. Er muss schließlich bei den SchülerInnen ankommen. Die militärische Sicherheitspolitik, die den SchülerInnen dabei nahe gebracht werden soll, widerspricht ganz klar dem für die Schule bindenden Überwältigungsverbot und Kontroversitätsgebot. Diese beiden in den Beutelsbacher Konsens vorgeschriebenen Richtlinien für politische Bildung besagen, dass „es nicht erlaubt ist, den SchülerInnen im Sinne erwünschter Meinung zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern.“ Außerdem sollen Dinge, die in der Gesellschaft, Politik und Wissenschaft kontrovers sind, auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Passiert dies nicht, „ist der Weg zur Indoktrination beschritten.“
Ein wichtiges Instrument der militärischen Kriegspropaganda ist das Strategie- und Simulationsspiel POL&IS. In diesem mehrtägigen Brettspiel, das sich hauptsächlich an Schulklassen richtet, sollen sich Schülerinnen und Schüler in Staatspräsidenten oder in Vorsitzende von Institutionen hineinversetzen. Dabei nehmen Jugendoffiziere immer die Rolle der Spielleiter ein, mit dessen Spielbausteinen er das Spiel in eine bestimmte Richtung lenken kann. Über kurz oder lang bedeutet dieser Weg natürlich immer Krieg.

Auch auf Berufsmessen tritt die Bundeswehr immer häufiger auf. Hoch technologisierte „Karrieretrucks“ mit zahlreichen Modulen sorgen auf diesen Veranstaltungen für den „Spaßfaktor“ Bundeswehr. Auf Flachbildschirmen können sich die BesucherInnen über die Bundeswehr informieren und je nach Veranstaltungstyp werden dann Kletterwände, Flugzeugsimulatoren oder Militärfahrzeuge ausgestellt. Besonders über Technikbegeisterung versucht man, neue Rekruten anzuwerben.
In Medien für SchülerInnen wirbt die Bundeswehr seit einigen Jahren besonders gerne. In der bundesweiten Jugendzeitung „SPIESSSER“, Radiosendern wie 1live(WDR) oder in Fernsehsendern wie MTV wird mit dem „Abenteuer“ für die Bundeswehr geworben. Selbst im Schulinternet und in SchülerInnenzeitungen wirbt die Bundeswehr mit ihren Anzeigen.

II – Nachwuchs- und Akzeptanzprobleme bei der Bundeswehr
Die Bundeswehr hat schon immer in Klassenzimmern um Nachwuchs und für Akzeptanz geworben. Qualitativ sowie quantitativ nimmt dies jedoch stetig zu. Sie steht vor Akzeptanz- und Rekrutierungsproblemen. Zum einen braucht die Bundeswehr neuen Nachwuchs für die immer umfangreicheren Auslandseinsätze, zum anderen will sie für den Rückhalt in der Bevölkerung sorgen.
Jedes Jahr benötigt die Bundeswehr mehr als 20.000 neue Rekruten. 2009 hätte die Bundeswehr 23.700 neue SoldatInnen einstellen müssen. Diese Zahl wurde mit 21.784 neuen SoldatInnen jedoch unterschritten. Der Dienst an der Waffe ist unpopulär. „Zu autoritär, hierarchisch und unpartizipiert“ – so das Fazit der meisten Jugendlichen. Und wer Alternativen zur Bundeswehr hat, wählt keine Berufstätigkeit beim Militär. Aus diesem Grund leidet die Bundeswehr besonders unter einem Fachkräftemangel. Auch das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr stellte in seiner Studie „Berufswahl der Bundeswehr und Interessen an einer Berufstätigkeit bei der Bundeswehr“ fest: Nur 25 % der befragten Jugendlichen zwischen 14 und 23 Jahren antworteten auf die Frage, ob sie sich vorstellen können, für eine gewisse Zeit bei der Bundeswehr berufstätig zu sein mit „Ja“, 48% hingegen lehnten dies ab. 27% antworteten mit „vielleicht“. Die Bundeswehr hat ein Akzeptanzproblem. Über 62% der Bevölkerung lehnt den Afghanistaneinsatz ab. Laufend werden neue Skandale produziert. Ob die Bombardierung des Tanklasters bei Kunduz im September 2009, bei der zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind, oder neu veröffentlichte Geheimdokumente, die die Verstrickung der Bundeswehr bei gezielten Tötungen beweisen. Hinzu kommen Skandale über misshandelte Rekruten oder frauenfeindliche und rechtsextremistische Übergriffe.

III – Transformation der Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee hin zu einer Angriffsbereiten Armee
Bereits 1958 stellte die Bundeswehr die Einheit der Jugendoffiziere auf – drei Jahre nach Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Idee der didaktisch, rhetorisch und ideologisch geschulten jungen SoldatInnen, die für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen ausgebildet werden, stammt vom ersten Generalinspekteur Adolf Heusinger, der auch im Nationalsozialismus bis zum Generalstabschefs aufstieg. Aufgabe war es, den Heranwachsenden die Wichtigkeit der Wiederbewaffnung zu propagieren. 1969 gab es schon 26 Jugendoffiziere. Heute gibt es über 94 hauptamtliche und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere.
Auch die Ausgaben für die Nachwuchswerbung nehmen stetig zu. Der Posten Nachwuchswerbung im Bundeshaushalt betrug 1998 noch 9,2 Mio. Euro, 2009 waren es schon 12 Mio. Euro, und für das Jahr 2010 wurden 27. Mio. Euro veranschlagt. In diesen Beträgen sind jedoch nicht alle Kosten zur Nachwuchsgewinnung enthalten, so fehlen z.B. die Gehälter der Jugendoffiziere.
Die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr ist nur im Gesamtzusammenhang einer Umstrukturierung des Militärs zu verstehen. Seit Ende des West-Ost-Konfliktes wird die Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee hin zu einer immer einsatzbereiten Interventionsarmee transformiert. Die jüngste Abschaffung des Wehrdienst ist nur die Spitze der Transformation von Quantität zur „Qualität“.

IV – Interventionen gegen den Werbeapparat der Bundeswehr
Es regt sich immer mehr Widerstand gegen die Militarisierung der Schulen. Ein wichtiger Schritt gegen den Bundeswehr-Werbeapparat muss die Kündigung der Kooperationsvereinbarung sein, da diese Vereinbarung den Zugang in die Schulen erleichtert. Aber auch ohne Kooperationsvereinbarung ist es der Bundeswehr möglich, in den Schulen zu werben.
Aus diesem Grund ist es notwendig, SchülerInnen zu ermutigen, an ihrer eigenen Schule gegen Bundeswehrbesuche vorzugehen. Immer mehr Schulen muss es gelingen, durch die Schulkonferenz beschließen zu lassen, dass Bundeswehrbesuche generell nicht stattfinden dürfen. Nur von unten durch ein friedenspolitisches Bewusstsein ist es möglich, der Bundeswehr Paroli zu bieten.

Beschlossen auf der 100. Landesdelegiertenkonferenz am 28.November 2010

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