Stellungnahme: AfD Kreisparteitag in GSG Düsseldorf

Was würden Hans und Sophie tun?
Die Schule ist ein Ort der Bildung. In ihr sollen SchülerInnen einander im Geiste der Demokratie und der Mitmenschlichkeit begegnen. Doch in Düsseldorf soll nun am Sonntag statt gelernt gehetzt werden. Der Kreisverband der AfD Düsseldorf will seinen Kreisparteitag im Geschwister-Scholl-Gymnasium in Düsseldorf abhalten.

Rassist*innen raus aus Schulen!
Die Wahl des Ortes stellt allein schon eine Frechheit dar, denn eine Partei, die hetzt und Hass predigt, hat in einer Schule nicht zu suchen, die nach den antifaschistischen Geschwistern Hans und Sophie Scholl benannt ist. Die AfD befeuert als geistiger Brandstifter den Rechtsradikalismus in Deutschland, wenn sie Menschen, die aus Furcht um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fliehen mussten, für soziale Probleme verantwortlich macht. Nicht die in den letzten Jahrzehnten herrschende neoliberale Politik wird für den Sozialabbau verantwortlich gemacht, sondern Menschen, die sich durch ihre Herkunft, ihre religiösen Überzeugung oder auch ihr Geschlecht von den reaktionären Vorstellungen der AfD unterscheiden. Hierdurch versucht die AfD sich zu profilieren und aus dem wachsenden Rassismus in Deutschland politisches Kapital zu ziehen.

Obwohl wissenschaftlich widerlegt, vertreten Politiker der AfD wie Björn Höcke einen biologisch begründeten Rassismus. Menschen werden Eigenschaften zu- und abgesprochen, die sie aufgrund ihrer Herkunft und Ethnie besäßen. Durch provokante Aussagen und ein „Anti-Establishment“-Profil wird Rassismus in Deutschland wieder salonfähig gemacht und fernab jedweder Vernunft werden Menschen in Kategorien eingeordnet.

Multikulturalität wird von der AfD entschieden abgelehnt. Sie schürt die Angst vor einem angelichen Kampf der Kulturen. Menschen muslimischen Glaubens werden unter den Generalverdacht des Fundamentalismus’ gestellt. Ständig wird vor Gewalt und Terror gewarnt, die Geflüchtete zu uns brächten. Doch die Barbaren sind in Clausnitz, Bautzen, Heidenau, Freital: Dort veranstalten sie Pogrome und Hetzjagden  gegen unschuldige und wehrlose Menschen und zünden deren Häuser an. Sie fühlen sich auch durch das, was die AfD vertritt, dazu legitimiert.

Inklusive Ganztags-Gesamtschule statt AfD
Die bildungspolitischen Ansichten können als antik bezeichnet werden. Im Bereich der Sexualaufklärung und der Familienpolitik vertritt sie ein heteronormatives Bild: Allein die Ehe zwischen Mann und Frau sei eine akzeptable Lebensweise. Eine Sexualerziehung, die die Vielfalt der menschlichen Sexualitäten thematisiert, wird von der AfD NRW abgelehnt, da sie angeblich der “Frühsexualisierung” dient. Alternative Lebensentwürfe sollen nicht Gegenstand des Unterrichts sein. In ultrakonservativer Manier wird vor LGBTIQ* Angst gemacht, indem behauptet wird, diese bildeten eine Verschwörung, um die Jugend zu „verschwulen“.

Die LSV NRW fordert dagegen eine Sexualaufklärung, die alle Geschlechter, sexuellen Identitäten sowie unterschiedliche Rollenbilder beleuchtet, über verschiedene sexuelle Orientierungen und auch Verhütungsmethoden aufklärt. Denn nur so lernen Schülerinnen und Schülern, sich und andere so zu aktzeptieren, wie sie sind, und sich sich vor ungewollter Schwangerschaft und sexuell übertragbaren Krankheiten zu schützen. Das ist aus Sicht der AfD offenbar nicht gewünscht.

Ein weiterer Punkt: Der AfD NRW ist unser Schulsystem nicht leistungsorientiert genug. Sie fordert den Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems und damit eine noch schärfere Selektion der Schülerinnen und Schüler. Diese sollen in ihnen angeblich entsprechende Leistungsgruppen eingeordnet und getrennt unterrichtet werden.
Tatsächlich ginge eine derartige Aufteilung zu Lasten aller Schülerinnen und Schüler, denn Forschungen haben schon mehrfach festgestellt: Es lernt sich am besten in heterogenen Lerngruppen.
Auch der Ganztag wird abgelehnt. Und Spaß ist den Reaktionären sowieso ein Dorn im Auge, sie fordern „Nachhaltigkeit des Lernens“ statt „schulischer Spaßkultur“. Dass Lernen am nachhaltigsten ist, wenn es Spaß und Freude bereitet und Schülerinnen und Schüler in einer angstfreien Atmosphäre lernen können, ist jenseits der Vorstellungswelt der AfD.
Auch die Inklusion wird von der AfD NRW abgelehnt, obwohl es sich dabei – wie in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben – um ein Menschenrecht handelt. Auch hier stellen sie sich gegen wissenschaftliche Erkenntnisse. Sie behaupten, Förderschulen hätten sich bewährt und ermöglichten ihren Schülerinnen und Schülern ein „Höchstmaß an Beteiligung am gesellschaftlichen Leben […]“. Es gibt sicher viele LehrerInnen an Förderschulen, die sich viel Mühe geben, aber trotz allem führen Förderschulen zu einer Isolation von Menschen mit intensiv-pädagogischen Förderbedarf und verhindern deren Beteiligung in allen Bereichen der Gesellschaft.  Wir lehnen diese Isolation ab. Aus Sicht der kalten Leistungslogik der AfD scheint sie akzeptabel, wenn nicht gar gewünscht zu sein.

„Die AfD kommt uns nicht in unsere Schulen!“
Die LSV NRW verurteilt den Entschluss, den kommenden Kreisparteitag der AfD Düsseldorf im Geschwister-Scholl-Gymnasium in Düsseldorf abzuhalten. Das bildungspolitische Konzept der AfD steht im krassen Gegensatz zu dem der LSV NRW. Es entspricht nicht den Anforderungen und Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern. Die LSV NRW schlägt das Konzept der Inklusiven Ganztags Gesamtschule vor, in der in demokratischer Weise miteinander gelernt wird.

Hans und Sophie Scholl starben für ihre Überzeugung, dass alle Menschen gleich und frei geboren sind. Die AfD vertritt ein rassistisches Weltbild, dass die Menschenwürde mit Füßen tritt. Eine demokratische und emanzipierte Gesellschaft kann niemals auf einem rassistischen und nationalistischen Boden gedeihen.
Die AfD kommt uns nicht in unsere Schulen!. Den Geschwistern Scholl zu Ehren rufen wir zu Protesten gegen den Parteitag am Sonntag auf!

„Zerreißt den Schleier der Gleichgültigkeit, den ihr um euer Herz gelegt!“ – Sophie Scholl

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