Die Bundeswehr bleibt im Klassenzimmer

Die LandesschülerInnenvertretung von Nordrhein-Westfalen (LSV-NRW) kritisiert den Kooperationsvertrag zwischen dem Schulministerium und Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, der den Jugendoffizieren eine privilegierte „Front“ in den Klassenzimmern einräumt. Im Schulausschuss des Landtages wurde er allerdings durch die übergroße Mehrheit von SPD und Grünen, CDU und FDP in seiner jetzigen  Form zunächst einmal bestätigt.

Es gehe nicht darum, Lehrern und Schülern zu verbieten, Vertreter der Bundeswehr in den Unterricht einzuladen, um sich über Aufgaben, Ziele und Grundsätze des Militärs zu informieren, argumentierte Gunhild Böth (Fraktion Die Linke). Sie kritisierte jedoch, dass die Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr Möglichkeiten eröffne, die andere Organisationen und Einrichtungen aus der Friedensbewegung nicht haben. Der Antrag ihrer Fraktion zielte daher auf die „Aufhebung der Kooperationsvereinbarung“, die am 29. Oktober 2008 unter der Schulministerin Barbara Sommer (CDU) beschlossen worden war. Am Ende der kontroversen Debatte stand nur ihr Votum und das ihrer Kollegin Bärbel Beuermann für die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung.

Schon in der vorangegangenen Beratung des kommenden Haushaltes hatte Ministerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) angekündigt, dass 30.000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, um den Friedensorganisationen den Besuch in den Schulen zu ermöglichen und so zu einem Ausgleich zwischen Bundeswehr und Friedensgruppen zu kommen. Wer das Geld genau bekommen soll und wofür es genau beantragt werden kann, ist allerdings noch nicht spruchreif.

Ein trojanisches Pferd befürchtete die FDP-Sprecherin Ingrid Pieper-von-Heiden in der Friedensbewegung: Für „extremistische“ und „militante“ Friedensgruppen dürfe es keine Landesmittel geben. Sie verstieg sich zudem zu der falschen Behauptung, dass die Ministerin gegenüber der LSV-NRW „Zugeständnisse“ gemacht habe.

Die Bundeswehr, da war sich die große Mehrheit mit Sylvia Löhrmann einig, gehöre in die Schule, damit sich Schülerinnen und Schüler über authentische Positionen informieren könnten. So stellten Professor Dr. Dr. Thomas Sternberg (CDU), Frau Pieper-von-Heiden (FDP), Sigrid Beer (Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen) und SPD-Sprecher Sören Link fest, dass es unter ihnen eine recht breite Übereinstimmung gab. Sie alle hielten am Kooperationsvertrag fest, wollen aber in der Diskussion bleiben, denn auch die Jugendlichen sollten weiterhin munter über und mit der Bundeswehr – unter dem Dach eines Vertrages – diskutieren können.

Robin Cramer aus dem Vorstand der LSV-NRW: „Wir hatten nicht geglaubt, dass der Vertrag, der zwischen der ehemaligen Schulministerin Barbara Sommer (CDU) und der Bundeswehr ausgehandelt wurde, von SPD und Grünen in seinen Grundfesten bestätigt würde. In unserem Unterricht brauchen wir die Kooperationsvereinbarung nicht. Wir haben unseren eigenen Kopf!“

Der Vorstand der LSV-NRW wird bei der Bundeswehr nachfragen, welche Haushaltsmittel sie für die „werbefreien Auftritte“ in den Schulen von NRW zur Verfügung hat. Cramer: „Vermutlich werden wir dann den ‚Beweis’ haben, dass Bundeswehr und Friedensbewegung finanziell gleich gut ausgestattet sind...“

Dass es mit dem Haben und dem Zeigen einer eigenen Meinung für Schüler manchmal nicht so leicht ist,  wurde bereits im Eingangsbereich des Landtages deutlich: Sie trugen ein Hemdchen mit der relativ kleinen Aufschrift „Schule ohne Bundeswehr!“ Als sie die Kontrollschleuse Richtung Ausschusssaal verließen, waren die T-Shirts mit dem Aufdruck nicht mehr zu sehen.

Robin Cramer: „Unser Besuch im Landtag war von der ersten bis zur letzten Minute ein aufschlussreicher Unterricht im Fach Politik. Wir konnten uns wirklich eine eigene Meinung bilden!“