Stellungnahme zum Kooperationsverbot im Bildungsbereich

ResolutionStellungnahme der Landesschüler*innenvertretung NRW
zum Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern

Spätestens seit der Föderalismusreform 2006, bei der die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in großem Umfang neu geregelt wurden, begleitet uns das geheimnisvolle Wort “Kooperationsverbot” in fast jeder bildungspolitischen Debatte. Bis heute wird es gerne als allgemeine und über allem stehende Begründung für die Unterfinanzierung der Bildungssysteme der 16 Bundesländer angeführt, verbunden mit der Botschaft, dass es nur an der Ignoranz des Bundes liege, wenn finanzschwache Kommunen und Länder keine Unterstützung für die Sanierung ihrer schulischen Infrastruktur erhalten. Fest steht, dass die Leidtragenden des Hin und Hers im deutschen Föderalismus letzten Endes immer die Schüler*innen sind – und oft auch die Lehrer*innen – ganz gleich, ob sie in Nordrhein-Westfalen, in Berlin oder anderswo zur Schule gehen.

Da das Problem der Unterfinanzierung schon seit vielen Jahren auch in NRW latent ist, befasst sich die Landesschüler*innenvertretung NRW im laufenden Schuljahr 2016/2017 mit dieser Thematik und führt unter dem Titel “Wir sind mehr wert! – Kostenlose Bildung für alle” eine Kampagne durch. Weitere Informationen zur LSV und ihrer Kampagne sind im Internet unter lsvnrw.de zu finden. In diesem Zuge wollen wir uns nun auch mit dem Kooperationsverbot und den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern beschäftigen. Aber bevor wir das Kooperationsverbot kritisieren, müssen wir uns zuerst einmal klar darüber werden, was sich hinter diesem mysteriösen Begriff eigentlich verbirgt.

Der Artikel 30 des Grundgesetzes besagt, dass die Erfüllung der staatlichen Aufgaben, zu denen ganz klar auch der Bildungs- und Erziehungsauftrag gehört, Sache der Bundesländer ist, soweit nichts anderes im GG geregelt ist. Die am weitesten verbreitete Interpretation ist, dass dadurch auch keine direkten finanziellen Hilfen möglich sind, auch wenn diese Position nicht völlig unumstritten ist. Auf jeden Fall führt diese Bestimmung dazu, dass der Bund keine direkten Hilfen zur Schulsanierung zahlt und nach 2004 auch kein zweites Ganztagsschulprogramm auf den Weg gebracht werden konnte.

Die Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich ist also letztlich gar nicht verboten, sondern nur nicht explizit erlaubt. Ausnahmen von dieser Regelung, also explizite Erlaubnisse zur Kooperation, finden sich in vielen Paragraphen, so auch im § 91b – dort ist geregelt, dass sie “aufgrund von Vereinbarungen in Fällen von überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken” können. Darüber hinaus existiert eine Ausnahme für die Zusammenarbeit bei internationalen Vergleichsstudien zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens wie zum Beispiel PISA und TIMMS. Zu guter Letzt ist eine – auch finanzielle – Zusammenarbeit bei Planung, Errichtung und Betrieb von informationstechnischen Anlagen möglich. Erst dadurch wurde der Vorstoß “Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft” des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, der vorsieht, in den nächsten fünf Jahren rund 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen aller Schulformen in Deutschland zu investieren, rechtlich überhaupt machbar.

Wie leicht zu erkennen ist, ist jedoch auf den meisten Gebieten, die die schulische Bildung betreffen, keine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern möglich. Stattdessen verfallen unzählige Schulen baulich immer mehr, fehlen bundesweit zehntausende Lehrer*innen, fällt die Schulsozialarbeit weg, müssen immer mehr Lehrmittel selbst bezahlt werden, weil viele Länder pleite sind oder – wie NRW – falsche Prioritäten im Haushalt setzen. Während sich alle zuständigen Stellen gegenseitig die Schuld für diesen Umstand zuschieben, werden Elitenprojekte wie die milliardenschwere Exzellenzinitiative für besonders forschungsstarke(!) Universitäten munter aus Bundesmitteln bezahlt oder Einrichtungen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Fraunhofer-Institute mit hohen Summen gefördert. Wenn man dann fragt, wieso es keine Bundeshilfen für Schulen gibt, heißt es oft “Gesetz ist Gesetz” – dabei wird oft vergessen, dass die inzwischen mögliche Unterstützung für Forschung und Wissenschaft auch nur durch eine Grundgesetzänderung möglich würde.

Genau eine solche Grundgesetzänderung fordert die Landesschüler*innenvertretung NRW. Dazu fordern wir auch die Landesregierung NRWs auf, gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg zu bringen. Wir halten den Zustand für untragbar, dass der Bund Überschüsse in Milliardenhöhe erwirtschaftet und diese nicht an die Schulen – die Grundlage einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft – weitergeben darf. Es muss dem Bund so schnell wie möglich gestattet werden, in Situationen, wie wir sie beispielsweise gerade in NRW erleben, einzugreifen und mit anzupacken. Bildung muss als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im § 91b des Grundgesetzes verankert werden. Im Anschluss müssen den Worten natürlich Taten folgen und ein Konzept für schnelle und nachhaltige Maßnahmen gegen bauliche und personelle Mängel erarbeitet werden – die Aufhebung des Verbots allein hilft uns Schüler*innen noch nicht. Sie wäre aber endlich eine lange vermisste Willenserklärung, dass seitens des Bundes überhaupt ein ernsthaftes Interesse an guter Bildung besteht. Sonst kommt es zu der absurden Situation, dass für hohe Geldsummen die digitale Infrastruktur in unseren Schulen aufgerüstet wird, aber der Putz weiterhin von den Wänden bröckelt und keine Lehrer*innen an den Schulen sind, die überhaupt Unterricht mit den neuen Medien machen könnten.
Nun könnte man meinen, dass die Länder eine entsprechende Gesetzesänderung – und damit auch potenzielle finanzielle Hilfen vom Bund – mit leuchtenden Augen annehmen würden. Doch genau das ist leider nicht überall so. Dies zeigte sich zuletzt erst vor wenigen Wochen, als das Kooperationsverbot wieder einmal für einige Tage in die Aufmerksamkeit der Medien und der politischen Debatte gerückt war. Am 14. Oktober 2016 ließ nämlich das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil verlauten, das Kooperationsverbot sei Geschichte und überhaupt könne der Bund künftig dank einer – bisher nur in der Bundesregierung abgestimmten – Grundgesetzänderung kräftig in kommunale Bildungseinrichtungen investieren. Doch schon nach wenigen Stunden wurde die Euphorie gedämpft: Im Bundesbildungsministerium wollte niemand etwas davon wissen – und es stellte sich heraus, dass durchaus mehrere Bundesländer einer Abschaffung des Kooperationsverbots ablehnend gegenüberstehen. So lehnt zum Beispiel Baden-Württemberg “ein allgemeines fachliches Weisungsrecht des Bundes” ab.
Es bleibt also spannend im Absurdistan des Bildungsföderalismus. Die Leidtragenden der Folgen all dieser endlosen Diskussionen und Verzögerungen sind natürlich wir Schüler*innen. Die LSV NRW wünscht sich, dass sich die Bundesländer endlich einmal einig darin werden, was sie eigentlich wollen. Wenn alle einverstanden wären, könnte der Bund auch ohne eine Grundgesetzänderung so viel Geld in Schulbauten investieren, wie er will. Doch wie es aktuell aussieht, könnte das noch einige Zeit dauern…

Wir sind mehr wert!

falt-unter-smallSo lautet der Titel unserer Kampagne gegen die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems. Es fehlt an allen Ecken: Zu wenig Lehrer*innen, zu wenig Schulsozialarbeit, marode Schulgebäude, schlechte Ausstattung, vielerorts gibt es nicht einmal spezielle ÖPNV-Tickets für Schüler*innen.
Mehr Infos zum Thema und unseren Forderungen sind zu finden in unserem
Faltblatt (pdf, 799kB), das auch kostenfrei bestellt werden kann.