Offener Brief der LSV NRW an Sylvia Löhrmann

Nach unserem letzten Gespräch mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann haben wir sie gebeten, uns in einer offiziellen Stellungnahme auf unsere
Kampagne und die damit verbundenen Forderungen zu antworten.
Mittlerweile liegt uns nicht nur diese Stellungnahme des MSW zur Kampagne (pdf, 87kB) vor, wir haben außerdem bereits in einem offenen Brief eine Antwort darauf verfasst, die wir hiermit veröffentlichen:

Sehr geehrte Frau Ministerin Löhrmann, sehr geehrter Herr Dr. Holzem,
die Landesschüler*innenvertretung NRW möchte sich bei Ihnen für die informative Stellungnahme zum momentanen Landeshaushalt bedanken, in welchem Sie insbesondere auf gestiegene Ausgaben im Bildungsbereich eingehen. Die LSV NRW hat das Schreiben zur Kenntnis genommen, war schlussendlich jedoch stark irritiert von dem Inhalt Ihrer Rückmeldung. Sie gehen in Ihren Ausführungen kaum auf die Kampagne “Wir sind mehr wert! – Kostenlose Bildung für Alle” ein, sondern nennen überwiegend Zahlen zu den finanziellen Bemühungen der Landesregierung.

Wir möchten betonen, dass unsere Initiative in vielerlei Hinsicht die schwierige Schulsituation des Landes beschreibt. Wir fragen uns nun, ob sie unsere Ansicht teilen, oder ob das Ministerium zu anderen Schlüssen kommt. Wir als Schüler*innenvertreter*innen sind tagtäglich mit der Situation konfrontiert und können Ihnen versichern, dass die gesteigerten Investitionen den überwiegenden Anteil der bestehenden Probleme nicht lösen. Es kann doch nicht das Ziel sein, dass die Schulen in NRW einen durchschnittlichen Geldmangel von 500.000 Euro (groß angelegte Umfrage des WDR aus dem Jahr 2016) rein für Sanierungszwecke zu beklagen haben. Die Umfrage des WDR ergab außerdem, dass nur etwa 15 Prozent der Schulen des Landes rein baulich in Ordnung sind. Diesbezüglich ist auch allgemein bekannt, dass die Umgebung einen großen Einfluss auf die Lernfähigkeit der Schüler*innen hat. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir durch marode Gebäude in unserem Lernen stark gestört werden.
Auch die Kommunen, denen oftmals die Verantwortung dafür zugespielt wird, können Investitionen in einem so hohen Maße nicht allein stemmen. Dafür sind Landesmittel unumgehbar und die sind, trotz Erhöhungen, noch lange nicht ausreichend.
In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Landespauschale für Bildung und Schule hinweisen, die seit 2009 nicht mehr gestiegen ist. Noch immer werden nur 600 Millionen Euro pro Jahr für Schulen aufgewendet, obwohl dringend eine höhere Investitionssumme zum Ausgleich benötigt wird.
Das Programm “Gute Schule 2020” ist ein Schritt in die richtige Richtung, und das erkennt die LSV NRW an. Dieser Schritt ist im Bildungsbereich aber nur der Beginn: Es fehlt eine umfassende Reform, die wir gerne konstruktiv mitgestalten würden.

Unsere Kampagne hat das Ziel, eine angemessene Lernumgebung für Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Da ist es nicht ausreichend, Zahlen zu diskutieren, sondern auch die Situation in den Schulen muss berücksichtigt werden, denn darum geht es primär.
Der Bereich der Schulsozialarbeit beispielsweise ist (in Zeiten des Ganztages und in Anbetracht der gesellschaftlichen Entwicklungen) eine enorm wichtige Komponente des Schullebens. Die LSV NRW hat zu den momentanen Umständen bereits Stellung genommen und erwartet vom Land NRW einen weitreichenden Ausbau der Leistung. Auch wenn die Ausgaben erhöht wurden, ist die Situation in den Schulen immer noch nicht akzeptabel. Wir als Schüler*innen können uns überwiegend nicht sicher sein, dass das pädagogische Personal tatsächlich genügend Zeit für uns hat und uns nicht “abarbeiten” muss. Das ist ein schlechtes Gefühl und da hilft uns auch das Wissen nicht, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wurde.
Die technische Ausstattung vieler Schulen ist bei weitem nicht ausreichend. Moderne Technologien gehören mittlerweile zum Alltag und es muss die Aufgabe von Bildungseinrichtungen sein, Wissen auf diesem Feld zu vermitteln.
Darüber hinaus ist die Höhe des Unterrichtsausfalls absolut unangemessen. Es ist uns wichtig, dass gut ausgebildetes Personal in ausreichender Anzahl vorhanden ist und sich um die Belange der Schüler*innen kümmert. Der Lehrer*innenmangel an den Schulen des Landes ist, trotz der Neueinstellung einiger zusätzlicher Lehrkräfte, immer noch ein besonderer Kritikpunkt. Wir unterstützen natürlich jeglichen Lehrerstellenausbau, können jedoch momentan nicht von einer merklichen Verbesserung der Situation sprechen. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat in einem Bericht angegeben, dass nur 1,7 Prozent der Unterrichtsstunden in NRW im Schuljahr 2015/2016 ausgefallen seien. Die Elternverbände kritisieren diese Angabe zurecht. Wenn diese Angabe stimmen würde, dürfte (bei 34 Wochenstunden) durchschnittlich nur etwas mehr als eine halbe Unterrichtsstunde ausfallen. Stichproben unsererseits ergaben weitaus höhere Werte. Es entfällt also viel Unterricht, der für die Vorbereitung von Klassenarbeiten und Klausuren unbedingt notwendig wäre. Auch das führt zu einer Überlastung der Schüler*innen. Die LSV NRW fordert daher, dass der Lehrberuf attraktiver wird und dass mehr Lehrer*innen auf weniger Schüler*innen verteilt werden. Das Lernen in kleinen Klassen mit ausreichendem Lehrpersonal wäre um ein Vielfaches effektiver als die momentane Praxis. Dass ein solcher Standard nicht existiert, hängt direkt mit der Unterfinanzierung des Bildungssystems zusammen.

Außerdem ist in Ihrer Antwort offen geblieben, ob Sie unsere Forderung nach einem kostengünstigen und NRW-weiten Schüler*innenticket unterstützen. Mobilität ist für die Schüler*innen unglaublich wichtig. Über eine kostengünstige Möglichkeit, sich in NRW fortzubewegen, sollte schnellstmöglich nachgedacht werden. Am momentanen Sachstand in Hessen kann man erkennen, dass unser Anliegen durchaus realistisch ist.

Abschließend möchte die LSV NRW nochmals unterstreichen, dass Zahlen den aktuellen Stand in Schulen nicht wiedergeben. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf!

Mit freundlichen Grüßen,
der Vorstand der Landesschüler*innenvertretung NRW

Wir sind mehr wert!

falt-unter-smallSo lautet der Titel unserer Kampagne gegen die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems. Es fehlt an allen Ecken: Zu wenig Lehrer*innen, zu wenig Schulsozialarbeit, marode Schulgebäude, schlechte Ausstattung, vielerorts gibt es nicht einmal spezielle ÖPNV-Tickets für Schüler*innen.
Mehr Infos zum Thema und unseren Forderungen sind zu finden in unserem
Faltblatt (pdf, 799kB), das auch kostenfrei bestellt werden kann.