Die Zeit ist reif für ein klares antimilitaristisches Statement

Überall in den Medien werden Stimmen zum Thema Bundeswehr laut. Der Aachener Friedenspreis wird an bundeswehrfreie Schulen vergeben, die Schulleitung will diesen aus den widersprüchlichsten Gründen ablehnen und CDU und FDP beschweren sich über die negative Stimmung gegenüber der Bundeswehr und fordern eine Etablierung dieser in die Gesellschaft.

Die LSV NRW beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Antimilitarismus und vertritt weiterhin ganz klar die Meinung, dass die Bundeswehr nicht in die Schulen gehört, kein normaler Arbeitgeber ist und der BRD nicht als Verteidigungsarmee dient, sondern zu einem stehenden Heer umgebaut wird, dass Kriegseinsätze für die wirtschaftlichen Interessen Weniger in aller Welt ausführen soll.
Diese Entwicklungen stehen eindeutig entgegen der Interessen der SchülerInnen, auch in NRW. Durch diese Tatsache sehen wir uns als Interessenvertretung der SchülerInnen NRWs gezwungen, diesen Interessen entgegen zu treten und uns aktiv gegen sie zu wehren.

Ein Schritt in diese Richtung ist es, die 2008 abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und der Landesregierung bezüglich der Besuche von Jungoffizieren an Schulen abzuschaffen beziehungsweise zu unterlaufen. Den Beschluss verschiedener Schulkonferenzen, die Kooperation mit der Bundeswehr nicht umzusetzen, verstehen wir als klare Positionierung gegen diese Kooperationsvereinbarung und als Schritt in die richtige Richtung.

Auch die Auszeichnung, unter anderem einer Düsseldorfer Schule für diesen Schritt mit dem Aachener Friedenspreis empfinden wir als ein antimilitaristisches und richtiges Zeichen.
Dass solche Positionen in die Öffentlichkeit gebracht werden, beispielsweise durch einen solchen Preis, sorgte allerdings nicht nur für Begeisterung. Die Schulleiterin dieser Schule lehnte den Preis aus verschiedenen, sich widersprechenden Gründen ab. Zu guter Letzt sei einfach der Beschluss verschwunden gegangen… Schon an dieser Stelle wird klar, dass es für Schulen in manchen Bereichen nicht besonders prestigeträchtig zu sein scheint, solche Beschlüsse in die Öffentlichkeit zu tragen.

Der Konflikt um den Aachener Friedenspreis erregte nicht nur mediale Aufmerksamkeit, auch Parlamentarier griffen das Thema auf. Dass FDP und CDU sich klar militaristisch zur Bundeswehr bekannten, verwunderte wohl niemanden, doch die Forderung, die Verleihung des Aachener Friedenspreises zu verhindern und den Schulen zu verbieten, die Bundeswehr nicht ins Haus zu lassen, zeigte ein mindestens als erstaunlich zu bezeichnendes Demokratieverständnis, man merkt halt doch noch, wer gedient hat…. Die SPD versuchte, sich großzügig aus dem Thema herauszuhalten, und verkündete (zwar) ihre Anerkennung gegenüber der Bundeswehr für ihre Einsätze in der ganzen Welt, allerdings wolle man nichts an der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr verändern. All zu leicht beschleicht einen das Gefühl, dass es hier vor allem um eine Wahlkampfstrategie im jeweiligen Interessenumfeld geht.

Die LSV NRW wird sich mit großer Aufmerksamkeit dieser Debatte widmen und weiterhin einen strikt antimilitaristischen Standpunkt vertreten und propagieren. Unter anderem mit
„Bundeswehrfreie Schulen“ – Kampagne des Bündnisses „Schulen ohne Bundeswehr“

Der Name steht noch nicht ganz fest, die Intention ist aber völlig klar:
Ziel dieser Kampagne wird es sein, eine gewisse Anzahl an Schulen in ganz NRW dazu zu bewegen, sich als „Bundeswehr-frei“ zu erklären. Die LSV NRW wird gemeinsam mit vielen anderen Bündnispartnern Werbung für diese Kampagne machen und allen Schulen mit Rat und Tat zur Seite stehen, die sich auf den Weg zur „Bundeswehr-freien Schule“ machen wollen.
Der Gedanke hinter dieser Kampagne ist es vor allem, Schulen dazu anzuregen, dieses Thema zu diskutieren und sich öffentlich zu ihrem Entschluss zu bekennen, „Bundeswehr-frei“ zu sein. Weitergehendes Ziel ist die Abschaffung der Kooperationsvereinbarung.
Die LSV NRW wird sich aktiv an dieser Kampagne beteiligen und ruft alle SV-Strukturen und SchülerInnen NRWs dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen. Die Bundeswehr hat in der Schule keine andere Aufgabe als das, was CDU und FDP fordern: Die Militarisierung der Gesellschaft.
Weiterhin setzten wir uns für eine friedliche Welt ohne Kriege ein, und dazu gehört (auch) eine Gesellschaft frei von Militarismus.

Wir sind mehr wert!

falt-unter-smallSo lautet der Titel unserer Kampagne gegen die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems. Es fehlt an allen Ecken: Zu wenig Lehrer*innen, zu wenig Schulsozialarbeit, marode Schulgebäude, schlechte Ausstattung, vielerorts gibt es nicht einmal spezielle ÖPNV-Tickets für Schüler*innen.
Mehr Infos zum Thema und unseren Forderungen sind zu finden in unserem
Faltblatt (pdf, 799kB), das auch kostenfrei bestellt werden kann.