Stellungnahme zur AfD bei der Landtagswahl

Die AfD: Sexistisch. Rassistisch. Neoliberal. – Für Schüler*innen unwählbar!

Seit Anfang April befindet sich NRW im Wahlkampf für die anstehende Landtagswahl am 14. Mai. Eine Partei fällt dabei besonders durch einschlägige Parolen, dumpfe Sprüche und rassistische Stimmungsmache auf: Die AfD geht damit in NRW auf Stimmenfang. In den Umfragewerten steht sie zurzeit bei ca. 8 % und hat damit realistische Chancen, in den Landtag einzuziehen und dort Einfluss auf die zurzeit herrschende Politik in NRW zu nehmen. Für uns Schüler*innen ist dies ein Anlass zur Sorge.

Die Möchtegern-Anti-Establishment-Partei
Die AfD selbst stellt sich als eine Anti-Establishment-Partei dar. Sie legt großen Wert auf dieses Image, um sich von den etablierten Parteien abzugrenzen und ihre wirklichen programmatischen Absichten zu verschleiern. Mit einer hetzerischen Rhetorik versucht sie Zuspruch unter den Unzufriedenen und Zurückgelassenen zu bekommen. Es sollte jedoch klar sein, dass die AfD keine Lösungen für die sozialen Probleme NRWs anbietet. Im Gegenteil: So fordert die AfD auf Bundesebene z.B. die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer oder die Kürzung des Hartz-IV-Satzes, wodurch die Probleme nur verschärft werden. Mittels rassistischer Stimmungsmache wird von den Ursachen von Sozialabbau, der Bildungsunterfinanzierung, steigender Arbeitslosigkeit, usw. abgelenkt und die Schuld den zugezogenen Geflüchteten und Migrant*innen gegeben. Die Ursachen für diese Probleme liegen in der neoliberalen Politik in NRW, die die AfD rücksichtslos auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung verschärfen will. Die neoliberale Politik zielt darauf, die „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“ zu erhöhen, indem der Sozialstaat abgebaut und Regulierungen (wie z.B. Umweltschutzstandards) aufgehoben sowie Privatisierungen (z.B. im Gesundheits-, aber auch im Bildungsbereich) vorangetrieben werden. Kurz: Alle Lebensbereiche sollen der Marktlogik unterworfen werden. Beispielsweise soll die Bildungsunterfinanzierung, anstatt diese durch eine höhere Besteuerung von Unternehmen und von Reichen zu stoppen, durch eine Beseitigung von Berufsvorbereitung, Inklusion und vielem mehr auf Kosten der Schüler*innen bewerkstelligt werden. Eine Wahl der AfD wird also keine sozialere Politik mit sich bringen, sondern nur ihr genaues Gegenteil. Als zukünftige Studierende, Auszubildende und Arbeiter*innen sehen wir in dieser Politik für das Kapital eine große Gefahr, die unsere aktuellen und zukünftigen Lebenssituationen drastisch verschlechtern würde.

Rassismus ist keine Alternative!
Ein Kernelement der AfD ist ihr Rassismus. Schon seit ihrer Gründung positioniert sie sich gegen Zuwanderung von Geflüchteten und Multikulturalismus und verschafft Rassist*innen so Gehör. Ein Kampf der Kulturen wird beschworen, bei dem sich “Deutsche” gegen andere Nationalitäten verteidigen sollen. Statt eines solidarischen und inklusiven Zusammenlebens wünscht sich die AfD Ausgrenzung und Zwietracht zwischen der hier in Deutschland lebenden Bevölkerung. Diesen Rassismus, der zum Teil kulturell, zum anderen Teil biologisch begründet wird, also von einer natürlichen Überlegenheit eines Volkes über das andere spricht, will die AfD auch in die Schulen tragen, wo sich ihr Nationalismus in den Köpfen der Schüler*innen manifestieren soll. Die Überhöhung der Nation ist dabei unweigerlich mit der Abwertung anderer Nationen und Ethnien verbunden, die eine Bedrohung für hier lebende Migrant*innen darstellt. In den letzten Jahren fanden hunderte Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte statt, für die die AfD als geistiger Brandstifter Mitverantwortung trägt. Die Schandtaten von Bautzen, Dresden und Freital geschahen aus eben jenen rassistischen Motiven, wie sie die AfD öffentlich predigt. Sie trägt auch – wie die Regierungsparteien – Mitverantwortung, dass an den Außengrenzen Europas Menschen ertrinken und durch Abschiebungen dem sicheren Tod ausgesetzt werden, wenn ihre Vertreter*innen die Verschärfung des Asylrechts fordern. Als couragierte Schüler*innen haben wir die Pflicht, uns gegen die rassistische Stimmungsmache einzusetzen und ihr entschlossen entgegenzutreten. Wir stehen für eine multikulturelle Gesellschaft ein, in der jede*r das Recht hat, frei und selbstbestimmt ihre / seine Kultur ausleben zu dürfen.

Frauen zurück an den Herd?
Neben ihrem Rassismus ist ein weiteres Merkmal der AfD ihr Sexismus. Die AfD vertritt den Standpunkt, dass in den Schulen NRWs ein Rollenbild propagiert werden soll, dass aus dem letzten Jahrhundert stammt. Frauen sollen mehr Kinder bekommen, diese erziehen und sich um den Haushalt kümmern, während der Mann die Familie ernährt. Alleinerziehende werden dabei von der AfD sogar noch zusätzlich diskriminiert, da ihr Idealbild einer Ehe diese und gleichgeschlechtliche Paare ausschließt. Generell sollen jegliche Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter, wenn es nach der AfD ginge, beseitigt werden. Gleichstellungsbeauftragte des Landes, sowie Frauenquoten sollen abgeschafft, Aufklärung über sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten eingeschränkt werden. So verwundert es auch nicht, wenn die AfD fordert, den Sexualkundeunterricht auf Geschlechtsverkehr und Schwangerschaft zu begrenzen und bei jeglichen weitergehendem Unterricht vor sogenannter “Frühsexualisierung” warnt. In Bezug auf die Einführung einer geschlechtsneutralen Sprache spricht die rechtspopulistische Partei von „Gendervergewaltigung“. Durch diese Formulierung werden die Gewalterfahrungen tatsächlicher Vergewaltigungsopfer bagatellisiert, wenn nicht gar erniedrigt und verhöhnt.

Schule nur für die, die es sich leisten können
Das bildungspolitische Programm der AfD würde für uns Schüler*innen eine massive Verschlechterung unseres Schulalltags bedeuten. Die AfD fordert neben einem Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems auch die Erhöhung von Leistungsanforderungen, wodurch unzähligen Kindern aus Arbeiter*innenfamilien der Zugang zu höherer Bildung verwehrt wird. Die Selektion im nordrhein-westfälischen Bildungssystems würde durch die Forderungen der AfD nur weiter ausgebaut werden. Die Einteilung von Schüler*innen in angeblich einheitliche Leistungsgruppen wirkt sich nur negativ auf Schüler*innen aus. Die Leistungsgruppen wären dabei von dem Geldbeutel der Eltern bestimmt. Die Bildungsunterfinanzierung zu beseitigen fordert sie maßgeblich auf Kosten der Inklusion, die ein Menschenrecht darstellt. Behinderte Kinder werden so aus dem gesellschaftlichen Alltag weiter ausgeschlossen, anstatt sie mit allen Mitteln zu inkludieren. Genauso sollen Geflüchtete in Hauptschulen untergebracht oder gleich wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Die Lehrkraft vertritt das Ideal einer autoritären Erziehung, wobei von den Schüler*innen in erster Linie Disziplin erwartet wird. Wer dies nicht erfüllen kann oder will, weil man z.B. selbstbestimmt lernen will, soll bestraft und zur Ruhe gebracht werden. Für Kritik, Dialog und demokratische Erziehung ist im Konzept der AfD kein Raum. Auch bei der Berufsorientierung, die schon jetzt zu kurz kommt, sollen finanzielle Mittel eingespart werden. Eine inklusive und ganztägige Gesamtschule, in der Schüler*innen gemeinsam lernen und leben, wird von der AfD abgelehnt. Stattdessen wird die Initiative “G9 Jetzt!” unterstützt, die außer Gymnasien alle anderen Schulformen in NRW durch die Abschaffung des verbindlichen Ganztags und der Kürzung der Unterrichtsstunden pro Jahr benachteiligen würde.

Unsere Alternative heißt Solidarität!
Die AfD stellt für uns Schüler*innen eine ernstzunehmende Gefahr dar. Wenn wir es zulassen, dass diese Partei weiter – auch auf Landesebene – Einfluss in der nordrhein-westfälischen Politik gewinnt, so müssen wir in Zukunft mit massiven Einschnitten in unsere Rechte als Schüler*innen und unseren Schulalltag entgegensehen. Die Forderungen der AfD bedrohen derzeit akut das Leben von Millionen hier lebenden Migrant*innen und Geflüchteten, sowie eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von LGBTIQ*, Frauen und Behinderten und damit insgesamt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Für die Probleme, denen wir in NRW ausgesetzt sind, die Bildungsunterfinanzierung, die Selektion im Bildungssystem, sowie ihre geringe Durchlässigkeit, die Armut und sämtliche andere soziale Probleme, bietet die AfD keine Lösungen, sondern nur eine neoliberale Politik, die die bestehenden Probleme verschärfen wird. Rassismus und Sexismus sind keine Alternative. Wir Schüler*innen stehen gemeinsam an der Seite eben jener sozialen Bewegungen und Gruppen, die die AfD mit ihrer Politik angreift. Wir stehen für eine freie, friedliche, gerechte und solidarische Gesellschaft, sowie für eine Inklusive Ganztagsgesamtschule ein, in der Kinder aller Nationalitäten, Geschlechter und sozialer Herkunft gemeinsam miteinander lernen und leben.

Die LSV NRW ruft alle wahlberechtigten Schülerinnen und Schüler NRWs dazu auf, am 14. Mai wählen zu gehen, doch auf keinen Fall ihre Stimme der AfD oder anderen rechten Parteien zu überlassen!

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Wir sind mehr wert!

falt-unter-smallSo lautet der Titel unserer Kampagne gegen die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems. Es fehlt an allen Ecken: Zu wenig Lehrer*innen, zu wenig Schulsozialarbeit, marode Schulgebäude, schlechte Ausstattung, vielerorts gibt es nicht einmal spezielle ÖPNV-Tickets für Schüler*innen.
Mehr Infos zum Thema und unseren Forderungen sind zu finden in unserem
Faltblatt (pdf, 799kB), das auch kostenfrei bestellt werden kann.