AfD-Politik ist schüler*innenfeindliche Politik!

Es ist nichts Neues mehr, wenn von der AfD als rassistische und sexistische Partei gesprochen wird, die ihren Zuspruch durch das Aufbauen von Feindbildern erhält. Schuld an den Problemen unserer Gesellschaft haben ihrer Meinung nach Migrant*innen, Geflüchtete, LGBTQ*-Menschen und andere, die nicht den traditionellen Vorstellungen der AfD entsprechen. Diskriminierende und unsägliche Aussagen werden häufig im Nachhinein relativiert und sorgen so für Unklarheiten über die eigentlichen Positionen der Partei. Angesichts der Bundestagswahlen am 24. September 2017 sind Klarheit und Kenntnis darüber allerdings immens wichtig. Schließlich wird dabei die politische Richtung für die nächsten vier Jahre bestimmt. Es lohnt sich also, das Wahlprogramm der AfD einmal aus Schüler*innensicht zu betrachten.

Die Landesschüler*innenvertretung NRW setzt sich für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, in der jeder*r sein*ihr Leben nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten kann.
Dieses Ziel verlangt nach einer Schule, die genau das vermittelt. Die AfD hingegen will, dass “anerkannte Regeln zu Partnerschaft und Familie[…] in Lehrplänen und Schulbüchern aller allgemeinbildenden Schulen wieder fester Bestandteil werden.” Damit karikiert sie ihre eigenen Forderungen nach einer Bildung, deren Ziel der “selbstständig denkende Bürger” sein soll. “Selbständig” würde allerdings bedeuten, dass Schüler*innen ihren Lebensweg unabhängig von ihrem Geschlecht wählen können. Stattdessen werden real existierende Probleme diesbezüglich geleugnet, wenn z.B. der Equal Pay Day als “Propagandaaktion” bezeichnet wird. Die AfD stellt sich damit aktiv gegen die Rechte und Bedürfnisse der Schüler*innen – die LSV hingegen setzt sich seit Jahren für eine Welt ohne festgefahrene Geschlechterrollen, ohne Sexismus ein.
In einer solchen Welt muss man Menschen unterschiedlichen Geschlechts und unterschiedlicher Sexualität in gleichem Maße gerecht werden. Daran muss sich Schule und vor allem Unterricht anpassen. Versuche, Sexualkunde- und Fachunterricht dementsprechend zu gestalten, hält die AfD für “einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung” der Kinder. Solche “Umerziehungsprogramme” dienten zur Abschaffung des traditionellen Familienbildes und werden von der AfD ebenso abgelehnt wie die Ehe für alle.
Die AfD ignoriert damit die Vielfältigkeit der Menschen in unserer Gesellschaft. Sie fürchtet die vermeintliche Bekämpfung eines Menschen- und Familienbildes, das de facto in unserer Gesellschaft, vor allem in jüngeren Generationen, längst nicht mehr als Norm wahrgenommen wird. Erneut steht dies im Widerspruch zu dem geäußerten Ziel, mündige Schüler*innen zu erziehen, welche frei über ihren Lebensweg entscheiden.
Eine offene und tolerante Gesellschaft setzt auch voraus, dass in ihr jede*r ungeachtet seiner*ihrer sozialen Herkunft einen Platz findet. Dabei spielt die Integration Geflüchteter eine große Rolle. Die AfD sieht das anders: Geflüchtete sollen lediglich beschult werden, um “diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken”. In keinem Fall soll diesen Schüler*innen die gleiche Bildung zugute kommen wie den übrigen. Bildung ist somit ein Privileg, das Geflüchteten nicht, oder zumindest nicht in dem Maße wie allen anderen, zuteil werden soll. Die AfD spricht sich damit explizit gegen die Integration Geflüchteter aus.
Auch beim Thema Inklusion und Bildungsgerechtigkeit teilt die AfD Ansichten, die ausschließen und ausgrenzen und somit einem für jede*n profitablen Leben und Lernen von Schüler*innen in keinster Form entsprechen. Sie ist der Meinung, die Forderung der Vereinten Nationen nach Teilhabe am Bildungssystem für behinderte Kinder sei bereits erfüllt. Das würde bedeuten, dass das Thema Inklusion abgeschlossen wäre. Tatsächlich beklagen sowohl Schüler*innen als auch Eltern und Lehrer*innen, dass Inklusion wenn überhaupt bisher nur unzureichend geschieht. Die AfD fasst Bildung also auch hier als ein Privileg auf, das nicht alle verdienen.
Die LSV NRW fordert die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems. Die AfD, welche sich für den Erhalt dessen einsetzt, verwechselt die gleichen Chancen einer Schule für alle mit “Gleichmacherei”. Statt Konkurrenz, Chancenungleichheit und frühzeitiger Selektion wünschen wir uns Solidarität und Kollektivität unter Schüler*innen, Heterogenität und eine Schule, die als Lebensraum dient.
Wir wollen, dass Schule den Bedürfnissen aller Schüler*innen gerecht werden kann. Als Interessensvertretung der 2,6 Millionen Schüler*innen NRWs können und wollen wir uns nicht aussuchen wen wir vertreten – wir vertreten auch die weiblichen, nonbinären, muslimischen, homosexuellen, geflüchteten und behinderten Schüler*innen, also auch alle diejenigen, die den Vorstellungen der AfD eben nicht entsprechen. Dies bedeutet zwingend sich gegen die AfD und die von ihr propagierte Politik einzusetzen. Der Sexismus und Rassismus der AfD zeigt sich alleine beim Blick auf die Bildungspolitik bereits sehr deutlich und ist damit für uns Schüler*innen unwählbar.

Die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) ist die im Schulgesetz des Landes NRW verankerte, demokratisch legitimierte, landesweite Interessenvertretung der Schüler*innen des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie nimmt gegenüber dem Landtag und der Landesregierung die Interessen der ca. 2,6 Millionen Schüler*innen wahr und ist an der Weiterentwicklung und Verbesserung des Schulwesens beteiligt; darüber hinaus unterstützt sie das politische und soziale Engagement von Schüler*innen.

Rassismus
• (gegen Integration von Geflüchteten)
• Beschulungsform, nur übergangsweise Beschulung für Asylbewerber – “Ziel der Beschulung schulpflichtiger Asylbewerber muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken.”
• gegen Islamunterricht und keine angeblichen Sonderrechte für Muslime
• “Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen” –> Hetze die impliziert, dass dem so sei
• (allgemeine Islamfeindlichkeit)


Sexismus
• Familienmodell stärken (Equal Pay Day = Propaganda)
• “Wir lehnen daher Bestrebungen auf nationaler wie internationaler Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propagandaaktionen wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlechterneutrale Sprache“ umzusetzen
• “bewährte Leitbild der Ehe und traditionellen Familie mit Kindern bewahren und stärken.”
• “Hiermit wollen wir schon früh beginnen, indem anerkannte Regeln zu Partnerschaft und Familie, Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung in Lehrplänen und Schulbüchern aller allgemeinbildenden Schulen wieder fester Bestandteil werden.”
• keine Wahlmöglichkeit (klassisches Familienbild), obwohl angeblich Erziehung zum mündigen Bürger
• “Leitbild der schulischen Bildung muss jedoch der selbstständig denkende Bürger sein.”
• “Gleichstellungsbeauftragte“ an den Universitäten sind abzuschaffen


LGBTQ*-Feindlichkeit
• „Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familienbild zu beseitigen”
• Gender raus aus den Schulen
• keine Hervorhebung von Rechten für Homo- und Transsexuellen
• “Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, […] stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder […] dar.”
• gegen die Ehe für alle
• “Gleichstellungsbeauftragte“ an den Universitäten sind abzuschaffen


IGGS
• mehrgliedriges Schulsystem
• “Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei.”
• aufgefallen mit inklusionsfeindlichen Aussagen
• Inklusion sei bereits erfüllt
• “Die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist in Deutschland bereits erfüllt.”
• private Investitionen in Hochschulen –> Unabhängigkeit gefährdet

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Wir sind mehr wert!

falt-unter-smallSo lautet der Titel unserer Kampagne gegen die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems. Es fehlt an allen Ecken: Zu wenig Lehrer*innen, zu wenig Schulsozialarbeit, marode Schulgebäude, schlechte Ausstattung, vielerorts gibt es nicht einmal spezielle ÖPNV-Tickets für Schüler*innen.
Mehr Infos zum Thema und unseren Forderungen sind zu finden in unserem
Faltblatt (pdf, 799kB), das auch kostenfrei bestellt werden kann.